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Meldungen aus Recht & Steuern

Der DMB informiert Sie über wichtige und top-aktuelle Meldungen aus der Rechtsprechung. Informieren Sie sich frühzeitig, um auf geänderte rechtliche Rahmenbedingungen schnell reagieren zu können.

26.07.2017

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Az. B 12 KR 12/15 R).

24.07.2017

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16).

24.07.2017

Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.

24.07.2017

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 6. April 2017 (Az. 5 K 3168/14 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

06.07.2017

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

06.07.2017

Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Streitig ist der Abzug von Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

04.07.2017

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel

Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt.

04.07.2017

Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen. Damit könnten ein paar Euro mehr Rente für viele Senioren zu einem deutlich höheren Aufwand führen, weil sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

04.07.2017

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Der 11. Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 11 K 2951/15) entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.

04.07.2017

Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.


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