Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung erhalten – was ist zu tun?

Kurze Fristen in Abmahnverfahren sind nicht nur üblich, sondern explizit vorgesehen. Denn Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten können unter Umständen dem einstweiligen Rechtsschutz ("Eilrechtschutz") zugänglich sein. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Interesse bzw. Rechtschutzbedürfnis des Schutzrechtsinhabers an einer sehr schnellen Beendigung der Verletzungshandlung besonders hoch ist, beispielsweise wenn rechtsverletzende Handlungen auf einer anstehenden Messe zu erwarten sind. Um die Dringlichkeit der Beendigung der Verletzung zu unterstreichen, ist das Setzen kurzer Fristen erforderlich. Die kurzen Fristen sind daher keine Schikane des Abmahnenden, sondern sichern erforderlichenfalls den Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz. Rückäußerungsfristen von nur fünf bis zehn Tagen sind daher in der Regel zulässig. 

Nach Erhalt einer Abmahnung gilt es, Ruhe zu bewahren und die vorgeworfene Rechtsverletzung sowie die geltend gemachten Ansprüche zunächst zeitnah gründlich durch einen Patentanwalt oder einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Oftmals sind Abmahnungen gerechtfertigt, aber nicht immer. Eine anwaltliche Prüfung ist daher unbedingt anzuraten. Der Anwalt wird nicht nur prüfen, ob überhaupt eine Verletzungshandlung vorliegt, sondern auch, ob die geltend gemachten älteren Rechte eventuell angreifbar und damit nicht durchsetzbar sein könnten. Darüber hinaus ist die Abmahnungen meist beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung oftmals zu weit gefasst. Auch hier helfen eine anwaltliche Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Formulierung. 

Nach Prüfung der Abmahnung wird der Anwalt eine Einschätzung der Rechtslage mitteilen, zum weiteren Vorgehen beraten und sich um eine fristwahrende Rückäußerung kümmern. Im Falle einer eindeutigen Rechtsverletzung werden die zur Beendigung der Auseinandersetzung erforderlichen Schritte, welche unter anderem die Abgabe der Unterlassungserklärung umfassen, begleitet. Gegebenenfalls werden die in der Abmahnung geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf Angemessenheit überprüft. Für den Fall, dass eine Abmahnung nicht gerechtfertigt war, ist eine anwaltliche Stellungnahme an die Gegenseite angezeigt, mit welcher die Abmahnung zurückgewiesen wird. Dabei stehen auch verschiedene Gegenmaßnahmen zur Anspruchsabwehr zur Verfügung, wie der Angriff des Rechtsbestands des geltend gemachten Schutzrechts oder die Aussprache einer Gegenabmahnung wegen ungerechtfertigter Abmahnung ausgesprochen. Während bei berechtigten Abmahnungen die Marschrichtung weitgehend klar ist und der Verhandlungsspielraum begrenzt ist, ist bei ungerechtfertigten Abmahnungen oder bei nicht eindeutiger Rechtslage die Bandbreite an Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen größer. Die Abwehr einer Abmahnung sollte daher auf keinen Fall auf eigene Faust erfolgen, sondern immer anwaltlich begleitet werden.

Ja, durch die Durchführung von Recherchen nach gewerblichen Schutzrechten Dritter kann das Risiko, Marken, Patente oder Designs ungewollt zu verletzen, signifikant reduziert werden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Markenverletzungen, aber letzten Endes auch für Patent- und Designverletzungen. Markenverletzungen stellen jedoch den mit Abstand häufigsten Abmahngrund dar. Dies liegt nicht nur an der Vielzahl von eingetragenen Marken, sondern vor allem auch an der dank Internet und Suchmaschinen verhältnismäßig einfachen Nachvollziehbarkeit von Markenverletzungen. Bevor ein neues Zeichen im geschäftlichen Verkehr als Marke oder Firmenname benutzt oder ein neues Produkt auf den Markt gebracht wird, ist eine Recherche nach älteren Marken-, Design- bzw. Patentrechten ein Muss. Insbesondere eine Markenverletzung ist aufgrund der Vielzahl an eingetragenen Marken schnell passiert, wohingegen die Kosten für die Durchführung einer professionellen Markenrecherche durch einen Patent- oder Rechtsanwalt verhältnismäßig gering sind. Die durch eine Markenverletzung ausgelösten Kosten übersteigen die Kosten für eine Recherche bei weitem. Aber auch bei neuen Produkten ist eine Recherche vor Markteintritt grundsätzlich zu empfehlen. Zwar sind Abmahnungen wegen Patent- oder Designverletzungen grundsätzlich seltener, aber in der Regel mit höheren Anwalts- und Schadensersatzzahlungen verbunden. Darüber hinaus müssen die rechtsverletzenden Produkte in der Regel vernichtet und nicht nur mit einer alternativen Marke gekennzeichnet werden. Daher sollte bereits im Zuge der Produktentwicklung ein Patentanwalt konsultiert werden, der einschätzen kann, ob eine Recherche erforderlich ist und diese dann auch durchführen. Grundsätzlich gilt: Lieber einmal zu viel recherchiert, als einmal zu wenig!