Bundeshaushalt: Mittelstand mahnt zu Haushaltsdisziplin

Düsseldorf, 15.05.2024

Anlässlich der gegenwärtigen Debatte um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) seine Mitgliedsunternehmen nach einem Stimmungsbild befragt. Die Mehrheit sieht aufgrund nicht ausreichend hoher Zukunftsinvestitionen der Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands bedroht. Gelder für Wachstumsimpulse sollen nach Meinung der Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Umschichtung bestehender Haushaltsmittel freigemacht werden.       

Der DMB begrüßt den aktuellen Vorstoß der FDP für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Fast ein Fünftel des Bundeshaushalts wurde 2022 für die Finanzierung der Rentenkassen aufgewendet. Aus Sicht des Verbandes muss verhindert werden, dass die Höhe dieser Zuschüsse in den kommenden Jahren steigt und dadurch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft weiter einschränkt. Der Mittelstand ist dringend auf solche Impulse angewiesen. Betriebe zu unterstützen und somit die Zahl der beitragszahlenden Beschäftigten stabil zu halten, würde sich zudem positiv auf die Rentenkassen auswirken. 

"Die aktuellen politischen Diskussionen rund um Frühverrentungen und Mindestrentenniveau sind in Zeiten von Fachkräftemangel und eines stagnierenden Wirtschaftswachstums fehlplatziert", sagt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. 

Laut einer aktuellen DMB-Befragung unter Verbandsmitgliedern wünschen sich 85 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dass die Bundesregierung in die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands investiert. Diese wird von rund der Hälfte der Befragten derzeit als niedrig (38 Prozent) oder sogar sehr niedrig (8 Prozent) eingeschätzt. Nur 12 Prozent bewerten die Wettbewerbsfähigkeit derzeit als hoch oder sehr hoch.

Auch bei der Frage nach konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich ein eindeutiges Stimmungsbild. So wünschen sich 70 Prozent eine Umschichtung bestehender Haushaltsmittel. Für die Aufnahme neuer Staatsschulden sprechen sich hingegen nur 22 Prozent aus. 

Bürokratische Hürden sowie eine hohe Steuerlast und gestiegene Energiekosten mindern nach Meinung der DMB-Mitglieder die Wettbewerbsfähigkeit am stärksten. 

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage plädiert der DMB neben der Einhaltung der Schuldenbremse für ein umfassendes Reformprogramm, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken. 

"Als Bestandteil eines solchen Programms wären Investitionsprämien für den Bereich Digitalisierung und für Klimaschutzmaßnahmen zielführend", betont Tenbieg: "Dass wir aktuell über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters diskutieren, ist dringend notwendig. Beide Maßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer wirklichen Reform."