sprachauswahl

Kurzmeldungen und Tipps

Nachfolge und Erbschaft

Nachfolge- und Erbrechtsthemen gehören zu einem sehr sensiblen Bereich für jeden Beteiligten. Der Deutsche Mittelstands-Bund informiert Sie zusammen mit seinen Kompetenzpartnern und verschafft Ihnen eine bessere Entscheidungsgrundlage.

Informationen und Tipps:

24.07.2017

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az. 3 K 3247/15 Erb) entschieden.

11.07.2017

Schenkungen können bei Verarmung herausverlangt werden

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist, entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 9.3.2017.

16.05.2017

„Der mich pflegt soll Alleinerbe sein“ ist keine Erbeinsetzung!

Die testamentarische Anordnung, „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 14.11.2016.
(OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016, 2 Wx 536/16, BeckRS 2016, 112474)

30.03.2017

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

17.03.2017

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Einsichtsrecht in die Nachlassakte

Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens, einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu.
(OLG Hamm, Beschluss v. 26.8.2016, 15 W 73/16, BeckRS 2016, 20453)

15.03.2017

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az. II R 26/16) entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.

23.02.2017

Wann kann eine Vollmacht einen Erbschein ersetzen?

Ist die alleinige Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt formwirksam nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte Vollmacht, die nach dem Tod weitergelten soll (transmortale Vollmacht), ihre Wirksamkeit, so das OLG München in seinem Beschluss vom 4.1.2017.

16.09.2016

Irrtümlich die Ausschlagungsfrist versäumt - Was kann der Erbe tun?

Geht ein Erbe davon aus, dass er eine Erbschaft mit Beschwerungen nicht ausschlagen dürfe, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, kann ein Irrtum vorliegen, der zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigt, so der BGH in seinem Urteil vom 29.6.2016.

06.09.2016

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

15.08.2016

Vorweggenommene Erbfolge - Wohnungsrecht im geschenkten Haus beeinflusst den Beginn der Frist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht nur an Teilen des Gebäudes vor, hindert das nicht immer den Beginn der 10-Jahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 BGB, so der BGH in seinem Urteil vom 20.06.2016, das die DVEV unter diesem Aspekt wiedergibt.


Profitieren auch Sie,
werden Sie DMB-Mitglied!

DMB Service-Hotline:
Tel. +49 (0)211 200525-20

Gerne beantworten wir Ihre Fragen und stehen mit Rat und Tat zur Seite.
Mitgliederservice

MittelstandsLounge

Die MittelstandsLounge des DMB ist zu Gast auf ausgewählten Veranstaltungen, vielleicht auch in Ihrer Region.
Terminübersicht

Der DMB informiert