Reformpaket stellt wichtige Weichen für Wachstumswende – DMB fordert weiter Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt zentrale Elemente des heute vorgestellten Reformprogramms der Bundesregierung. Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine modernere Verwaltung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt entsprechen langjährigen Forderungen des Verbands. Gleichzeitig bleiben wesentliche Reformen bei der Unternehmensbesteuerung aus.

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, erklärt:

„Die Bundesregierung adressiert mit dem Paket wichtige strukturelle Probleme. Dass die Regierungskoalition dabei nun mehr Entscheidungsfreude zeigt, ist ausdrücklich zu begrüßen – darauf hat der Mittelstand lange gewartet. Insbesondere beim Bürokratieabbau, bei schnelleren Genehmigungen und einer modernen Verwaltung greift die Bundesregierung zentrale Anliegen des Mittelstands auf. Auch die Stärkung von Zukunftstechnologien und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt können die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhöhen. Entscheidend ist jedoch, dass Beschlüsse nicht nur gefasst und umgesetzt werden, sondern auch zügig spürbare Wirkung in den Unternehmen entfalten.“ 

Positiv bewertet der DMB die geplante Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, die Vereinfachung des Datenschutzrechts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die stärkere Digitalisierung staatlicher Verfahren. Zugleich fordert der Verband, den Bürokratieabbau konsequent auf Länder und Kommunen auszuweiten, wo die Belastung für KMU besonders hoch ist. „Die Richtung stimmt. Wirksam wird die Entlastung aber erst, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Maßnahmen eng verzahnen“, so Tenbieg. 

Merkliche Verbesserung bei der Einkommensteuer fehlt 

Entscheidend sind nun die zügige Umsetzung der angekündigten Reformen und das Schließen bestehender Lücken. Tenbieg betont: „Für eine echte Wachstumswende reicht Bürokratieabbau allein nicht aus. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, dauerhaft tragfähige Sozialabgaben und international konkurrenzfähige Energiepreise.“ 

Kritisch sieht der DMB, dass das Paket keine umfassende Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung vorsieht. Insbesondere für inhabergeführte Personenunternehmen fehlt eine merkliche Verbesserung bei der Einkommensteuer. Gleichzeitig soll der erhöhte Steuersatz der sogenannten Reichensteuer künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen – mit möglichen Auswirkungen auch auf etablierte mittelständische Betriebe. 
Bereits im Vorfeld des Reformgipfels hatte der DMB ein ergänzendes Fitnessprogramm für Unternehmen gefordert, das insbesondere eine mittelstandsfreundliche Steuerreform zur kurzfristigen Entlastung umfasst. 

Tenbieg abschließend: „Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Entscheidend sind jetzt die schnelle Umsetzung und die Ergänzung um steuerliche Entlastungen – nur so entstehen nachhaltiges Wachstum und sichere Beschäftigung.“