DMB-Vorstand Tenbieg zur Einkommensteuerreform: "Enttäuschung für den Mittelstand – Gesetzentwurf kommt zur Unzeit"

Zum heutigen Beschluss des Einkommensteuerreformgesetzes im Bundeskabinett erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB):  

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine erneute Enttäuschung für den Mittelstand. Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen würde das geplante Gesetz für viele Betriebe sogar zu neuen finanziellen Engpässen führen. In der längsten wirtschaftlichen Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik brauchen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Wachstumsimpulse statt neuer Belastungen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist daher mehr Mogelpackung als Reform und kommt völlig zur Unzeit. Als Verband teilen wir insofern die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium. 

Der Gesetzentwurf gleicht nicht mal die kalte Progression vollständig aus und verfehlt damit auch das Ziel der Bundesregierung einer wirksamen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplanten Detailmaßnahmen, die der Gesetzentwurf vorsieht, würden vor allem den Mittelstand belasten. So würde etwa die Anhebung der Minijob-Pauschsteuer von zwei auf fünf Prozent Beschäftigung in Handel und Gastronomie verteuern. Und die Kürzung des Handwerkerbonus würde dazu führen, dass Dachdecker, Schreiner oder Maler und Lackierer weniger Aufträge erhalten oder die Schwarzarbeit zunimmt. 

Auch die geplante Anhebung des Reichensteuersatzes trifft erfolgreiche KMU und setzt ein völlig falsches Signal für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Im parlamentarischen Verfahren sind daher dringend Nachbesserungen notwendig. Die Weichen in der Steuerpolitik müssen voll auf Wachstum für den Mittelstand gestellt werden – insbesondere fordern wir einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und eine Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, auf mindestens 85.000 Euro.“