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14.05.2017

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurde ein neuer Landtag gewählt. Welchen Einfluss hat das Ergebnis auf die Bundestagswahl im September?

Ereignisse

In NRW wurde am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Es wurde in den letzten Wochen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostiziert.

Am Ende setzte sich die CDU durch und konnte starke Zugewinne verbuchen. Dem gegenüber standen erhebliche Verluste bei der SPD. Ebenso haben die Grünen und die Piraten in NRW Wählerstimmen verloren. Die FDP, die AfD und die Linken konnten hingegen Stimmen gewinnen. Für die Linken hat es jedoch zum Einzug in den Landtag ganz knapp nicht gereicht.

Die Wahlbeteiligung lag mit circa 65% erneut höher als im Jahr 2012 und fügt sich folglich in den Trend der Landtagswahlen im Wahljahr 2017 ein.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Quelle: Der Wahlleiter, Nordrhein-Westfalen

Kommentar

In Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde die rot-grüne Landesregierung eindeutig abgewählt. Die Konsequenz für die Wahlniederlage hat die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sofort nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen für sich gezogen und ist als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende zurückgetreten. Die CDU konnte damit in einem eigentlichen Stammland der SPD einen gewaltigen Sieg verbuchen und so auch die dritte Landtagswahl für sich entscheiden.

Die Gründe dafür sind vielfältig. So zeigt sich, dass die CDU insbesondere mit konservativen Kernthemen wie innerer Sicherheit und Verkehrspolitik überzeugen konnte. Sie schaffte es, viele Nicht-Wähler zu mobilisieren und ehemalige SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Damit bestätigt sich, dass die konservative Programmatik in 2017 beim Wähler deutlich besser ankommt. In den Wahlkampf auf Bundesebene kann die CDU nun mit erheblichem Aufwind starten und Angela Merkel damit eine erneute Legislaturperiode bescheren.

Doch auch die eklatante Schwäche der rot-grünen Landesregierung ist ein wichtiger Grund für dieses Wahlergebnis. Die SPD, die es nicht geschafft hat ihre Wähler zu mobilisieren, hat als Konsequenz einen herben Schlag hinnehmen müssen. Die Silvesternacht in Köln, die insbesondere mit NRW-Innenminister Ralf Jäger verbunden wird, ist nur ein Beispiel, welches den Sozialdemokraten bei dieser Wahl ein desaströses Ergebnis beschert hat. Die Grünen hingegen haben sich keinen Gefallen damit getan, die NRW-Bildungsministerin mit ihrer Spitzenkandidatin zu besetzen. Für ihre überhastete Bildungspolitik wurden die Grünen abgestraft, was zu einer Halbierung der Wählerstimmen führte. Weil sich nun viele Wähler von SPD und Grünen abgewendet haben, müssen beide dringend ihr Konzept für den Bundestagswahlkampf überdenken.

Die FDP erreichte ihr Rekordergebnis in NRW und zeigte damit, dass ein personalisierter Wahlkampf hervorragend funktionieren kann. Die Auferstehung der FDP hängt insbesondere mit der Person Christian Lindner zusammen, obwohl er sich mehr auf Berlin als auf Düsseldorf konzentrieren wird. Für den Bundestagswahlkampf könnten quasi die Fotomotive der Plakate beibehalten werden. Damit die Liberalen nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, ziert sich die FDP noch bei den Koalitionsverhandlungen in NRW und grenzt sich vermehrt von den Konservativen ab. Es ist mit einem Comeback im Bundestag zu rechnen.

Die AfD, die nun in 13 Landesparlamenten vertreten ist, wird sich wahrscheinlich auch im Bundestag wiederfinden. Im Gegensatz zu vielen anderen Protestparteien, wie den Piraten, wird sie damit keine kurzweilige Erscheinung bleiben. Die AfD hat ihr Ziel der Zweistelligkeit auch wegen parteiinterner Unstimmigkeiten bei weitem nicht erreicht. Dies dürfte auch an einer starken CDU liegen, die sich als konservative Konstante behaupten konnte. Darum äußert sich Alexander Gauland: „Die SPD ist kein ernsthafter Gegner mehr. Angela Merkel ist jetzt wieder die Hauptfeindin der AfD.“

Den Einzug ins Parlament verpasst die Linke nur knapp, konnte dabei ihre Anteile im SPD-Stammland aber fast verdoppeln. Für NRW reicht dies noch nicht für den Einzug in das Landesparlament, für die Bundestagswahl können diese Stimmen aber noch sehr wichtig werden.

Abschließend ist hervorzuheben, dass auch in NRW die Wahlbeteiligung gestiegen ist und sich damit ein eindeutiger Trend für das Wahljahr 2017 abbildet. Vielleicht wird der nächste Bundestag ja auf Basis von drei Vierteln oder mehr der Wahlberechtigten zustande kommen. Die Chancen stehen gut.

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