Der DMB im Gespräch mit... (Archivauszug)

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  Interview vom 28.07.2008:

  Erwin Huber, MdL
  Parteivorsitzender der CSU
  Bayerischer Staatsminister der Finanzen

  
  Sehr geehrter Herr Huber,

  Sie sind langjähriges Parteimitglied der CSU seit nunmehr über 30 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags und können wie wenige andere Politiker auf eine so lange und bewegte politische Vergangenheit zurückblicken.

  Ein paar Eckpunkte: Im Oktober 1994 wurden Sie als Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei in die vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geführte Bayerische Staatsregierung berufen. Von 1995 bis 1998 waren Sie Bayerischer Staatsminister der Finanzen und ab 1998 wieder Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Ab 2003 haben Sie sich zusätzlich als Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform einen Ruf als politischer Kämpfer erarbeitet.

  In einem für bayerische Verhältnisse ungewöhnlich harten Machtkampf um die Nachfolge des CSU-Parteivorsitzes von Edmund Stoiber haben Sie sich in der CSU im September 2007 durchsetzen können. In Ihrer damaligen Bewerbungsrede um den Parteivorsitz haben Sie angekündigt, Stoibers politischen Kurs mit aller Kraft fortzusetzen. Ihre Aussage "Wir brauchen keine neue CSU, sondern wir fahren mit dem Bewährten und Guten fort" ist für Sie bis zum heutigen Tag Programm geblieben. In der aktuellen Tagespresse sieht man in der CSU wieder eine Partei, die für Ihre politische Meinung eintritt und nicht immer die gleiche Meinung hat wie Ihr Koalitionspartner CDU. Es gibt Meinungsunterschiede, die sicherlich auch aufgrund der anstehenden Landtagswahl auch landespolitisch getrieben sind.

  Dies alles stimmt uns als Mittelstandsverband recht neugierig und möchten Sie an dieser Stelle bitten, uns ein paar Fragen zu beantworten:
  

  Frage 1: DMB: Ihre Partei betont immer wieder, dass insbesondere der Mittelstand als wirtschaftliches Rückgrat entschlossen gefördert werden muss. Eigentlich auch kein Wunder, denn im Freistaat Bayern sind nach Ihren eigenen Angaben über 99 Prozent aller Betriebe mittelständisch geprägt. Dies zeigt sich insbesondere auch in den überproportional vielen Existenzgründungen in Bayern. Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, was würden Sie sich zur aktiven Förderung des Mittelstandes wünschen?

  Erwin Huber: Die mittelständischen Unternehmen stellen in Bayern drei Viertel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das zeigt, dass der Mittelstand die tragende Säule unserer Wirtschaft in Bayern ist. Die CSU vertritt wie keine andere Partei die Interessen des Mittelstandes. Das zeigt unter anderem unser Einsatz, mittelständische Betriebe stärker von der Bürokratie zu entlasten.

  Wirtschaftsminister Michael Glos hat für die kleinen und mittelständischen Betriebe mit drei Mittelstandsentlastungs-gesetzen seit 2005 die Bürokratiekosten um 850 Millionen Euro verringert. Wir haben dabei etwa die steuerliche Buchführungspflichtgrenze auf 500.000 Euro Umsatz angehoben. Rund 150.000 Unternehmen wurden so von ihren Buchführungspflichten entbunden. Auch die Statistikpflichten im produzierenden Gewerbe wurden reduziert. Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren ganz von ihren Statistikpflichten entbunden. Das ist wichtig, um noch mehr Menschen zu ermutigen, sich selbstständig zu machen. Bayern ist schon jetzt das Land mit dem höchsten Anteil von Existenzgründern und Selbstständigen.

  Trotzdem wollen wir die Selbstständigenquote noch einmal um 10 Prozent steigern. Dazu ist vor allem eines notwendig: Leistung muss sich wieder stärker lohnen. Das ist der Grundtenor unserer Politik für den Mittelstand. Die CSU will durch ihr Steuerkonzept "Mehr netto für alle" mit einer spürbaren Senkung der Steuerlast dafür sorgen, dass auch unsere Mittelständler netto mehr behalten können.

  Frage 2: Auf Ihrer letzten Klausurtagung in Wildbad Kreuth wurde unter dem Titel "Bayern stärken" ein Papier zur Vorbereitung Ihres Regierungsprogramms 2008-2013 veröffentlicht. Darin enthalten ist die zentrale Aussage: "Die Politik der CSU schafft Arbeit, Einkommen und Chancen, schafft Gerechtigkeit, schafft Sicherheit, schafft einen stabilen gesellschaftlichen Zusammenhalt.". Das sind mitunter viele populistisch wirkende Aussagen, die im politischen Tagesgeschäft auf Bundesebene nicht uneingeschränkt von Ihrem Koalitionspartner der CDU geteilt werden. Ein außenstehender Betrachter erhält nicht selten den Eindruck vermittelt, dass es sich um zwei politische Welten handelt. Wie unterscheiden sich Ihre Aktivitäten in Bayern von Ihren Aktivitäten auf Bundesebene?

  Erwin Huber: Die CSU macht von der kommunalen Ebene bis nach Brüssel eine Politik für den Mittelstand aus einem Guss. Das kann so nur die CSU, weil sie eine eigenständige Partei ist, die auch in Brüssel und Berlin stark mit eigenen Abgeordneten vertreten ist. Gerade wegen der ausgeprägten mittelständischen Struktur in Bayern ist die CSU auf Bundesebene der Anwalt des Mittelstandes in der großen Koalition. Deswegen haben wir uns in Berlin von Anfang an für eine umfassende Unternehmenssteuerreform eingesetzt. Mit der Reform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, sinkt die Steuerlast der Unternehmen insgesamt im Durchschnitt auf unter 30 Prozent.

  Für die CSU besteht dennoch Nachbesserungsbedarf für den Mittelstand: Einschränkungen beim Verlustvortrag müssen korrigiert werden. Gleiches gilt für die Zinsschranke, bei der die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen begrenzt ist. Derzeit kämpfen wir außerdem für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform, die Eigentum bewahrt und Unternehmensnachfolgen erleichtert. Die Erbschaftsteuer muss vollständig erlassen werden, wenn ein Erbe das Unternehmen zehn Jahre weiterführt. Unter zehn Jahren darf nach dem Abschmelzmodell lediglich die anteilige Steuer anfallen. Das sichert den Fortbestand von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen.

  Ein weiteres wichtiges Thema für den Mittelstand ist die Energiepolitik. Anders als SPD und Grüne, die immer noch denken, der Strom komme aus der Steckdose, wissen wir, wie wichtig eine sichere und preisgünstige Versorgung unserer Wirtschaft mit Energie ist. Wir brauchen deswegen einen Energiemix in dem auch die Kernkraft nicht fehlt. In Bayern liefern fünf Kernkraftwerke zwei Drittel unseres Stroms. Ohne die Kernenergie setzen wir die Versorgungssicherheit am Wirtschaftsstandort Bayern aufs Spiel. Wir brauchen deshalb eine Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke, um die Versorgung zu sichern und damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

  Frage 3: Mittelständische Unternehmen leben von der Kooperation und von dem fachlichen Austausch mit anderen Unternehmen. Der Freistaat Bayern setzt sich seit vielen Jahren für den aktiven Aufbau von mittelständischen Netzwerkstrukturen ein. Mit Ihrer Wirtschaftspolitik möchten Sie vor allem wettbewerbsfähige Marktstrukturen fördern und sicherstellen. Wo sehen Sie mustergültige Strukturen in Bayern, die es eigentlich auf ganz Deutschland zu übertragen gilt? Welche Aktivtäten stehen bei Ihnen in diesem Zusammenhang ganz oben auf Ihrer Agenda?

  Erwin Huber: Bayern ist in vielerlei Hinsicht mustergültig. Angela Merkel hat gesagt, dass Bayern schon da ist, wo der Bund noch hin will. Das gilt vor allem für den ausgeglichenen Haushalt: Bayern nimmt seit zwei Jahren keine neuen Schulden mehr auf, wir gewinnen im Gegenzug wieder mehr Raum für Investitionen in die Zukunft des Landes. Bayern hat bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Kaufkraft je Einwohner.

  Diese Position ist uns nicht zugefallen. In den 50er Jahren war nicht klar, dass Bayern zum Industrieland aufsteigt. Unsere hervorragende Lage heute ist ein Ergebnis der harten Arbeit der Menschen und der Politik der CSU. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren mit dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro bereitgestellt und damit Investitionen von 3,7 Mrd. Euro angestoßen. So haben die Unternehmen 19.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben in Bayern ein dichtesNetz von Gründerzentren aufgebaut. Existenzgründer finden dort ein gutes Umfeld, um ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Nicht zuletzt deswegen ist Bayern das Gründerland Nummer eins in Deutschland. Ein weiterer Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns sind die Industriecluster: Das Geheimnis des Erfolgs ist, dass wir an verschiedenen Standorten in Bayern Wissenschaft und Wirtschaft gezielt zusammenbringen und vernetzten. Und wir werden mit dem Innovationsprogramm BayernFIT nun weitere 1,5 Mrd. Euro investieren: in die Universitäten und Hochschulen, in die außeruniversitäre Forschung und in die Förderung mittelständischer Unternehmen.

  Frage 4: In dem Steuerentlastungskonzept der CSU fordern Sie "Mehr Netto für alle!" und haben zeitgleich eine ganze Reihe an Forderungen zur Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Darunter – neben dem vielzitierten Thema der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer – auch Themen wie z.B. die Erhöhung des Kindergeldes, die Neueinführung eines Kindergrundfreibetrags, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes auf 13 Prozent und auch der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen. Damit stoßen Sie beim Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück nicht gerade auf Gegenliebe. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel mag Ihren vehementen Vorstoß zum Thema der Pendlerpauschale rein gar nicht und es ist hierzu bereits zum offenen Dissens gekommen. Wollen Sie Ihre Forderungen zugunsten landespolitischer Wahlkampfinteressen und trotz erheblichen Wiederstandes in der Regierungskoalition durchsetzen? Was bezwecken Sie mit Ihrem koalitionspolitisch unliebsamen Alleingang im Bundesrat?

  Erwin Huber: Unser Parteitag in Nürnberg hat gezeigt, dass zwischen CDU und CSU große Einigkeit besteht. Angela Merkel hat unser Steuerkonzept ausdrücklich begrüßt. Und sie hat zugesagt: Der Bundestagswahlkampf der Union im kommenden Jahr wird unter dem Motto "Mehr Netto für alle" geführt. Die CSU bleibt aber bei ihrer Meinung, dass wir schon zum 01.01.2009 zur alten Regelung der Pendlerpauschale zurückkehren müssen. Das heißt: Fahrtkosten sind ab dem ersten Kilometer in der alten Höhe von der Steuer absetzbar. Wir können die Menschen angesichts der Preisexplosion an den Zapfsäulen nicht im Regen stehen lassen. Die Fahrt zur Arbeit ist schließlich keine Fahrt zum Golfplatz. Viele Arbeitsnehmer sind schlichtweg gezwungen, jeden Tag ins Auto zu steigen und zur Arbeit zu fahren. Angesichts der steigenden Spritpreise müssen wir sie entlasten. Eine breite Mehrheit von 85 Prozent der Bevölkerung
  unterstützt uns bei dieser Forderung.

  Wir werden mit unserem Steuerkonzept aber noch mehr tun: Ich will, dass Familien, Mittelstand und Arbeitnehmer stärker vom Aufschwung in Deutschland profitieren und dass sie mehr von ihrem Einkommen behalten. Wir reduzieren dabei den so genannten Mittelstandsbauch, entlasten also auch mittlere und überdurchschnittliche Einkommen: Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung des Grenze für den Spitzensteuersatz sinkt die Steuerbelastung für alle Einkommensgruppen. Das schwächt auch die Folgen der kalten Progression ab. In meinen Augen gibt es dazu keine Alternative: Im Jahr 2012 erwartet der Staat 90 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zu heute. Mit unserem Steuerkonzept geben wir den Menschen ein Drittel davon zurück.

  Frage 5: Das Bundeskabinett hat in einem Eckpunktepapier beschlossen, dass die Zuwanderung für Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Drittstaaten erleichtert werden soll. Darüber freut sich sicherlich auch die deutsche IT-Wirtschaft, der im letzten Jahr allein über 20.000 Fachkräfte fehlten. Besonders hart ist davon der Mittelstand betroffen, der im akuten Fachkräftemangel ein sehr großes Problem für die Geschäftsentwicklung sieht. Sie hingegen vertreten die Position, dass die Zuwanderung aus dem Ausland grundsätzlich eng begrenzt bleiben muss. Worin sehen Sie die Gefahr innerhalb einer Lockerung der Zuwanderung, zumal eine ausreichende Qualifizierung deutscher Arbeitskräfte offensichtlich nicht von heute auf morgen zu realisieren ist?

  Erwin Huber: In Deutschland gibt es nach wie vor über drei Millionen Menschen, die Arbeit suchen. Ich will, dass wir uns zu allererst um diese Menschen kümmern. Das bedeutet vor allem bessere Qualifizierung und Ausbildung für unsere eigenen Leute.

  Der bayerische Mittelstand ist hier vorbildlich: 84 Prozent aller Ausbildungsplätze befinden sich dort. Erst im zweiten Schritt sollten wir über Zuwanderung nachdenken. Ich wundere mich schon, dass es auf der einen Seite in diesem Land 10.000 arbeitslose Ingenieure gibt, dass aber andererseits immer nur von Fachkräftemangel die Rede ist. Die richtige Antwort darauf heißt Bildung, nicht Zuwanderung. Denn Bildungspolitik ist die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Auch hier ist Bayern führend. Unsere Schüler schneiden in allen internationalen
  Tests hervorragend ab. In Deutschland sind die bayerischen Schüler unangefochten die Stärksten, internationalgehört Bayern zu den Top 5-Bildungsländern. Deswegen halten wir am dreigliedrigen Schulsystem mit hoher Durchlässigkeit fest. Ein Hauptschüler hat in Bayern die Möglichkeit, über die mittlere Reife und die Fachoberschule bis zum Hochschulabschluss zu kommen. Wer eine Ausbildung hat, kann ebenfalls über die Berufsoberschule zur Hochschulreife gelangen.

  
  Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass das bayerische Bildungssystem allen jungen Menschen gleiche Chancen bietet. Die Einheitsschule kann dagegen auf die verschiedenen Talente der Kinder und Jugendlichen nicht eingehen, dort herrscht Gleichmacherei. Wir wollen die jungen Menschen stattdessen nach ihren individuellen Talenten fördern.

  
  Vielen Dank für das Gespräch! 

  
  
   
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