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16.04.2017

Verfassungsreferendum in der Türkei

Welche Auswirkungen hat das Verfassungsreferendum in der Türkei auf die Bundestagswahl? Wie Vermischen sich im Hinblick auf die türkischen Wahlberechtigten in Deutschland Außen- und Innenpolitik?

Ereignisse

Am Sonntag den 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine Verfassungsreform abgestimmt, die im den Umbau des türkischen Staates von einem parlamentarischen, hin zu einem präsidialen System vorsieht. Damit würde die Macht des Parlamentes deutlich eingeschränkt, die Position des Präsidenten erheblich gestärkt sowie die Kontrollrechte gegenüber diesem massiv beschnitten.

Voraussichtlich wird Ende 2019 das Gesetz zur Änderung von 69 Verfassungsartikeln in Kraft treten. Mit "Ja" haben 51,41% und mit "Nein" 48,59% der Wähler gestimmt. Dabei gibt es große Diskrepanzen zwischen den Regionen innerhalb und den Wählern außerhalb der Türkei. So haben die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Südosten und die urban geprägten Gebiete an der West- und der Südküste sowie Gebiete rund um Ankara vornehmlich gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Die ländlichen Regionen hingegen stimmten eher für die Reform. In Deutschland stimmten hingegen 63,1% der Wähler mit "Ja". Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei circa 50%, in der Türkei hingegen bei über 86%.

(Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse. Das amtliche Endergebnis wird für Ende April erwartet.)

Kommentar

Die türkische Bevölkerung hat für eine Verfassungsänderung gestimmt, die ein Präsidialamt schafft, das in beispielloser Art und Weise über legislative und exekutive Macht verfügt und erheblich in die Judikative eingreifen kann. Eine dermaßen umfassende Veränderung des Staates auf eine sehr knappe Mehrheit zu stützen ist demokratietheoretisch bedenklich und zeugt von einem geringen Verständnis für Minderheitenschutz. Dass von verschiedenen Seiten, unter anderem auch von den unabhängigen Wahlbeobachtern OSZE, Vorwürfe für eine ungerechte oder ggf. sogar manipulierte Wahl erhoben wurden, wird von der türkischen Regierung bisher zurückgewiesen.

Das führte im Anschluss an das Referendum auch dazu, dass in der Türkei wütende Menschen auf die Straße gegangen sind und wütend gegen das Vorgehen der Regierung demonstriert haben. Es bildet sich folglich eine stark gespaltene Gesellschaft aus, die bereits aus anderen aggressiven Wahlkämpfen wie zum Beispiel dem US-Amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hervorgegangen ist.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum eine so deutliche Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland für die Verfassungsänderung – weg von einer parlamentarischen Demokratie und hin zu einem Präsidialsystem – gestimmt hat. Es besteht zudem eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Wählerverhalten der Wahlberechtigten in der Türkei und in Deutschland. In Deutschland liegt mit circa 1,4 Mio. türkischen Wahlberechtigten der mit Abstand größte Wahlkreis außerhalb der Türkei. Es liegt die Vermutung nahe, dass die im Vorfeld betriebenen Eskalationen und Diskreditierungen seitens der türkischen Regierung und insbesondere durch Erdogan und vieler AKP-Politiker durchaus eine (wahl-)entscheidende Rolle gespielt haben. So gesehen hat Erdogan ein leider immer noch weitverbreitetes Problem in der deutschen und türkischen Gesellschaft genutzt und damit erneut in den Vordergrund gerückt, welches zeitweise vergessen wurde. Denn ohne die ständig thematisierte Integrationsproblematik, die in der Vergangenheit geschaffen wurde und im Zuge der Flüchtlingskrise erneut an Aktualität gewonnen hat, hätte die Abgrenzung zwischen der Türkei und Deutschland bzw. Europa vermutlich nicht funktioniert. Wenn Erdogan jedoch nun dieses Potenzial an möglicher politischer Einflussnahme für sich als politisches Stilmittel erkannt hat, stellt sich die Frage, inwieweit er dieses Potenzial nun auch für seinen anderen politischen Zielen innerhalb Deutschlands und im speziellen bei der Bundestagswahl 2017 nutzen könnte.

So mancher prophezeit dabei düstere Szenarien über das türkische Demokratieverständnis und den Einfluss auf die Bundesrepublik Deutschland. Doch bei all diesen Entwicklungen sollte man stets die Tatsache berücksichtigen, dass von den ca. 1,4 Mio. wahlberechtigten Türken in Deutschland nur die Hälfte von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und insgesamt lediglich knapp über 400.000 Wahlberechtigte für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt haben. Daraus könnte man ableiten, dass der Großteil der hier lebenden Türken nicht für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt haben. Ob dies mit Ihrem Lebensmittelpunkt in Deutschland und mit einer Distanz zur politischen Türkei steht wird uns die weitere Entwicklung zeigen.

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