DMB-Vorstand Tenbieg vor Koalitionsgipfel: „Steuerreform muss Sofortentlastung für den Mittelstand schaffen“

Vor dem morgigen Koalitionsgipfel fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Konkret pocht der Verband auf eine Reform der Einkommensteuer und empfiehlt dringend, die sogenannte Reichensteuer in ihrer jetzigen Form beizubehalten.

Aus Verbandssicht sind die bisherigen Reformvorschläge der Regierungskoalition, etwa zur Stabilisierung der Sozialversicherung, insgesamt sinnvoll – sie wirken sich jedoch erst mittel- und langfristig auf die Sozialabgaben aus und kommen von daher zu spät bei kleinen und mittleren Unternehmen an. Kurzfristig ist daher eine spürbare Entlastung durch eine Steuerreform erforderlich, die in der aktuellen Wirtschaftskrise deutliche Impulse für mehr Investitionen und Konsum freisetzen würde.

So gilt es bei der Einkommensteuer, den Schwellenwert, ab dem der Spitzensteuersatz greift, anzuheben und den Tarif darunter entsprechend anzupassen. Ziel muss sein, mehr Handlungsspielräume für Investitionen zu schaffen, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten und Arbeitsplätze sichern können. KMU dürfen steuerlich nicht mit Spitzenverdienern gleichgesetzt werden.

Tenbieg fordert „flankierendes Fitnessprogramm für Unternehmen“

Außerdem warnt der DMB eindringlich davor, bei der sogenannten Reichensteuer die Schwelle zum Höchststeuersatz abzusenken. Dies träfe das Eigenkapital etablierter Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, weil die meisten von ihnen als Personengesellschaften direkt Einkommensteuer zahlen. Eine Absenkung dieser Schwelle wäre somit eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

„Der Mittelstand braucht eine spürbare Sofortentlastung“, betont Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB: „Die mittel- und langfristig wirkende Großreform der Sozialversicherung ist ohne Zweifel wichtig. Notwendig ist aber zusätzlich ein flankierendes Fitnessprogramm für Unternehmen und den Standort Deutschland.

Zu diesem Programm gehört insbesondere eine mittelstandsfreundliche Steuerreform. Der Koalitionsausschuss muss mehr liefern als gute Absichtserklärungen: Er muss ein Paket auf den Weg bringen, das Investitionen erleichtert, Beschäftigung sichert und dem Mittelstand wieder Luft zum Atmen verschafft.“