Landtagswahl: DMB warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Das erwartet starke Abschneiden der politischen Ränder bei der Landtagswahl in Brandenburg hat aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) zu einer gefährlichen politischen Patt-Situation geführt. Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg und für die allgemeine Investitionsbereitschaft in den ostdeutschen Bundesländern sind das keine guten Nachrichten. 

„Die politische Stabilität ist ein entscheidender Faktor für ein gesundes Wirtschaftsklima in Brandenburg“, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand: „Der knappe Wahlsieg der SPD hat in letzter Minute ein Worst-Case-Szenario gerade noch verhindert. Allerdings lässt das starke Abschneiden der AfD und des BSW, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen oft mit protektionistischen Ansätzen verbunden sind, Zweifel daran aufkommen, wie offen Brandenburg in Zukunft für Investitionen und internationale Zusammenarbeit sein wird.“ Eine Koalitionsbildung wird sich aus Verbandsperspektive aufgrund des Wahlergebnisses schwierig gestalten und zu noch mehr Verunsicherung in der Wirtschaft beitragen. 

Der DMB kritisiert die Maskierungstaktik von AfD und BSW: Beide Parteien ernennen sich zum Beschützer des Mittelstands, verfolgen jedoch eine politische Agenda, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft widerspricht und den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setzt. „Auch der Widerstand gegen erneuerbare Energien dürfte gerade in Brandenburg, das in diesem Bereich eine Vorreiterrolle hat, zu negativen Konsequenzen für den Standort führen“, sagt Tenbieg.  

Fachkräftemangel könnte sich verschärfen  

Die Wirtschaft in Brandenburg ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, insbesondere im wachstumsstarken Bereich der erneuerbaren Energien. „Ein zunehmender Rückzug in eine rückwärtsgewandte Politik könnte die dringend benötigte Fachkräftezuwanderung erschweren. Das würde das ohnehin angespannte Problem des Fachkräftemangels in der Region weiter verschärfen. Fachkräfte können ihren Arbeitsplatz frei auswählen und werden sich mehr denn je auch die gesamten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ansehen und abwägen“, betont Tenbieg.  

Letzter Warnschuss vor Bundestagswahl 

„Die Patt-Situation in Brandenburg ist ein gefährliches Signal und wohl der letzte Warnschuss vor dem Bundestagswahljahr 2025. Besorgniserregend ist zudem die am Wahlabend gezeigte verbale Aggressivität der AfD. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich keine instabilen politischen Verhältnisse leisten. Die Parteien der Mitte müssen jetzt mit einem fairen und sachorientierten Wahlkampf Probleme und Lösungsangebote benennen und die wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit von AfD und BSW entlarven“, sagt Tenbieg.