100 Tage Schwarz-Rot: Mittelstand zeigt sich enttäuscht von Bundesregierung

Die schwarz-rote Koalition hat es in den ersten 100 Tagen verpasst, für eine Aufbruchstimmung im Mittelstand zu sorgen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Mitgliederbefragung des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB). Verbands-Vorstand Marc S. Tenbieg appelliert an die Bundesregierung, jetzt schnellstmöglich Handlungsfähigkeit zu beweisen.  

Der DMB hat 350 seiner Mitglieder zu deren Zufriedenheit mit der neuen Bundesregierung befragt, die heute genau 100 Tage im Amt ist. Das Urteil in Schulnoten fällt ernüchternd aus: 75 Prozent der Unternehmen bewerten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von KMU als mangelhaft (42 Prozent) oder sogar ungenügend (32 Prozent).  

Für acht Prozent der Befragten waren die Maßnahmen „ausreichend“, für elf Prozent „befriedigend“. Nur wenige Unternehmer ziehen ein positives Zwischenfazit und vergeben die Schulnote „gut“ (fünf Prozent) oder „sehr gut“ (ein Prozent).  

Weitere Erkenntnisse der Befragung:  

• 45 Prozent der Mittelständler geben an, dass sich die Rahmenbedingungen für ihr Unternehmen in den vergangenen 100 Tagen eher verschlechtert haben. 
• 50 Prozent erkennen weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen – nur fünf Prozent verzeichnen einen Aufwärtstrend.  

Besonders bemängeln die Betriebe die Kommunikation der Regierungskoalition, was sich negativ auf Vertrauen, Stabilität und Planungssicherheit auswirkt.  

Um das Vertrauen der Unternehmer zu gewinnen, muss die Bundesregierung laut der Befragung vor allem Erfolge in vier Bereichen erzielen:  

• Den größten Handlungsbedarf sehen die DMB-Mitglieder beim Bürokratieabbau (39 Prozent) – gefolgt von der Forderung nach Steuersenkungen (32 Prozent).  
• Zudem wünscht sich rund jedes zehnte Unternehmen geringere Energiepreise (12 Prozent) und niedrigere Sozialabgaben (10 Prozent).  

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, betont: „Die Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus: Ein wichtiges Investitionsgesetz wurde beschlossen, ansonsten gibt es viel unnötigen politischen Zündstoff. Gerade jetzt wären aber konstruktive Zusammenarbeit und wirtschaftspolitischer Pragmatismus gefordert. 

Natürlich darf man in 100 Tagen keinen Turnaround erwarten. Allerdings fehlt in der Koalition das, was der Mittelstand dringend braucht: Planungssicherheit und spürbare Entlastungen im Betrieb. Die Koalition muss schnellstmöglich Handlungsfähigkeit beweisen – mit klaren Entscheidungen, nachvollziehbaren Zeitplänen und konsequenter Umsetzung.“  

An der Befragung haben vom 12. - 13. August 350 DMB-Mitglieder teilgenommen.