DIW kritisiert die Agenda 2030 der Union – Widersprüche gefährden Reformziele

Vergangene Woche hat die Union ihre wirtschaftspolitischen Pläne in einer “Agenda 2030” vorgestellt. Manche der Vorhaben stoßen nun auf Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Einige Pläne enthalten grundlegende Widersprüche, die ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit stark in Frage stellen, teilt das Institut mit. Die Priorisierung von Steuererleichterungen für Spitzenverdienende und Unternehmen sowie unrealistische Wachstumsziele wie ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent stehen im Mittelpunkt der Kritik. Um diese Ziele zu erreichen, wären eine Zuwanderung von über 500.000 zusätzlichen Arbeitskräften jährlich, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings notwendig. Gleichzeitig verfolgt die Union jedoch gegenläufige Maßnahmen, die diese Voraussetzungen untergraben, etwa in der Familien- und Migrationspolitik, heißt es in dem Bericht. 

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