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Meldungen aus Recht & Steuern

Der DMB informiert Sie über wichtige und top-aktuelle Meldungen aus der Rechtsprechung. Informieren Sie sich frühzeitig, um auf geänderte rechtliche Rahmenbedingungen schnell reagieren zu können.

24.03.2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

21.03.2017

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein. So entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az. 1 V 3464/16) und setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus.

15.03.2017

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden.

15.03.2017

Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 5 K 3730/14 U) entschieden.

10.03.2017

Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrente hat sich nun der Deutsche Bundestag beschäftigt.

07.03.2017

Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe

Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.

07.03.2017

Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 %-Regelung mit 433 Euro/Monat versteuert.

07.03.2017

Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Januar 2017 (Az. 2 K 2360/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.

01.03.2017

Mehr Rechte für Leiharbeiter

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen werden gestärkt. Betriebe müssen sie nach 18 Monaten übernehmen, wenn sie dort bleiben sollen. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird künftig verhindert.

27.02.2017

Neuregelungen zum März 2017

Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab März 2017.


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