Digitalgipfel in Tallinn: 18 EU-Gesetze für digitalen Binnenmarkt noch nicht beschlossen

Während Junckers Vorschläge zur Zukunft Europas gestern beim informellen Abendessen debattiert wurden, liegt heute der Fokus auf der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit 24 Vorschläge vorgelegt, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Bisher wurden nur sechs vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. 18 Gesetzesvorschläge der Kommission stehen noch zur Abstimmung, beispielsweise zu ungerechtfertigtem Geoblocking und zur Modernisierung des Urheberrechts.

Insgesamt kommt die Digitalisierung in Europa voran, wie der diesjährige Digitalisierungsindex zeigt. Während Dänemark, Finnland und Schweden an der digitalen Spitze der EU-Staaten liegen, kommt Deutschland nur auf Platz elf. Es hat insbesondere Nachholbedarf bei der Verbesserung von Online-Behördendiensten.

Themen in Tallinn sind unter anderen die Cybersicherheit und die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29. September 2017