Der DMB im Gespräch mit... (Archivauszug)

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  Interview vom 19.03.2008:

  Ludwig Stiegler, MdB
  Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  

  
  Sehr geehrter Herr Stiegler,

  Sie sind als bekennender Bayer, seit Urzeiten Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und gelten als ein politisches Urgestein. Und wer in Bayern für die SPD Wahlkampf macht, kann ein dickes Fell vertragen. Viele sagen seitdem, dass Ihre stärkste Waffe Ihre Zunge ist und sich mit dieser einen Namen als "Stänkerer und Parteisoldat der SPD" gemacht haben.

  Immer wieder hört man in Ihren Reden, dass Sie sich für den Mittelstand mit all seinen Herausforderungen und Problemen stark machen. Anderseits sprechen Sie auch davon, dass es nicht angehe, dass Neo-Liberale (Zitat: "Bei uns in Bayern nennen wir sie Blödstudierte") die "Arbeitnehmer nur noch als Kostenfaktor in einer Excel-Tabelle wahrnehmen und für alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich machen, irgendwann wohl noch für den nächsten Börsencrash."

  Dies alles stimmt uns als Mittelstandsverband recht neugierig und möchten Sie an dieser Stelle bitten, uns ein paar Fragen zu beantworten:
  

  Frage 1: Auf dem Politischen Frühschoppen der SPD im Januar 2008 haben Sie gesagt, dass der Mittelstand die einzige Hoffnung ist, um die Beschäftigungskrise zu überwinden. Sie betonen in Ihren Reden immer wieder: a) "Soziale Marktwirtschaft heißt: Eigentum verpflichtet" und b) "Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen". Was muss aus Ihrer Sicht die Politik leisten, um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbschancen des Mittelstandes zu verbessern? "Sozial ist, was Arbeit schafft", so Ihre eigenen Worte. Was ist Ihr Rezept um die Beschäftigung in den Unternehmen nicht nur zu sichern, sondern auch nachhaltig auszubauen?

  Stiegler: Soziale Marktwirtschaft verheißt Wohlstand für alle. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das habe ich manchen Vertretern der Heuschrecken (Finanzinvestoren) entgegengehalten. Die meinen immer noch, Eigentum soll allein dem Shareholder zu Gute kommen. Es gilt, diese Pervertierung des Denkens zu überwinden. Finanzinvestoren haben den alten Erfahrungssatz "Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen" über den Haufen geworfen.

  Heute werden die Gewinne von gestern unter dem Stichwort Rekapitalisierung aus den Firmen herausgezogen und die Gewinne von heute sind die Belohnungen für die Shareholder und die Manager von heute. Was morgen aus den Arbeitnehmern und den Unternehmen wird, ist denen, die in Quartalszahlen denken, relativ nachrangig. Wir müssen dafür sorgen, dass das Shareholder-Value-Denken wieder abgelöst wird von einem Stakeholder-Value-Denken. Unternehmen sind nicht nur Geldvermehrungsmaschinen für die Eigentümer. Sie sind für die Arbeitnehmer und ihre Lebensstandardsicherung genauso da wie für die Ausbildung der nachwachsenden Generation und für die Sicherung der älteren Generation. Sie sind wichtige Faktoren des Wirtschaftslebens an ihren Standorten. Die einseitige Ausrichtung des wirtschaftlichen Denkens muss überwunden werden.

  Derzeit herrscht nur noch im Mittelstand das bewährte Denken im Zusammenhang der Generationen, in der Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Zukunft und die Entwicklung des Unternehmens. Im Mittelstand entstehen flächendeckend neue Arbeitsplätze und werden bestehende gesichert. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind die solide ökonomische Basis unseres Lebens. Wichtig ist, dass wir die Finanzierungsfragen im Griff behalten und der Mittelstand nicht wieder über eine Kreditkrise stranguliert wird. Wichtig ist, dass wir ihm dabei helfen, seiner Ausbildungsverantwortung für die Zukunft gerecht zu werden, um sich und der Gesellschaft zukunftstüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heranzubilden. Wir müssen den Mittelstand zunehmend zur Zusammenarbeit mit der Wissenschaft bewegen, damit Forschung, Entwicklung und Vermarktung in eine Wertschöpfungskette gebracht werden. Bei der Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe von bürokratischen Lasten sind wir ein Stück weit vorangekommen. Aber das ist ein steiniger Weg, weil die einen nach neuen Statistiken schreien, während die anderen unter ihnen ächzen.

  "Sozial ist, was Arbeit schafft", stammt nicht von mir. Das ist ein Spruch von Edmund Stoiber, dem ich immer entgegen getreten bin. Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, d.h. Arbeit in gesunden und ordentlich bezahlten Arbeitsverhältnissen. Hier erleben wir derzeit einen Trend zu Niedriglöhnen, die nur mit Hilfe des Staates zu einer Sicherung des Lebensunterhalts führen. Es ist zwar nach wie vor richtig, dass ein ordentlicher Handwerker und Gewerbetreibender oder Dienstleister keine Probleme mit den Löhnen hat, weil er oder sie den Arbeitnehmern ordentliche Einkünfte zugestehen. Es gibt aber leider auch zunehmend Geschäftsmodelle, die darauf spekulieren, dass auf Kosten der Löhne wirtschaftlicher Erfolg bei den Unternehmern ankommt. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Im Gegenteil, mit den Mindestlöhnen und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen werden wir klarstellen: In einer sozialen Marktwirtschaft muss zumindest ein Lediger von seinem Arbeitseinkommen bei Vollerwerbstätigkeit auch leben können. Alle anderen Geschäftsmodelle haben keine Daseinsberechtigung.

  Frage 2: Innerhalb der SPD-Bundesfraktion gehören Sie der Gruppe der "Parlamentarischen Linken (PL)" an, die ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ist. Die Parlamentarische Linke ist neben dem Seeheimer Kreis und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. In dem Papier "Neues Vertrauen durch glaubwürdige Politik" vom 12.02.2008 hat die PL politische Merkpunkte für das Jahr 2008 definiert. Hierunter u.a. auch die Aussage: "Politik für soziale Gerechtigkeit ist keine Klientelpolitik. Ein links-sozialdemokratisch geprägter Politikentwurf hat erfolgreich die Mitte der Gesellschaft erreicht". Was verbinden Sie damit ganz konkret? Was ist für Sie die Mitte der Gesellschaft und was hat diese erfolgreich erreicht?

  Stiegler: Die Mitte der Gesellschaft will ordentliche und ruhige Verhältnisse in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört soziale
  Gerechtigkeit als Friedensprinzip für jede Gesellschaft. Deshalb ist diese Mitte der Gesellschaft, die aus den Leistungsträgern besteht, die selber gut verdienen und ordentliche Berufe oder selbstständige Existenzen haben, durchaus für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu gewinnen. Die Mitte will ihr eigenes Wohlergehen nicht auf der Not des unteren Drittels der Gesellschaft aufbauen. Sie weiß, dass dies nicht von Dauer wäre. Und sie hat auch die Moral, Verteilungsgerechtigkeit zu akzeptieren und nach dem Prinzip der Solidarität zu leben.

  Die SPD war in ihrer ganzen Geschichte eine Partei, die die Solidarität der Starken mit den Schwachen gelebt hat. Wir sind eine Gründung von Starken, die nicht nur an sich gedacht haben, sondern auch an ihre schwächeren Brüder und Schwestern. Die Solidarität der Starken mit den Schwachen ist deshalb unser zentraler Grundwert. Wir vergessen dabei nicht, dass wir eine Partei der Aufsteiger sind. "Wissen ist Macht", hieß es in der frühen Arbeiterbewegung. "Den Kindern soll es mal besser gehen als uns", war die Devise unserer Elterngeneration. Diese Traditionen sind nach wie vor lebendig. Darum legen wir großen Wert auf Bildung und Entwicklung. Über die Zukunft der Kinder soll nicht der soziale Status der Eltern bestimmen, sondern das, was in den Kindern steckt und was wir mit einer guten Pädagogik daraus machen. Die solidarische Mitte ist deshalb keine Besitzstandsmitte, sondern eine dynamische Mitte, die weiß, dass unser Wohlstand auf Leistung aufbaut und dass man die Menschen zur Leistung befähigen und motivieren soll.

  Frage 3: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und jetziger Parteivorsitzender "Die Linke" hat sich bereits vor vielen Jahren langfristig für eine Fusion von SPD und PDS ausgesprochen. Wir erinnern uns alle noch sehr an die seinerzeit sehr heftigen Reaktionen führender SPD-Politiker, dass allein schon der bloße Gedanke daran purer Unsinn sei. Die Zeiten und die politischen Verhältnisse ändern sich offensichtlich, und der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck spielte öffentlich mit dem Gedanken einer rot-roten Zusammenarbeit. Steht die SPD Ihrer Meinung nach vor einer ernst zu nehmenden Zerreißprobe und eventuell sogar vor einer Spaltung in zwei Lager? Nach dem Streit um die Linke stürzte Beck in Umfragen erheblich ab. Bei den Bürgern scheint dies nicht so gut anzukommen. Wie stehen Sie zum Thema der Annäherung und/oder Zusammenarbeit mit der Linken?

  Stiegler: Ich bin kein Freund der Linkspartei. Sie gehört in die Tradition der Spalter der Arbeiterbewegung in Deutschland. Das fing schon im Kaiserreich an, hat die Weimarer Republik zusätzlich belastet und in Deutschland und in der Welt viel Unheil angerichtet. Die kommunistische Abspaltung von der alten Arbeiterbewegung hat viel Unheil bewirkt. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass in der früheren DDR und in den neuen Ländern viele Menschen zur SED mussten, die nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht gar keine andere Alternative zur politischen Betätigung hatten. Die allermeisten von denen haben auch kein Blut an den Händen und sind nicht mit den Stasi- und Schießbefehlauswüchsen der SED-Führung zu identifizieren. Deshalb hat die ehemalige PDS im Osten auch noch eine beachtliche Zahl von Wählerinnen und Wählern, die wir nach der Deutschen Einheit nicht einfach ignorieren dürfen.

  In  Berlin, aber auch in anderen Ländern hat es deshalb eine Zusammenarbeit gegeben. Im Westen ist es anders. Dort ist der Unterbau der Linkspartei das Sammelsurium aus allen möglichen K-Gruppen der Vergangenheit, die für sich allein oder auch aggregiert nie über drei Prozent gekommen wären. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde haben sie erst zusammen mit von der SPD abgefallenen sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern und Gewerkschaftern geschafft. Diese möchte ich gerne zurückgewinnen für die SPD. Das ist nicht einfach, wenn ein Trennungsstrich einmal vollzogen worden ist. Mittelfristig kann dies aber durchaus gelingen.

  Aktuell geht es darum, den Landesverbänden die Entscheidungsfreiheit zu geben, die sie aus landespolitischer Sicht wollen. Für einen Bayern war das immer selbstverständlich. Georg von Vollmar, der erste Landesvorsitzende der Bayern-SPD, hat gegenüber August Bebel, dem damaligen Patriarchen der SPD schon 1906 durchgesetzt, dass die Landesverbände über die Grundlagen der Landespolitik selber entscheiden und nicht am Gängelband von Berlin hängen. Deshalb ist dies der neue Grundsatzpunkt. Das ändert aber nichts daran, dass in den Ländern wie im Bund die Inhalte entscheiden, ob es eine partielle Kooperation geben kann. Auf Landesebene gibt es z.B. in Hessen eben die Gemeinsamkeit der Zielsetzung, Roland Koch abzulösen, die Studiengebühren abzuschaffen und erneuerbare Energien und dezentrale Energien als Grundlage der Energieversorgung einzurichten, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn solche Erfolge in partieller Zusammenarbeit zu erreichen sind, trägt es zur Förderung unserer Politik bei. In Hessen wird man sehen, ob es zum Beispiel gelingt, die Rückkehr in den Tarifverbund auf diese Weise durchzusetzen. Es geht also nicht um Annäherung an Linke, sondern um das Nutzen von Überschneidungen, wenn es um die Durchsetzung eigener Ziele geht.

  Die SPD wird sich nie von dem Blickwinkel der Linkspartei her definieren. Wir definieren unsere Ziele und unsere Grenzen, und wenn es dann Berührungspunkte gibt, gerade weil ja auch viele ehemalige Gewerkschafter im Westen derzeit noch bei der Linkspartei engagiert sind, dann könnten sie auch gemeinsam verfolgt werden. Auf Bundesebene sehe ich weit und breit keine gemeinsamen Themen mit Ausnahme vielleicht des Mindestlohns. Aber den haben wir schon angestrebt, als es die Linkspartei im Bundestag noch gar nicht gab und Oskar Lafontaine noch Springerjournalist war. Ich sehe also das Verhältnis zur Linkspartei funktional und nicht etwa strategisch. Ich bin auch kein Freund der von Oskar Lafontaine angeblich angestrebten Wiedervereinigung von SPD und Linkspartei. Wir haben unsere Erfahrung aus der Weimarer Republik und müssen heute konstatieren, dass die damalige Wiedervereinigung die SPD sehr behindert hat, mit anderen Parteien in der Weimarer Republik gedeihliche Koalitionen einzugehen. Die SPD muss aber im Interesse unseres Landes auch in Zukunft fähig bleiben, mit der Union, mit der FDP und nicht nur mit den Grünen oder ggf. den Linken koalieren zu können. Das heißt: Unser Platz ist und bleibt linke Mitte.

  Frage 4: Schaut man sich die Meinungsumfragen von Ende Februar 2008 an, so gehen 50 Prozent der Deutschen davon aus, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl mit den Linken zusammen die Bundesregierung bilden wird, 40 Prozent glauben das nicht (10 Prozent sind unentschlossen). Wohin geht Ihrer Meinung nach die Entwicklung? Wo sehen Sie die SPD im Bundestagswahljahr 2009?

  Stiegler: Wir durchlaufen zur Zeit eine schwierige Wegstrecke. Wer sich aber die langjährigen Entwicklungen der Zustimmungskurven anschaut, kommt an der gut begründeten Hoffnung nicht vorbei, dass unsere Werte sich auch wieder bessern werden. Wir haben keine gemeinsame Politik mit den Linken, deshalb verbietet sich hier von vorneherein eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Unsere Präferenz liegt nach wie vor bei Rot-Grün.

  Ich habe aber in meinem politischen Leben auch schon eine ganz ordentliche sozial-liberale Koalition erlebt, die von manchen sogar bereits als historische Koalition bezeichnet worden ist. Die sozial-liberalen Koalitionen von Willy Brandt und Helmut Schmidt haben Deutschland innen- wie außenpolitisch vorangebracht. Deshalb beobachte ich Entwicklungen in der FDP sehr aufmerksam und habe auch nie die Kontakte dorthin abreißen lassen. Wo die SPD also 2009 im Bundestagswahljahr steht, mag heute keiner exakt voraussagen. Viel wird davon abhängen, wie sich die Wirtschaftsentwicklung weiter entfaltet. Eines ist aber jetzt schon eine Konstante: Die Menschen sollen auch im Zeitalter der Globalisierung soziale Gerechtigkeit erfahren. Und wir sind und bleiben die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

  Frage 5: Gestatten Sie uns noch zwei persönliche Fragen: Sehen Sie sich selber als den "Hans-Dietrich Genscher der SPD"? Sie tragen zwar keinen gelben, sondern einen SPD-roten Pullunder, aber der direkte Vergleich liegt da recht nah beieinander. Was spornt Sie persönlich immer wieder an, nicht nur rot zu denken, sondern auch rot zu tragen?

  Stiegler: Mein roter Pullunder ist (leider) nicht einer gezielten Markenpolitik entsprungen. Er stammt aus einem Jux und einer Wette und ist dann zu einem Markenzeichen geworden. Ich trage ihn mit Freude und inzwischen haben sich die meisten auch damit abgefunden. Er hat einen hohen Wiedererkennungswert. Mein bestes Wahlplakat je war schlicht ein roter Pullunder. Jetzt bekomme ich laufend welche geschenkt, muss getragene weiterverschenken für Geburtstage oder Flohmärkte. Manche stricken mir sogar einen roten Pullunder. Nun ist die Infrastruktur so, und ich trage ihn immer noch gern. Nur bei Beerdigungen trage ich einen mir von der CSU in Dinkelsbühl geschenkten schwarzen Pullunder.

  Ich komme aus einer dörflichen Umgebung, in der die SPD nicht zu Hause war. Ich bin im Kloster aufgewachsen und habe meine erste politische Schulung bei der Jungen Union erfahren. Meine erste Großkundgebung war eine mit Konrad-Adenauer am 13. August 1961 in Regensburg, zu der mich der CSU-Vorsitzende meines Heimatdorfes mitgenommen hatte. Mir war also eher eine „schwarze“ Laufbahn vorgezeichnet. Aber ich bin 1963 aus Anlass der Veröffentlichungen zum 100-jährigen Jubiläum der SPD mit den Ereignissen von 1933 in Berührung gekommen, habe die Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gelesen und festgestellt, dass alle bürgerlichen und liberalen Parteien mit den Nazis gestimmt haben.

  Das hat mich als Schüler veranlasst, mit meiner Tradition zu brechen, mich selber in die SPD aufzunehmen, mir in meinem Dorf selber einen SPD-Ortsverein zu gründen und mich mit Geschichte und Programmatik der SPD zu befassen. Sie ist Teil meiner Identität. Diese Partei hat eine große Freiheitsgeschichte, sie hat Märtyrer für die Freiheit hervorgebracht. Diese Partei hat nie ihren Namen wechseln müssen, und sie war immer eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Das war selten einfach. Gerade als Diaspora-Sozialdemokrat in bayerischen Landen weiß ich, von was ich rede. Umso wichtiger ist es mir, allen unseren Freunden und Anhängern eine klare Botschaft zu senden.

  
  Vielen Dank für das Gespräch! 

  
  
   
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