DMB-Vorstand Tenbieg zum Soli-Urteil: „Jetzt sind andere Entlastungen für den Mittelstand gefragt“

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt hat. 

„Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedauern jedoch, dass der Solidaritätszuschlag für viele kleine und mittlere Unternehmen weiterhin eine erhebliche finanzielle Belastung bleibt und an sich nicht mehr viel mit dem ‚Aufbau Ost‘ zu tun hat“, so Tenbieg. „Rund sieben Milliarden Euro zahlen mittelständische Betriebe jährlich – Geld, das in wirtschaftlich angespannten Zeiten dringend für Investitionen, Innovationen und Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt wird.“

Tenbieg fordert daher von der Politik nennenswerte finanzielle Entlastungen für KMU: „Die dringend notwendige Steuer- und Abgabenentlastung muss nun auf anderem Wege erfolgen. Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands – etwa durch steuerliche Erleichterungen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, Abbau der zeit- und kostenintensiven Bürokratie sowie praxisnahe und gut ausgestattete Förderprogramme. Nur so können KMU auch künftig ihre zentrale Rolle als Innovations- und Beschäftigungstreiber erfüllen.“