Der DMB im Gespräch mit... (Archivauszug)

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  Interview vom 13.05.2008:

  Dr. Gregor Gysi, MdB
  Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  
  Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

  betrachtet man Ihre bisherige politische Vergangenheit, so kann man ohne Weiteres sagen, dass Sie jetzt schon zum politischen Urgestein gehören. Man sagt Ihnen sogar nach, dass Sie ein echter "Polit-Junkie" im positiven Sinne sind. Wenn wundert das schon, wenn man Ihre (politische) Vergangenheit der letzten 30 Jahre mit allen Höhen und Tiefen betrachtet:

  Von 1989 bis 1993 waren Sie Vorsitzender der SED-PDS bzw. der PDS. In der Zeit von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Von 2001 bis 2002 gehörten Sie dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurden im Jahr 2002 Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Im Juli 2002 traten Sie von allen Ämtern aufgrund der sog. "Bonus-Meilen-Diskussion" konsequent zurück. Zur Bundestagswahl im Jahr 2005 kehrten Sie wieder in die Politik zurück und sind seitdem gemeinsam mit Oskar Lafontaine Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Nebenbei" sind Sie noch Rechtsanwalt und obendrein ein fachlich und rhetorisch erfahrener Redner.

  Dies alles stimmt uns als Mittelstandsverband recht neugierig und möchten Sie an dieser Stelle bitten, uns ein paar Fragen zu beantworten:
  

  Frage 1: Der 1. Mai ist seit jeher der zentrale „Kampftag der Arbeiterbewegung“. In diesem Jahr steht bei den Linken dieser Tag unter der Forderung "Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!". Dreimal GUT, das kann man sich gut merken. In Ihrem Parteimagazin KLAR (Ausgabe 9, 25.04.2008) kann man zum Thema Rente lesen: "Konzerne wie Allianz und AWD wollen an den Renten der kleinen Leute verdienen. Um Kunden zu gewinnen, halfen sie, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören." Ist die Generalverurteilung der Finanzdienstleister nicht maßlos überzogen? Ist das derzeitige Rentensystem denn weiterhin zukunftstauglich? Wie soll Ihrer Meinung nach der Staat mit der Situation rückgängiger Geburtenzahlen bei gleichzeitig steigender Anzahl der Bezieher staatlicher Rentenleistungen umgehen?

  Dr. Gysi: Mit den Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung, die von der großen Koalition fortgesetzt werden, ist ein Paradigmenwechsel in mehrerer Hinsicht verbunden. Erstens bestimmt die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die nach der neoliberalen Philosophie zur Senkung der Lohnnebenkosten möglichst niedrig liegen sollen, das Rentenniveau so, dass die Renten sinken. Das hatte – zweitens – zur Folge, dass das umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem teilprivatisiert und die so genannte Riester-Rente eingeführt wurde, um die Rentenkürzungen zu kompensieren. Die Riester-Rente können sich jedoch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die Arbeitslosen nicht leisten. Für einen großen Teil von ihnen wird das zur vermehrten Altersarmut führen. Die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen privaten Anteil bedeutet drittens die Aufhebung der paritätischen Finanzierung. Der Arbeitgeberanteil sinkt, der Arbeitnehmeranteil steigt.

  Die Teilprivatisierung der Rente ist für die Versicherungskonzerne ein zusätzliches Geschäft. Je diskreditierter die gesetzliche Rente, desto verunsicherter die Menschen, die sich gezwungen sehen, sich zusätzlich privat für ihren Lebensabend zu versichern. Das derzeitige Rentensystem ist nicht zukunftstauglich, weil es zur Altersarmut führt. Das künftige Rentenniveau bei Geringverdienern mit einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro liegt bei 40 Prozent, im OECD-Durchschnitt bei 73 Prozent.

  Die Linke schlägt dagegen die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher, also auch Selbständige, Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete, einzahlen. Ferner sollte die Beitragsbemessungsgrenze an- und letztlich aufgehoben werden, um ein niedrigeres Beitragsniveau gerade für kleine und mittlere Einkommen zu erreichen. Nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt würden nach dem Modell der Linken die Beiträge im Jahr 2030 25,2 Prozent, also jeweils 12,6 Prozent Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, betragen.

  Nach dem derzeitigen System zahlten die Arbeitgeber 11 Prozent, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch mindestens 17 Prozent, nur um auf das derzeitige Rentenniveau zu kommen. Wegen des grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutzes kann das Modell einer Erwerbstätigenversicherung nur schrittweise über eine Generation umgesetzt werden.

  Frage 2: Sie betonen in Ihren Reden, dass der wirtschaftliche Aufschwung an vielen Menschen vorbei geht. Oscar Lafontaine geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht davon, dass Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen das deutsche Grundgesetz verletzten würden und betont, dass Eigentum sozialpflichtig sei und damit einer staatlichen Reglementierung bedarf. Konzerne sollten seiner Meinung nach verstaatlicht werden. Soll es in einer sozialen Marktwirtschaft einem freien Unternehmen nicht mehr gestattet sein, frei über sein Eigentum zu entscheiden und aus freien Überlegungen heraus unternehmerische Entscheidungen zu treffen? Wo sehen Sie aktuell konkreten staatlichen bzw. gesellschaftlichen Handlungsbedarf?

  Dr. Gysi: Zunächst hat sich Oskar Lafontaine mit seinem Hinweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums auf das Grundgesetz bezogen. Die Linke ist nicht der Auffassung, dass alle Konzerne verstaatlicht werden müssten, sondern nur Rüstungskonzerne, Monopole und solche Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Gesundheit, Alterssicherung, die Energieversorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bahn, Teile des Wohnungsmarkts und Teile der Kultur gehören aus unserer Sicht dazu.

  Aktueller Handlungsbedarf besteht bei der Verhinderung der Bahnprivatisierung, die eine weitere Ausdünnung des Schienennetzes, Streckenstilllegungen und höhere Tarife zur Folge haben werden, weil nicht mehr die flächendeckende Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Nah- und Fernverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Vordergrund steht, sondern möglichst hohe Renditen. Weiterer dringender Handlungsbedarf besteht bei der Energieversorgung. Hier hat die Privatisierung nicht zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen, sondern zu einer Oligopolbildung mit steigenden Energiepreisen, von denen übrigens gerade auch mittelständische Unternehmen betroffen sind, geführt. Hier tritt die Linke für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, verbunden mit einer erheblichen Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien, ein.

  Frage 3: Unter dem Tenor "Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung" haben Sie kürzlich im Deutschen Bundestag Ihre Position zum Thema der sog. Rentengerechtigkeit Ost-West unterstrichen. Soll Ihrer Meinung nach die „Lebensleistung" zukünftig den Aspekt der individuellen Beitragsleistung als neuen Maßstab zur Rentenberechnung ablösen? Wie wollen Sie den Grad der "Lebensleistung" individuell ermitteln und vor allem auch gerecht bewerten? Helfen Sie uns, Ihr Konzept besser zu verstehen.

  Dr. Gysi: Mit "Lebensleistung" ist gemeint, dass alle Erwerbstätigen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten sollten, die, wie das in der alten Bundesrepublik der Fall war, für einen Durchschnittsrentner bei rund 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens liegt. Dabei sollte es bei einer einkommensabhängigen Rente bleiben.

  Was die Ostrenten anbelangt, so liegen die Rentenwerte nach 18 Jahren deutscher Einheit immer noch unter dem Westniveau. Wir setzen uns für eine Rentenangleichung ein, die im Grundsatz auch vom Bundesverfassungsgericht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz befürwortet wird, für deren Umsetzung sich die anderen im Bundestag vertretenen Parteien jedoch sehr viel Zeit lassen.

  Frage 4: Das Thema der Rentengerechtigkeit hat auch der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für sich erkannt und ist mit seinem Vorstoß, die Renten von langjährig versicherten Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hinaus aufzustocken, auf heftige parteiübergreifende Kritik gestoßen. Bereits 2003 forderte Herr Rüttgers ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Arbeitnehmer, die besonders lange eingezahlt haben und präsentierte sich nebenbei als "Vorsitzender der Arbeiterpartei in NRW". Hand aufs Herz, möchten Sie Jürgen Rüttgers nicht bald das Angebot machen die Partei zu wechseln und der Linken beizutreten? Oswald Metzger, früher bekennender Grüner Politiker und jetzt Mitglieder der CDU, ist vielleicht kein Einzelfall gewesen, oder?
  
  Dr. Gysi: Jürgen Rüttger's Forderung, das Rentenniveau für Geringverdiener über das Niveau der Grundsicherung für Renten aus Steuermitteln zu erhöhen, ist berechtigt, aber der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre mitgetragen und daher auch mit zu verantworten. Für eine Mitgliedschaft in der Linken langt das noch nicht.

  Frage 5: DIE LINKE macht den anderen im Bundestag vertretenden Parteien vor, dass sie ein geschlossenes NEIN zur Diätenerhöhung auch tatsächlich ernst nimmt. Seit Januar 2008 spenden alle Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion die Nettosumme der jeweiligen Diätenerhöhung an förderungsbedürftige Projekte und Einrichtungen. Gibt es noch andere Beispiele die belegen, das was Sie predigen auch selber leben?

  Dr. Gysi: Wir sind bestrebt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten von mehr sozialer Gerechtigkeit zu verändern und zu einem Primat der Politik und nicht des Militärischen in der Außenpolitik zurückzukehren. Das können wir nur, wenn wir politisch glaubwürdig sind und auch bleiben, auch wenn wir, wie in Berlin, in Regierungsverantwortung stehen.

  Frage 6: Sie gelten als ein politisches Urgestein, als fachlich fundierter Redner und – wenn man Ihre politische Historie betrachtet – durchaus auch als ein "Polit-Junkie". Sie beschreiben sich selber als "demokratischer Sozialist" und möchten den von vielen Ihrer Parteimitglieder geächteten Kapitalismus nicht ablösen, sondern diesem "nur andere Strukturen" geben. Wie stellen Sie sich das politische Deutschland in den nächsten 10 bis 15 Jahren vor? Wie stehen Sie zu einer politischen Zusammenarbeit
  zwischen der SPD und DIE LINKE?

  Dr. Gysi: Ich hoffe, dass die Vorherrschaft neoliberalen Denkens in Politik, Wirtschaft und in Teilen der Kultur, das Primat der Wirtschaft über die Politik, in möglichst naher Zukunft durch eine Politik abgelöst wird, die die sozialen Fragen und die immer drängender werdenden ökologischen Fragen löst. Eine Gesellschaft unter der Dominanz des Marktes ist dazu nicht in der Lage und bedeutet einen Verlust an Demokratie und Entmündigung der Gesellschaft.

  Die Linke hat eine Zusammenarbeit mit der SPD nie ausgeschlossen, aber dazu müsste die SPD zumindest wieder eine sozialdemokratische Partei werden.

  
  Vielen Dank für das Gespräch! 

  
  
   
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