Der DMB im Gespräch mit... (Archivauszug)

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  Interview vom 20.09.2007:

  Reinhard Bütikofer
  Bundesvorsitzender, Bündnis 90 / Die Grünen

   

  Sehr geehrter Herr Bütikofer,

  über die Wirtschaftspolitik wollen die Grünen neue Unterstützer für sich gewinnen. Konkret sprechen Sie in einem kürzlich veröffentlichten Papier zur "grünen Marktwirtschaft" davon, dass für Ihre Partei "Märkte und Wettbewerb kein Fetisch", sondern vielmehr "wichtige Instrumente zur effizienten Umsetzung politisch gesetzter Ziele" sind. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT sagten Sie sogar "Wir sind viel stärker marktwirtschaftlich orientiert als die Union".

  Dies sind in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung recht neue Töne Ihrer Partei, die natürlich auch bei uns angekommen sind und uns als Mittelstandsverband neugierig gemacht haben.

  In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, uns ein paar Fragen zu beantworten:

  Frage 1: Nach den Vorreitern in der Bundestagsfraktion stürzt sich nun auch Ihre Partei mit Vehemenz auf das Thema "Marktwirtschaft". Zielen Sie nur auf mehr Wähler, etwa schon für die Landtagswahlen 2008 oder ist dies ein ernsthafter neuer Kurs Ihrer Partei?

  Bütikofer: Unser Thema heißt nicht einfach "Marktwirtschaft". Marktwirtschaft und Marktwirtschaft sind zwei paar Stiefel. Deutschland ist lange gut gefahren mit der Tradition der sozialen Marktwirtschaft. "Marktwirtschaft ohne Adjektive“ wie das Vaclav Klaus einmal genannt hat, also Marktwirtschaft, die sich nicht im Rahmen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Standards und Ziele bewegt, sondern dem Köhlerglauben anhängt, der "Markt für sich" würde schon alles vernünftig regeln, ist unsere Sicht nicht. Da würde sich übrigens auch Ludwig Erhard im Grabe umdrehen, dessen Liberalismus auf einer vom Staat zu setzenden Ordnung, daher Ordo-Liberalismus, bezogen war. Uns geht es nun um „grüne Marktwirtschaft“, das heißt um eine Marktwirtschaft, die neben den sozialen auch die ökologischen Imperative respektiert.

  Unsere Kernthese lautet: Marktwirtschaft, die nicht grün erneuert wird, die nicht dem Primat der ökologischen Vernunft folgt, hat keine Zukunft. Das zeigt am dramatischsten die atuelle Klimadebatte. Ohne durchgreifende ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft – und auch unseres Lebensstils – wird der Klimawandel zu katastrophalen Schäden führen, deren Ausmaß heute kaum vorstellbar ist. Unser Kurs der „grünen Marktwirtschaft“ ist deshalb ein Kurs der Zukunftsverantwortung und wir hoffen natürlich darauf, dass die Wählerinnen und Wähler uns darin stärken.

  Frage 2: Die Grünen haben bei der Bremer Wahl ein Ergebnis von 21 Prozent erzielt. Spornt Sie dies an, ähnliche Prozentsätze bundesweit erzielen zu können?

  Bütikofer: Die Bremer Bürgerschaftswahl brachte mit 16,5% insgesamt das beste Ergebnis, das wir Grünen bei einer Landtagswahl je hatten. Bei den Jungwählern lagen wir deutlich über 20% und bemerkenswerterweise auch bei den Selbständigen. Das letzte Ergebnis kam für mich gar nicht so überraschend. In dem Bereich hatten wir in der Berliner Wahl 2006 schon sehr gut abgeschnitten. Wenn ein wachsender Anteil der Selbständigen grün wählt, sehe ich darin ein Zeichen dafür, dass das ökologische Denken sich tatsächlich erfolgreich in der ganzen Geschichte ausbreitet. Damit wachsen die Voraussetzungen dafür, eine "ökologische Wende" hin zu mehr Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Deshalb hoffe ich, dass wir auch bundesweit ähnlich weiter wachsen.

  Frage 3: Ihre Parteispitze hat eine umfangreiche Broschüre mit Beiträgen zur "grünen Marktwirtschaft" vorgelegt. Soll diese Broschüre schon zum Parteitag im November zu einem Grundsatzbeschluss führen?

  Bütikofer: Die Broschüre "Grüne Marktwirtschaft", deren Inhalt man übrigens auch auf unserer Website www.gruene.de findet, enthält Diskussionsbeiträge von Grünen und Nichtgrünen, Unternehmern und Gewerkschaftlern, Bundespolitikern und Vertretern der Basis. Sie gibt einen Überblick über unseren Diskussionshorizont in dieser Frage. Die Bundestagsfraktion hat sich nach einjähriger, interner Diskussion zu einem fast einstimmig getragenen, gemeinsamen Beschluss zu diesem Thema verständigt. Mein Eindruck ist, dass diese Grundposition auch in der Partei breit getragen wird. Es ist im Moment noch offen, ob der Parteitag im November dazu einen Beschluss fassen soll.

  Frage 4: Mehr Markt bei den Grünen hat zu einem ersten Austritt geführt. Der NRW-Abgeordnete Rüdiger Sagel liebäugelt nun mit der "Linken". Wollen Sie das Thema "Mehr Selbständige für die Grünen" trotzdem auf Ihrer Agenda belassen?

  Bütikofer: Man sollte den Austritt eines Abgeordneten in NRW nicht überbewerten. Ich will auch nicht der Frage nachgehen, ob die von ihm öffentlich genannten Gründe für seinen Schritt tatsächlich ausschlaggebend waren. Manchmal ist es eben für beide Seiten besser, man trennt sich. Und warum sollten wir uns bei unserer Diskussion nach jemandem richten, der bei uns nicht mehr mitwirken möchte.

  Frage 5: Wie stehen Sie angesichts dieses Gesinnungswandels zu Worten wie "Kapitalismus, Heuschrecken, Wirtschaftswachstum"?

  Bütikofer: Sie fragen mich nach Worten, an denen Sie offenkundig meinen, eine Gesinnung festmachen zu können. Ich bin mir da gar nicht so sicher. Von "Kapitalismus" sprechen zum Beispiel auch viele, die diesen ausdrücklich verteidigen und es gibt ökologisch engagierte Unternehmer, die vom Ökokapitalismus sprechen. Das Wort von den Heuschrecken hat ein SPD-Mann erfunden, aber das finden sie heute auch in der Financial Times Deutschland. Aber wichtiger als der Streit um einen polemischen Begriff, den ich mir, als er ins Gerede kam, nicht zu eigen machte, ist die Debatte über die problematische Realität, die dieser Begriff ansprechen will. Die auch ökonomisch zweifelhafte Rolle mancher, völlig intransparenter Fonds, die mit den "Heuschrecken" gemeint waren, ist ja spätestens seit der Subprime-Krise kaum zu bestreiten.

  Bleibt schließlich das "Wirtschaftswachstum". Welches Wachstum ist damit gemeint? Ein Wachstum des BIP muss nicht in jedem Fall tatsächlichen Wohlstandsgewinn bedeuten. Beispiel: China: Nach Analysen der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften liegt der monetarisierte Umfang der jährlich angerichteten Umweltschäden genau in der Größe des offiziellen Wachstums, nämlich bei 10%. Wird China durch ein solches Wachstum reicher? Offenkundig nicht. Also muss es um etwas anderes gehen, um ein Wachstum der geschaffenen Werte, das aber abgekoppelt wird von einem Wachstum des Energieverbrauchs, der Rohstoffnutzung und der Umweltbelastung. An einem solchen Wachstum zu arbeiten ist die Herausforderung.

  Frage 6: Zu wenig Wachstum führt bekanntlich ebenso in die Krise wie zu viel Wachstum das Ökosystem bedroht. Wie wollen Sie diese Gegensätzlichkeiten überbrücken?

  Bütikofer: Das Wort Wachstum wird, wie gesagt, vieldeutig verwendet; viele, die unablässig Wachstum predigen, betreiben de facto Stagnation oder sogar die Anhäufung einer künftigen Generationen aufgebürdeten "ökologischen Verschuldung" durch Umweltschäden, die man jetzt in Kauf nimmt, die aber später sehr teuer werden und deren Umfang die kurzfristigen Vorteile bei weitem in den Schatten stellt. Sir Nicolas Stern hat vorgerechnet, dass jeder Euro, den man heute nicht in Klimaschutzinvestitionen steckt, in wenigen Jahrzehnten - voraussichtlich zu unseren Lebzeiten - zu Umweltschäden führen wird, die bis zu zwanzigmal so teuer sind. Nicht ob Wachstum stattfindet ist die Frage, sondern welches. Wachstum bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienzen zum Beispiel, drastische Schrumpfung bei Kohle und Öl.

  Frage 7: Wie sehen Bärbel Höhn und Jürgen Trittin diese Entwicklung?

  Bütikofer: Sie haben beide dem Beschluss der Bundestagsfraktion zur "grünen Marktwirtschaft" ausdrücklich zugestimmt.

  Frage 8: Was versprechen Sie zukünftig kleinen und mittleren Unternehmen?

  Bütikofer: Versprechen kann ich ein offenes Ohr, einen ehrlichen Dialog und die aktive Suche nach Möglichkeiten der Kooperation. Ich glaube, das wird auch schon wahrgenommen. Im zurückliegenden Sommer habe ich mich besonders intensiv um das Gespräch mit dem Handwerk bemüht. Mein Motto "Handwerk hat grünen Boden" fand da viel positive Resonanz. Grünen Boden braucht aber die ganze Wirtschaft. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren nicht zuletzt durch den Einfluss meiner Partei in vielen Bereichen ökologischer Modernisierung einen Vorsprung gewonnen und Vorteile erworben. Wer aber heute in die USA schaut, wird feststellen, dass die Wirtschaft dort anfängt aufzuwachen und nicht beabsichtigt, uns dieses Innovationsfeld ohne Wettbewerb zu überlassen. Also kommt es darauf an, die errungenen Stärken auszubauen und sich nicht auf früheren Lorbeeren auszuruhen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Herausforderung der Klimapolitik unter den Vorzeichen der Nachhaltigkeit auch eine große Chance darstellt und zwar ökologisch, sozial und ökonomisch.

  
  Vielen Dank für das Gespräch! 

  
  
   
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