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Meldungen aus Recht & Steuern

Der DMB informiert Sie über wichtige und top-aktuelle Meldungen aus der Rechtsprechung. Informieren Sie sich frühzeitig, um auf geänderte rechtliche Rahmenbedingungen schnell reagieren zu können.

20.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* i. V. m. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

20.09.2017

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Der Samstag ist ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

20.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 3009/15 E) entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.

14.09.2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Der 11. Senat hat entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

07.09.2017

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf.

07.09.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen. Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen.

31.08.2017

Neuregelungen August/September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

28.08.2017

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem am 25.08.2017 veröffentlichten Urteil entschieden.

28.08.2017

Riester-Rente wird noch attraktiver

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen.

21.08.2017

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt.


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