Der DMB im Gespräch mit... (Archivauszug)

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  Interview vom 15.11.2007:

  Dr. Michael Fuchs, MdB
  Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
  der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  
  Mitglied des Bundesvorstands der CDU

   

  Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

  Sie wurden erst kürzlich am 11. Oktober 2007 zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Hierzu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich!

  Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) wurde bereits in der ersten Legislaturperiode auf Initiative Konrad Adenauers ins Leben gerufen. Seitdem hat sich der PKM als Wirtschaftsflügel und zur größten Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt. Es geht Ihnen nach eigenen Aussagen um die „Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen und um eine ordnungspolitische Fundierung der Sozialen Marktwirtschaft“.

  Der PKM versteht sich als Verbindungsorgan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den mittelständischen Organisationen, insbesondere zu den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft sowie zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

  In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, uns ein paar Fragen zu beantworten:
  

  Frage 1: Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender Sie sind, ist allein schon aufgrund seiner Gründung auf Initiative von Konrad Adenauer zur 1. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein „Parlamentarischer Klassiker“. Welche Ziele haben Sie sich für die zweite Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode gesetzt und was haben Sie bereits erreichen können? Ist es nicht schwierig, die individuellen Themenschwerpunkte der Mitglieder des PKM – wir reden da von nicht weniger als 133 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten – unter einen Hut zu bekommen?

  Dr. Fuchs: Im Gegensatz zu den ansonsten zahlreichen Zwängen in der Politik ist die Mitgliedschaft im Parlamentskreis Mittelstand eine freiwillige. Jede Kollegin und jeder Kollege der CDU/CSU-Fraktion, der sich in unseren Reihen engagiert, fühlt sich dem Mittelstand und unseren Zielen verbunden. Wir sind fachübergreifend organisiert und setzen uns in allen Politikfeldern nach ordnungspolitischen Grundsätzen für gute Rahmenbedingungen ein, damit der Mittelstand überall seine Leistungsfähigkeit voll entfalten kann. Maßstab dabei ist das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft Erhard´scher Prägung mit den Prinzipien: marktwirtschaftliche Lösungen vor staatlicher Bevormundung, Privat- und Tarifautonomie, Eigentumsschutz sowie fairer Leistungswettbewerb zwischen den kleinen, mittleren und großen Wirtschaftsteilnehmern.

  Die Vielfalt der Mitglieder und ihrer spezifischen parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte ist gerade unsere Stärke. In allen Ausschüssen und Gremien des Bundestages achten wir darauf, dass die Belange des Mittelstandes nicht zu kurz kommen, sondern angemessen berücksichtigt werden. Das gilt beispielsweise für die Rolle der niedergelassenen Ärzte in der Gesundheitspolitik genauso wie die der Familienunternehmer in der Steuerpolitik, der Freien Berufe wie Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in rechtspolitischen Fragen oder der kleinen Betriebe bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen.

  Über viele Jahrzehnte hat sich dieses vernetzte Denken über den Tellerrand hinaus außerordentlich bewährt. Was heute als ganzheitliches Denken als modern gilt, hat beim PKM lange Tradition und wird angesichts fortschreitender Sektoralisierung und Komplexität politischer Entscheidungsprozesse immer wichtiger. Hinzu kommt, dass uns die ständige Kontaktpflege zum vorpolitischen Raum, insbesondere natürlich zur mittelständischen Wirtschaft und ihren Verbänden, vor Augen führt, was den Unternehmern landauf, landab wirklich unter den Nägeln brennt. Der ungetrübte Blick auf die Sorgen und Nöte der Betriebe vor Ort ist der beste Garant für kluge politische Entscheidungen.

  In der ersten Halbzeit der großen Koalition haben wir wichtige Akzente setzen können. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es beispielsweise mit dem Normenkontrollrat (NKR) einen unabhängigen Bürokratie-TÜV, der die Belastung der Wirtschaft durch Informations- und Dokumentationspflichten jedes Gesetzentwurfes der Bundesregierung sowie des bestehenden Normenbestandes misst. Das statistische Bundesamt kommt bei seiner aktuellen Messung auf mindestens 27 Mrd. Euro Kosten für die Wirtschaft pro Jahr. Die Ideen und Vorarbeiten hierzu stammen aus einer Arbeitsgruppe des PKM in der letzten Wahlperiode. Wir haben in einem ersten Schritt zwei Mittelstandsentlastungsgesetze mit konkreten Deregulierungsmaßnahmen beschlossen. Auf unser Drängen hin hat sich die Bundesregierung ein konkretes Bürokratiekostenabbauziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2011 auferlegt. Die Hälfte davon wollen wir bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Deshalb müssen jetzt weitere, konkrete Vorschläge auf den Tisch, damit die Betriebe vor Ort deutlich etwas vom Bürokratieabbau spüren. Beispielsweise plant die Bundesregierung durch eine Anhebung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichtgrenzen eine Kostenentlastung allein für mittelständische Kapitalgesellschaften im Umfang von rund 300 Mio. Euro.

  Unser Motto für die zweite Halbzeit der Koalition lautet auf einen kurzen Nenner gebracht: Jetzt, da der Aufschwung stabil ist und trägt, ist es Zeit für eine Politik der Leistungsträger. Der Fokus der Politik und ihrer öffentlichen Wahrnehmung darf nicht ausschließlich auf 3,4 Millionen Arbeitslose gerichtet sein. Es gilt, auch und vornehmlich Wirtschaftspolitik zu machen für die 40 Millionen Erwerbstätigen in unserem Land – Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige. Sie sind die Träger des Aufschwungs und ihnen müssen wir eine angemessene Aufschwungdividende zurückgeben. Die Erleichterung der Unternehmensnachfolge im zu reformierenden Erbschaftsteuerrecht ist eine solche Politik für Leistungsträger. Die im letzten Koalitionsausschuss beschlossene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent gibt denjenigen das Geld zurück, die es eingezahlt haben. Zum Regierungsantritt lag der Beitragssatz bei 6,5 Prozent. Am 1. Januar 2008 werden wir ihn fast halbiert haben. Das ist eine Entlastung für Beschäftigte und Betriebe von rund 25 Milliarden Euro. Und jede Reduzierung der Lohnzusatzkosten um einen Prozentpunkt schafft per se 100.000 neue Arbeitsplätze. Das zeigt: Kein Arbeitsmarktinstrument kann so erfolgreich sein wie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.

  Frage 2: Eine solide Kapitalausstattung ist für kleine und mittelständische Unternehmen wichtiger denn je, um sich im Wettbewerb behaupten zu können und um Arbeitsplätze zu sichern. Sie persönlich sehen in diesem Zusammenhang die Fremdkapitalfinanzierung in Form von „Private Equity“ als eine verlässliche Kapitalpartnerschaft für den Mittelstand an. Jeder erinnert sich aber noch an die im politischen Sprachgebrauch negativ behaftete „Heuschreckendebatte“. Wie begründen Sie die Verlässlichkeit dieser Finanzierungsform und was kann insbesondere die Politik dazu beitragen, um mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen?

  Dr. Fuchs: Unternehmen brauchen eine ausreichende Kapitalausstattung, um nachhaltig am Markt erfolgreich sein zu können und für konjunkturell schwierige Zeiten gewappnet zu sein. In Deutschland hat traditionell die Fremdkapitalfinanzierung ein sehr hohes Gewicht. Eine angemessene Eigenkapitalausstattung gewinnt aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Basel II immer mehr an Bedeutung. Schließlich haben innovative Start-Ups sowie Familienunternehmer, die in neue ausländische Märkte expandieren wollen, einen hohen Kapitalbedarf, sind aber in der Regel noch zu klein, um sich das notwendige frische Geld direkt über die Börse zu beschaffen.

  Der Anteil der Beteiligungskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt liegt bei uns fast 40 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Deshalb beraten wir derzeit ein Gesetzespaket, um die Rahmenbedingungen für Private Equity und Business Angel hierzulande zu verbessern. Eine Sachverständigenanhörung des Bundestages hat gezeigt, dass die Pläne des Finanzministers noch zu zaghaft sind. In den parlamentarischen Beratungen setzt sich der PKM daher für Nachbesserungen ein.

  Die „Heuschrecken-Debatte“ ist übrigens eine typisch deutsche. Sie ist getrieben von Ideologie und Unkenntnis. Die Realität sieht vollkommen anders aus: Solche Investoren gehören zu den verlässlichsten Finanzpartnern von Unternehmen. Untersuchungen zeigen, dass Kapitalgesellschaften mit Private-Equity-Eigentümerstruktur überdurchschnittlich innovativ, erfolgreich und arbeitsplatzschaffend sind. Und die Subprime-Krise in den USA hat mit einem anderen Vorurteil aufgeräumt: Nicht die oft verteufelten Hedge-Fonds, sondern klassische Finanzmarktteilnehmer wie Hypothekenbanken sind für die derzeitigen Turbulenzen verantwortlich. Hedge-Fonds verfolgen im Gegenteil mit dem überwiegenden Teil ihres Portfolios eine sehr konservative und langfristige Anlagestrategie, da sie vor allem das Geld von ausländischen Pensionsfonds, also Altersvorsorgevermögen, verwalten. Hier gilt es, den Bock nicht zum Gärtner zu machen.

  Ich empfehle ideologisches Abrüsten und sachkundige Aufklärungsarbeit. Beteiligungskapitalgeber sind keine „Heuschrecken“, sondern im Gegenteil „Honigbienen“, die auch dem deutschen Mittelstand wichtige Zukunftspotenziale erschließen können, indem sie einen breiten Finanzierungsmix und verlässliches Wachstumspotenzial ermöglichen.

  Frage 3: Mitte 2006 wurde die „Mittelstandsinitiative der Bundesregierung“ ins Leben gerufen. Die Themen auf der Agenda wie beispielsweise die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, der Bürokratieabbau, eine neue Existenzgründungsoffensive, die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes etc. sind allesamt gute und vielversprechende Überschriften. Seitdem ist wieder mal viel Zeit vergangen. Und was hat sich konkret getan, um dem Mittelstand politisch unter die Arme zu greifen und ihn zu fördern?

  Dr. Fuchs: Die Mittelstandsinitiative der Bundesregierung hat in diesem Sommer ihr Einjähriges gefeiert. Von den über sechzig Vorhaben sind derzeit fast 70 Prozent schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das finde ich eine beachtliche Leistung. Einige wenige Beispiele für bereits beschlossene Maßnahmen sind die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von handwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen, die Verlängerung und Erweiterung von Investitionszulage und regionaler Wirtschaftsförderung, die Anhebung der Ist-Versteuerung im Umsatzsteuerrecht, die Beschleunigung von Eintragungen durch das neue elektronische Unternehmensregister, die Reform des GmbH-Rechts inklusive Schaffung einer stammkapitallosen Unternehmensgründungsgesellschaft, die Einführung eines Pfändungsschutzes zur besseren Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger, die High-Tech-Strategie der Bundesregierung und die Forschungsprämie mit einem Schwerpunkt beim innovativen Mittelstand, die Modernisierung der Ausbildungsordnungen, die Neuausrichtung der Mittelstandsförderprogramme des Bundes und der KfW oder die stärkere Unterstützung des Mittelstandes auf Auslandsmärkten beispielsweise durch das Auslandsmesseprogramm.

  Frage 4: Die Bundesregierung betont zu jeder passenden Gelegenheit, wie mittelstandsfreundlich sie in ihrem Handeln ist. Unter diesem Label wird auch die Unternehmenssteuerreform 2008 geführt. Viele mittelständische Unternehmer haben zwischenzeitlich mal nachgerechnet: Unterm Strich wird die Steuerlast noch einmal erheblich zunehmen. Denn um die Senkung des nominalen Steuersatzes von bisher 38,6 auf knapp unter 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer gegenfinanzieren zu können, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Bündel von Steuererhöhungen verabschieden lassen, unter anderem die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren. Hat sich da Parlamentskreis Mittelstand nicht eingeschaltet?

  Dr. Fuchs: Mit der Unternehmensteuerreform haben wir eines unserer zentralen Reformvorhaben erfolgreich umgesetzt. Mit einer Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne von unter 30 Prozent für alle Unternehmen erreichen die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wieder ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Auch die mittelständischen Betriebe gehören zu den Gewinnern. Zum einen profitieren diese von den Steuersatzsenkungen und der Fortentwicklung der Ansparrücklage zu einem attraktiven Investitionsabzugsbetrag. Zum anderen können gerade größere Personengesellschaften mit der Thesaurierungsbegünstigung ihre Steuerbelastung auf ein entsprechendes Niveau von Kapitalgesellschaften senken.

  Der PKM spricht sich seit vielen Jahren dafür aus, die weltweit einzigartige, anachronistische deutsche Gewerbesteuer abzuschaffen. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, wie ihn die Fachwelt seit Jahrzehnten fordert und der sowohl eine noch verlässlichere Infrastruktur-Finanzierung unserer Gemeinden jenseits der Konjunkturzyklen als auch Vereinfachungen im Steuerrecht ermöglicht. Dafür haben wir weder bei unserem Koalitionspartner SPD noch bei den Städten und Kommunen bislang eine Mehrheit gefunden. Das ist ein großer Wehmutstropfen dieser Unternehmensteuerreform. Das Ziel der Union, die Gewerbesteuer durch eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht zu ersetzen, bleibt deshalb auf unserer Agenda.

  Das Problem, das sie ansprechen, bezieht sich auf die neuen Hinzurechnungsregeln. Statt ausschließlich Dauerschuldzinsen werden künftig alle Finanzierungsformen berücksichtigt. Durch den von uns als PKM durchgesetzten neuen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro und die verbesserte Einkommensteueranrechung sind viele kleine  Unternehmen von vorneherein aber nicht betroffen. Die überwiegende Zahl wird mit der Neuregelung nicht schlechter gestellt, sondern oftmals sogar entlastet, da viele, die bislang Gewerbesteuer zahlen mussten, künftig unter den neuen Freibetrag fallen. Probleme gibt es allerdings für eine Gruppe im Einzelhandel und in der Gastronomie, wenn dort hohe Mieten in innerstädtischen Eins-A-Lagen zusammenfallen mit geringen Margen oder Filialbetriebsformen. In den parlamentarischen Beratungen zum kürzlich beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 konnten wir die Sozialdemokraten überzeugen, in diesem Punkt noch einmal nachzubessern. Die pauschalierten Finanzierungsanteile bei Immobilienmieten wurden von 75 auf 65 Prozent abgesenkt. Das ist sicher noch nicht der große Durchbruch für die betroffenen Unternehmen, aber in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Der PKM setzt sich dafür ein, dass wir hier in den kommenden Monaten noch einmal entlastend nachjustieren. Unser eigentliches Ziel ist und bleibt aber die Ersetzung der Gewerbesteuer. Damit hätten solche Verwerfungen im Einzelfall ein für alle Mal ein Ende.

  Frage 5: Die EU betont immer wieder und zuletzt sogar in Form einer wohlklingenden „Europäischen Charta für Kleinunternehmen“, dass gerade kleine Unternehmen als die Hauptantriebsfeder für Innovation, Beschäftigung sowie die soziale und lokale Integration in Europa anzusehen sind. Der Bürokratieabbau wurde zu einem der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum innerhalb der Europäischen Union identifiziert. Was kann der PKM dazu beitragen, dass auf schönen Worten auch konkrete Taten folgen, die dem kleinen- und mittelständischen Unternehmer letztendlich auch helfen?

  Dr. Fuchs: Wir stehen im intensiven und regelmäßigen Austausch mit unserem europäischen Counterpart innerhalb der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Im Januar diesen Jahres haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen des SME Circle eine zweitätige Klausurtagung in Brüssel durchgeführt. Wichtig ist, dass auch in Brüssel das Motto „think small first“ nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt, sondern konkrete Taten folgen.

  Ein wichtiges Projekt ist beispielsweise die Schaffung einer europäischen Rechtsform für grenzüberschreitend tätige, mittlere Unternehmen. Diese „Europa-GmbH“ wäre ein wichtiger Beitrag, um den Binnenmarkt mittelstandstauglicher zu machen. Die Bundesregierung hat zudem während der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schwerpunkt auf das Thema Bürokratieabbau gelegt. Bei vielen Gesetzen, die wir national umsetzen müssen, handelt es sich um zwingende europäische Vorgaben. Deshalb muss bereits auf dem Brüsseler Parkett dafür gesorgt werden, möglichst unbürokratische Lösungen zu finden. Ich halte die schnellstmögliche Einrichtung eines unabhängigen Bürokratie-TÜVs und die Einführung einer systematischen Bürokratiekostenmessung nach deutschem Vorbild auch in der EU für dringend geboten.

  Frage 6: Edmund Stoiber (CSU) hat unmittelbar nach seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident ein neues Amt in Brüssel erhalten: Als Vorsitzender einer 27-köpfigen Gruppe soll er die Bürokratie in der EU abbauen helfen. Allein sein neuer Titel verlangt nach Reformen und Vereinfachung: „Vorsitzender der Expertengruppe, die die Europäische Union beim Abbau von Bürokratielasten berät, die durch die Gesetzgebung der Union entstanden sind“. An welchen Stellen „drückt der Bürokratieschuh“ Ihrer Meinung nach ganz besonders? Wie schätzen Sie als Vorsitzender des PKM seine Erfolgsaussichten ein? Was geben Sie Herrn Stoiber mit auf seinem Weg nach Brüssel?

  Dr. Fuchs: Dieses Gremium sollte vor allem in dem vorhin beschriebenen Weg institutionelle Mechanismen auf europäischer Ebene schaffen, die Bürokratie vor Verabschiedung von EU-Recht wirksam verhindern. Herrn Stoiber habe ich mit einem Augenzwinkern gesagt, auf ihn warte nun die schöne Aufgabe, vom „Aktenfresser“ zum „Aktenvernichter“ zu werden. Ich bin mir sicher, dass er mit seinem politischen Gewicht, seiner Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit wichtige Impulse geben wird.

  Frage 7: Im nächsten Jahr tragen die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe erfahrungsgemäß dazu bei, dass das „Reformfenster“ der Politik wieder an Dynamik abnimmt und sich wieder zu Gunsten besserer Wahlergebnisse schließen wird. Einerseits muss die SPD daran erinnert werden, dass die Agenda 2010 ein wichtiger Baustein war und ist, um u.a. die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Anderseits ist in Teilen der CDU/CSU die Diskussion um Mindestlohn oder Steuererhöhungen auch kein guter Beitrag zur Zukunftssicherung der mittelständischen Wirtschaft. Warum ist das immer so? Warum hangelt sich die Politik immer nur von einer Wahl zur nächsten und dazwischen gibt es nur wenig Mut und Kraft, langfristige und teilweise auch unliebsame Reformen nachhaltig umzusetzen?

  Dr. Fuchs: Was die SPD betrifft, stimme ich zu. Die „Wünsch-Dir-was“-Beschlüsse des letzten Parteitages sind bedenklich. Eine Abkehr von der Reformpolitik darf und wird es aber mit der Union in dieser Bundesregierung nicht geben. Einspruch erhebe ich gegen den Vorwurf, wir würden uns vor unbequemen Entscheidungen drücken. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine der drängendsten Zukunftsaufgaben der Politik und ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Unser Ziel, die Nettoneuverschuldung spätestens 2009 auf null zu fahren, haben wir durch den wenig populären Abbau von Steuervergünstigungen und die leider aufgrund der maroden rot-grünen Abschlussbilanz unumgängliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Beliebt waren und sind diese Maßnahmen genauso wenig bei der Mehrheit der Bevölkerung, wie die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre.

  Beides hat die Koalition in Verantwortung für unser Land auf den Weg gebracht. Obwohl in Umfragen eine Mehrheit Sympathie für den gesetzlichen Mindestlohn zeigt, warnen CDU und CSU kraftvoll vor diesem falschen Weg. Denn er vernichtet Arbeitsplätze, vor allem im Osten. Branchenspezifische Lösungen unter Wahrung der Tarifautonomie sind für uns der einzig gangbare Weg, Lohnuntergrenzen festzulegen. Und auch hier müssen Regeln und faire Verfahren eingehalten werden, wie eine mindestens fünfzigprozentige Tarifbindung. Im Koalitionsausschuss haben wir deshalb den vorliegenden Tarifvertrag für Postdienste abgelehnt, weil damit Wettbewerb zu Lasten auch mittelständischer neuer Anbieter verhindert und das Postmonopol durch die Hintertür verlängert werden sollte. Steuererhöhungen fordert übrigens niemand in der Union. Im Gegenteil haben wir die Wirtschaft im Rahmen der Unternehmensteuerreform um 5 Mrd. Euro entlastet. Und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, selbst Mitglied im Vorstand des PKM, hat vor einigen Wochen in seiner Mittelfriststrategie richtigerweise angemahnt, dass auch die Bürger in absehbarer Zeit steuerlich entlastet werden müssen ohne dabei den Schuldenabbau zu gefährden. Auch für die vor uns liegenden verbleibenden zwei Jahre sehe ich noch viele wichtige große wie kleine Reformbaustellen für den Mittelstand, beispielsweise die jetzt anstehenden Reformen der gesetzlichen Unfallversicherung und der Erbschaftsteuer oder die Novelle des Vergaberechts. Hier werden wir uns als PKM für mittelstandstaugliche Lösungen stark machen.

  
  Vielen Dank für das Gespräch! 

  
  
   
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