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Kurzmeldungen und Tipps

Nachfolge und Erbschaft

Nachfolge- und Erbrechtsthemen gehören zu einem sehr sensiblen Bereich für jeden Beteiligten. Der Deutsche Mittelstands-Bund informiert Sie zusammen mit seinen Kompetenzpartnern und verschafft Ihnen eine bessere Entscheidungsgrundlage.

Informationen und Tipps:

17.03.2017

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Einsichtsrecht in die Nachlassakte

Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens, einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu.
(OLG Hamm, Beschluss v. 26.8.2016, 15 W 73/16, BeckRS 2016, 20453)

15.03.2017

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az. II R 26/16) entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.

23.02.2017

Wann kann eine Vollmacht einen Erbschein ersetzen?

Ist die alleinige Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt formwirksam nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte Vollmacht, die nach dem Tod weitergelten soll (transmortale Vollmacht), ihre Wirksamkeit, so das OLG München in seinem Beschluss vom 4.1.2017.

16.09.2016

Irrtümlich die Ausschlagungsfrist versäumt - Was kann der Erbe tun?

Geht ein Erbe davon aus, dass er eine Erbschaft mit Beschwerungen nicht ausschlagen dürfe, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, kann ein Irrtum vorliegen, der zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigt, so der BGH in seinem Urteil vom 29.6.2016.

06.09.2016

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

15.08.2016

Vorweggenommene Erbfolge - Wohnungsrecht im geschenkten Haus beeinflusst den Beginn der Frist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht nur an Teilen des Gebäudes vor, hindert das nicht immer den Beginn der 10-Jahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 BGB, so der BGH in seinem Urteil vom 20.06.2016, das die DVEV unter diesem Aspekt wiedergibt.

11.07.2016

620.000 mittelständische Unternehmen planen bis 2018 Übergabe oder Verkauf an Nachfolger

Jeder sechste mittelständische Unternehmer in Deutschland plant, bis zum Jahr 2018 sein Unternehmen an einen Nachfolger zu übergeben oder zu verkaufen.

24.06.2016

Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

10.06.2016

Ein handschriftliches Testament kann den Erbschein überflüssig machen

Eine Bank darf keinen Erbschein verlangen, wenn sich die Erbfolge eindeutig aus einem handschriftlichen Testament ergibt, so der BGH in seinem Urteil vom 05.04.2016.

20.05.2016

Ein notarielles Testament erspart nicht immer das Erbscheinsverfahren

Ist bei einem gemeinschaftlichen Testament die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten zur Schlusserbeneinsetzung nicht eindeutig erkennbar und wird durch den überlebenden Ehegatten ein weiteres notarielles Testament errichtet, muss die Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren zweifelsfrei geklärt werden, so das OLG München in seinem Beschluss vom 22.3.2016.


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