sprachauswahl

09.08.2017

Neuwahlen in Niedersachsen

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Partei und tritt der CDU-Landtagsfraktion bei, wodurch die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verliert. Am 15. Oktober sollen vorgezogenen Neuwahlen stattfinden. Wie beeinflussen die Ereignisse in Niedersachsen die Bundestagswahl im September?

Ereignisse

Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten, die seit 2008 für Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag sitzt, erklärte am 4. August auf einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Partei und der Landtagsfraktion der Grünen und kündigte ihren Wechsel zur CDU-Fraktion an. Damit verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten sagte, sie sehe ihre politische Zukunft bei der Union und sprach von einem "Entfremdungsprozess", der zwischen ihr und den Grünen stattgefunden habe. Sie war zuvor nicht erneut als Landtagskandidatin der Grünen in ihrem Wahlkreis Rotenburg nominiert worden. Zahlreiche Abgeordnete von SPD und Grünen forderten Twesten erfolglos zur Rückgabe ihres Landtagsmandates auf.

Wegen des Verlustes der Regierungsmehrheit sind nun Neuwahlen erforderlich, die am 15. Oktober stattfinden sollen. Der Landtag soll zuvor voraussichtlich am 21. August aufgelöst werden.

Kommentar

Nachdem SPD und Grüne in diesem Jahr bereits in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgewählt wurden, setzt sich der negative Trend für beiden Parteien mit dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen fort. Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das Scheitern der Landesregierung im letzten rot-grün regierten Flächenland vor allem für die SPD ein erneuter Rückschlag. Laut einer aktuellen Umfrage des Insa-Institutes sind 50,7 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierungskrise in Hannover auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schade. Die Vorwürfe über eine Einflussnahme von Volkswagen auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, zur Manipulation von Abgaswerten durch VW im Jahr 2015, werfen zusätzlich ein schlechtes Licht auf die SPD. Von dieser Niederlage der Sozialdemokraten wird voraussichtlich vor allem die Union profitieren.

Bei den Grünen befördert der Fraktionswechsel von Elke Twesten – einer bekennenden Befürworterin einer schwarz-grünen Koalition - einen altbekannten Konflikt wieder an die Oberfläche: Sind die Grünen offen für eine Koalition mit der Union auf Bundesebene? Die Antwort auf diese Frage fällt je nach Landesverband unterschiedlich aus. Während sich Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg und Hessen durchaus offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen, steht der niedersächsische Landesverband einer solchen Koalition eher kritisch gegenüber. Obwohl das sowohl von der SPD als auch von den Grünen angestrebte rot-grüne Wunschbündnis aktuell weit von einer Mehrheit entfernt ist, wird es vor der Bundestagswahl wohl kein Bekenntnis der Grünen zu einer Koalition mit CDU/CSU mehr geben. Spätestens nach dem 24. September müssen sich die in diesem Punkt gespaltenen Grünen zu dieser Option positionieren.

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