DMB fordert vor Reformgipfel: Sozialabgaben stabilisieren und Steuerlast senken

Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) die Koalition auf, die Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausdrücklich einzubeziehen. Der Gipfel muss ein deutliches Wachstumssignal senden – durch eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigungsanreize und eine mittelstandsfreundliche Steuerreform.  

„Wer über Steuern, Arbeit und Rente entscheidet, darf den Mittelstand nicht nur mitfinanzieren lassen, sondern muss ihn mitdenken“, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. „Der Reformgipfel muss den Einstieg in eine mittelstandsfreundliche Politik markieren, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärkt.“ 

Sozialabgaben müssen sinken – nicht weiter ansteigen 

Den jüngsten Vorschlag der Gesundheitsministerin, die Defizite in Pflege- und gesetzlicher Krankenversicherung zum Teil auch durch höhere Sozialabgaben zu kompensieren, kritisiert Tenbieg deutlich: „Die Lohnnebenkosten sind seit 2020 um rund 26 Prozent angestiegen. Die Koalition wollte diesen Anstieg stoppen. Die aktuellen Vorschläge gehen daher in die falsche Richtung. Hinzu kommt, dass diese Woche bekannt wurde, dass auch die Beiträge zur Rentenversicherung ab 2028 merklich steigen werden.“  

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente fordert der Verband, das Renteneintrittsalter schrittweise an die Lebenserwartung zu koppeln und die abschlagsfreie Rente mit 63 zu begrenzen. Zudem gilt es, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Ziel sollte sein, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.  

„Wir müssen die Sozialabgaben stabilisieren, Arbeit wieder attraktiver machen und vorhandene Arbeitskräftepotenziale besser nutzen, um Belastungen für die junge Generation und KMU einzudämmen“, sagt Tenbieg.  

Steuerentlastung für Arbeitnehmer darf nicht zu höheren Steuern für KMU führen 

Die jüngsten Überlegungen, den Spitzensteuersatz anzuheben, bewertet der DMB-Vorstand als kontraproduktiv: „Die Einkommensteuer ist für viele KMU die maßgebliche Unternehmenssteuer. Statt höherer Steuersätze braucht es eine spürbare Entlastung inhabergeführter Betriebe durch eine Anhebung des Schwellenwerts.“ 

Zusätzlich spricht sich der DMB für eine Senkung der Körperschaftsteuer in weniger Schritten als bisher vorgesehen aus. Der Verband fordert darüber hinaus eine Reform der Gewerbesteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Wer private Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern will, darf unternehmerische Substanz nicht noch stärker belasten“, so Tenbieg.