Reform der Schuldenbremse könnte 30 Milliarden Euro Spielraum bringen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt drei Reformationsvarianten auf, die ohne die Staatskasse zu überlasten, finanzielle Spielräume ermöglichen. Zum einen die Nettoinvestitionsregel, welche es durch den Zuwachs des Kapitalstocks ermöglichen könnte, beispielsweise neue Wasserstoffpipelines zu bauen. Zum anderen die atmende Schuldenregel, durch welche flexibel auf Konjunkturschwankungen reagiert werden kann. Das bedeutet, dass der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten mehr Schulden aufnehmen darf, die er dann in wirtschaftlich guten Zeiten wieder ausgleichen kann. Zuletzt weist die IW Studie auf die Ausgaberegel hin. Diese erlaubt es, die Ausgaben analog zum Wachstum des BIP zu halten. Der Staat kann also Steuern senken, diese auf Mindereinnahmen auf einem Ausgleichskonto verbuchen und in den folgenden Jahren wieder ausgleichen.

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