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01.06.2017

US-Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Donald Trump kündigt an, aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen zu wollen. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen? Was bedeutet das für Deutschland?

Ereignisse

Bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris kam Ende 2015 erstmals ein Abkommen zustande, indem sich die weltweit größten Emissions-Verursacher für eine Begrenzung der Erderwärmung aussprachen. Darunter auch China und die USA, die mit Abstand größten Emittenten. Neben der Reduzierung von Emissionen enthält das Abkommen auch finanzielle Zusagen an wirtschaftlich weniger starke Staaten. Das Klimaabkommen von Paris wurde von Politikern und auch von vielen Umweltverbänden als Durchbruch in der Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene gewertet.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Wahlkampf mehrfach betont, dass er das Klimaabkommen von Paris vor dem Hintergrund seiner 'America First'-Agenda aufkündigen will. Den Ausstieg der USA hat er am 01. Juni nun offiziell verkündet. Die Entscheidung hatte sich bereits vorher angedeutet und wurde von Donald Trump damit begründet, dass die Umsetzung des Abkommens zu teuer für die USA und damit "unfair" wäre. Weiterhin plant Trump nun Verhandlungen über ein neues Abkommen einzuleiten, welches besser für die USA ist. Erfolgreiche Verhandlungen und ein neues Klimaabkommen sind dabei allerdings nicht das oberste Ziel für die US-Administration.

Sanktionen für einen solchen Fall sieht das Klimaabkommen nicht vor. Somit bleibt der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Abkommen erst einmal folgenlos. Jedoch ist eine Kündigung erst nach drei Jahren nach Inkrafttreten möglich. Damit fällt die eigentliche Entscheidung in die Nähe der nächsten US-Präsidentschaftswahl 2020.

Kommentar

Man musste mit der Entscheidung von Donald Trump leider rechnen. Er hat mit der Ankündigung zum Ausstieg nun ganz offiziell ein wesentliches Wahlkampfversprechen eingelöst. Auch wenn er eigentlich noch nicht aus dem Abkommen aussteigen kann, kann er es immerhin ankündigen. Es passt damit in den unberechenbaren Politikstil von Trump. Es wird viel kommuniziert, recht häufig auch nur mit 140 Zeichen (teilweise auch mit groben Rechtschreibfehlern) über Twitter. Die Pressesprecher müssen den Scherbenhaufen häufig auf Kosten der eigenen Reputation aufkehren und greifbare Erfolge werden nicht produziert. Da kommt die Aufkündigung des Klimaabkommens, das die USA so "unfair" behandelt gerade recht, um von massiven innenpolitischen Problemen abzulenken. Damit wird auch immer mehr das politische Erbe der Obama-Regierung ausgemerzt.

'America-First' bedeutet für Trump, die Hochöfen und Kohlekraftwerke im "Rust Belt" wieder anzufachen, ökologischen Strukturwandel zu verhindern und mit utopischen Arbeitsplatzversprechen zu locken. Die Folgen für das Weltklima sind Trump offensichtlich egal, denn ein Großteil seiner engsten Befürworter halten den Klimawandel für eine Erfindung Chinas, um die US-Wirtschaft "zugrunde zu richten". Das sich China als größter Verursacher nun demonstrativ und in Einigkeit mit der deutschen Bundeskanzlerin zum Klimaschutz bekennt, wird dabei übersehen. Zwar ist auch China mit Kohlekraftwerken und eher schwachen Umweltschutzstandards kein Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Aber die Volksrepublik hat erkannt, dass ein Umdenken stattfinden muss und gilt nach umfassenden Reformen nicht nur im Bereich der Elektromobilität und erneuerbaren Energien als der neue Zukunftsträger.

Mit den Bildern zu diesem chinesischen Bekenntnis konnte Angela Merkel einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen und die von ihr beschworene Emanzipation von der USA untermauern. Der Fokus auf die Klimapolitik wäre bei der Bundestagswahl 2017 ein interessanter Schwenk, der durchaus das Potenzial hat Wählerstimmen zu gewinnen. Angela Merkel kann die zuvor beschriebenen Bilder hervorragend nutzen und globale Klimapolitik betreiben. Die Grünen wären gut beraten das Thema aufrecht zu erhalten, denn wie, wenn nicht mit dem grünen Kernthema schlechthin, sollte man den negativen Trend der Partei noch stoppen. Die eher zurückhaltende und politisch blasse Umweltministerin Barbara Hendricks könnte vielleicht mehr in Erscheinung treten, denn eine einigermaßen erfolgreiche Sachpolitik ohne eine gute Außenkommunikation reicht im Bundestagswahlkampf nun einmal nicht aus.

Dies hat Donald Trump in seinem Wahlkampf immerhin eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Trump hat ohne substanzielle und sinnvolle Inhalte den US-Wahlkampf für sich entschieden. Da passt die ebenfalls substanzlose Entscheidung zum Austritt aus dem Klimaabkommen sehr gut ins Gesamtbild. Trump kann jedoch bis November 2020 nicht aus dem Abkommen austreten. Zudem werden viele US-Bundesstaaten, Unternehmen und einige Großstädte in den USA auch weiterhin ihren klimafreundlichen Transformationsprozess beibehalten. Gut zu wissen ist, dass zwei Drittel der US-Bevölkerung und ein Großteil der jungen Bevölkerung gegen den US-Austritt aus dem Klimaschutzabkommen sind. Trump poltert ohne Sachkompetenz um sich innenpolitisch zu profilieren, außenpolitisch isoliert er sich und die USA immer mehr. Dass das Weltklima die Amtszeit von Trump verkraften wird mag zwar sein, doch im Kern geht es Donald Trump nicht um den Klimawandel oder Arbeitsplätze. Die Welt muss seine Entscheidung womöglich finanziell ausbaden, weil Trump von seiner substanzlosen Politik ablenken will. Eine sehr schnelle und auch richtige Antwort darauf gaben nun Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Kommission mit einer grundsätzlichen Absage zu etwaigen Neuverhandlungen.

Kevin Spacey, der Hauptdarsteller in der Polit-Serie "House of Cards" zweifelt zum Start der neuen Staffel daran, dass es eine fiktive und überspitzte Serie noch mit der irrealen trumpschen Realität aufnehmen kann. Die Realpolitik der Regierung Trump hat das Drehbuch offensichtlich wohl bereits weit überholt.

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