DMB-Vorstand Tenbieg zum Haushalt 2027: „Eckwerte sind falsche Weichenstellung für den Mittelstand“   

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) sieht in den beschlossenen Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 einen falschen Kurs für den Mittelstand. Statt steigender Ausgaben und weiterer Schulden wären konsequente Einsparungen und mehr Haushaltsdisziplin notwendig gewesen.

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, erklärt dazu:  

„Der Rahmen für den Haushalt 2027 ist eine gänzlich falsche Weichenstellung: Statt konsequenter Einsparungen und Haushaltsdisziplin plant die Bundesregierung steigende Ausgaben und weitere Schulden. Die Koalition müsste stattdessen dringend haushaltspolitische Freiräume schaffen, damit der Mittelstand investieren und Arbeitsplätze sichern kann. Nur so können wir Steuereinnahmen langfristig sichern und unseren Wohlstand bewahren. 

Die angekündigten Einsparungen, beispielsweise im Rentensystem, schließen die Haushaltslücken nicht einmal ansatzweise. Vielmehr werden die angespannte konjunkturelle Lage und der demografische Wandel ohne ein ausreichend erkennbares strategisches Konzept ignoriert.  

Deutschland braucht mehr denn je weitreichende Strukturreformen statt eines Festhaltens am Status quo. Ziel muss es sein, den in massive Bedrängnis geratenen Mittelstand vor hohen Kosten und weiterer Unsicherheit zu schützen. Allein mit schuldenfinanzierten Investitionen wird die wirtschaftliche Erholung nicht gelingen.“