Bundeshaushalt 2027: Mittelstand fordert Kurswechsel statt neuer Schulden

Im Vorfeld der morgigen Kabinettssitzung fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Das Kabinett will am Mittwoch die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan 2028-2030 beschließen. „Neue Schulden lösen das Kernproblem nicht“, warnt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. 

„Die Debatte um den Haushalt 2027 verkennt die Realität: Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem“, betont Tenbieg: „Steuereinnahmen und Verschuldung sind auf einem Rekordniveau. Dennoch denken führende Vertreter einer Regierungspartei über weitere Schulden nach. Neue Schulden lösen das Kernproblem nicht – sie kaschieren lediglich die strategische Fehlaufstellung des Haushalts. Wir müssen den Haushalt endlich an den wirtschaftlichen Status quo anpassen, statt künftige Generationen weiter zu belasten. 

Die Bundesregierung ist mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftskrise gefordert, in der Haushaltspolitik einen klaren Fokus auf die Entlastung des Mittelstandes zu legen. Jeder Euro mehr, der Betrieben für Investitionen, Innovationen und die Sicherung von Arbeitsplätzen bleibt, stärkt die wirtschaftliche Basis dieses Landes, und damit die Steuereinnahmen von morgen.“ 

Der DMB fordert konkret: 

1. Ausgaben kritisch hinterfragen und Wachstumsimpulse setzen 
Statt den finanzpolitischen Spielraum durch neue Schulden künstlich zu weiten, muss die Bundesregierung die Ausgabenlogik grundlegend ändern und staatliche Ausgaben zurückfahren. Der DMB warnt vor einer dauerhaften Subventionspolitik, die in den letzten Jahren kaum Wachstumsimpulse gesetzt hat. Subventionen, die keinen messbaren Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit oder Beschäftigung leisten, sind zu beenden. Die Mittel müssen stattdessen für eine breite Entlastung mittelständischer Unternehmen bei Steuern und Abgaben eingesetzt werden. 

2. Staatliche Effizienz und Digitalisierung als Sparhebel nutzen 
Die Mitarbeiterzahl der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 16,6 Prozent gewachsen, die Personalkosten stiegen sogar um 42,5 Prozent. Ein solcher Verwaltungsapparat ist in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht mehr zu vertreten. Der DMB fordert, die Chancen Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung als Sparinstrument im öffentlichen Sektor zu nutzen, um die staatliche Verwaltung effizienter aufzustellen und Ressourcen für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Infrastruktur freizusetzen. 

3. Sozialsysteme reformieren und langfristig stabilisieren 
Die stetig steigenden Sozialabgaben, die aktuell bereits bei 42,6 Prozent liegen, bedrohen die Investitionskraft mittelständischer Unternehmen unmittelbar. Der DMB fordert, die Beiträge zur Sozialversicherung auf 40 Prozent zurückzufahren und dauerhaft zu stabilisieren. Dafür sind mutige Strukturreformen u.a. im Gesundheits- und Rentensystem notwendig. Die bereits angeschobene Gesundheitsreform muss Ausgaben konsequent begrenzen und Arbeitgeber entlasten, statt beispielsweise durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder höhere Beiträge auf Minijobs neue Belastungen zu schaffen. Zudem wäre es richtig, politisch beschlossene versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren.“