sprachauswahl

18.06.2017

Parlamentswahl in Frankreich

Ist der Weg für die von Macron angekündigten Reformen nun frei? Was können die deutschen Parteien aus der Wahl möglicherweise lernen?

Ereignisse

Die Franzosen haben am 18. Juni im zweiten Wahlgang ihr neues Parlament gewählt. Im ersten Durchgang erhielt die Bewegung des neuen Präsidenten Emmanuel Macron, "La Republique en Marche!", über 32 Prozent der Stimmen. Damit kündigte sich im Vorfeld bereits eine absolute Mehrheit an, auf die sich der neue französische Präsident in seiner Amtszeit möglicherweise stützen könnte. Diese Entwicklung bestätigte sich und die noch sehr junge Bewegung "La Republique en Marche!" errang mit großem Abstand die absolute Mehrheit im französischen Parlament.

Wie zuvor beim ersten Wahlgang, war die Wahlbeteiligung sehr gering. Am 11. Juni ging nicht einmal jeder zweite stimmberechtigte Franzose zur Stimmabgabe. Beim nun zweiten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei unter 45 Prozent und ist damit die niedrigste seit Gründung der fünften Republik im Jahr 1958.

Kommentar

Es zeichnete sich bereits eine Woche zuvor ab. "La Republique en Marche!" gewinnt mit sehr großem Abstand die Parlamentswahl in Frankreich und erringt die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Damit ist der parlamentarische Weg gänzlich frei für die nötigen und angekündigten Reformen. Macrons politische Bewegung konnte sich gegenüber den etablierten Sozialisten und Konservativen und dem "Front National" durchsetzen. Diese wiederum waren nicht in der Lage ihre Wähler zu mobilisieren. Auch an der Struktur der nun ins Parlament einziehenden Abgeordneten, die oftmals politische Neulinge sind, zeigt sich, dass Frankreich für Reformen und Veränderung gestimmt hat und sich mit "La Republique en Marche!" zu Europa bekennt.

Auch wenn so Mancher einen noch massiveren Sieg für Macrons Bewegung prognostiziert hatte, so ist dennoch nicht von einer handlungsfähigen parlamentarischen Opposition auszugehen. Denn die Minderheit im Parlament ist in sich zusätzlich verstritten. Aus demokratischer Perspektive ist das sehr bedenklich.

Hinzu kommt, dass sich die im ersten Wahlgang mit 49 Prozent bereits geringe Wahlbeteiligung noch einmal verringerte. Erschreckend, dass über 55 Prozent der Franzosen es nicht für notwendig hielten ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und sich Macron nun zwar auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann, doch diese sich wiederum nicht auf eine gesellschaftliche. Viele Franzosen hatten sich vermutlich bereits mit einem überwältigenden Sieg der noch jungen Bewegung abgefunden und arrangiert. Doch fraglich ist, ob dies auch noch gilt, wenn Macron die ersten tiefgreifenden Reformen anstößt. Frankreich zeichnet sich durch eine starke außerparlamentarische Opposition aus und diese könnte sich wie in der Vergangenheit gegen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt oder darüber hinaus formieren.

Was bedeutet diese Wahl nun für den Bundestagswahlkampf? Auf der einen Seite steht einer neuen Bundesregierung ein grundsätzlich starker Partner zur Seite, der für Gespräche über Veränderungen in Europa bereitsteht. Damit rückt die europäische Perspektive innerhalb der nächsten Legislaturperiode und damit auch im Wahlkampf erneut in den Fokus. Darüber hinaus zeigt sich aber auch, dass massive politische Mobilisierungen, die sich im Präsidentschaftswahlkampf ausgebildet haben, schnell verflüchtigen können. Nur der haushohe Gewinner "La Republique en Marche!" war in der Lage, noch zu mobilisieren. Es zeigt sich, dass das Interesse schnell wieder verschwunden sein kann, wenn keine polarisierende Entscheidung zu treffen ist und der Gewinner bereits eindeutig festzustehen scheint.

Profitieren auch Sie,
werden Sie DMB-Mitglied!

DMB Service-Hotline:
Tel. +49 (0)211 200525-20

Gerne beantworten wir Ihre Fragen und stehen mit Rat und Tat zur Seite.
Mitgliederservice

MittelstandsLounge

Die MittelstandsLounge des DMB ist zu Gast auf ausgewählten Veranstaltungen, vielleicht auch in Ihrer Region.
Terminübersicht

Der DMB informiert