27.12.2024

Allgemein

Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahlen an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute erwartungsgemäß den Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Dieser Schritt folgt auf die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember, nachdem die Ampel-Koalition ihre Mehrheit verloren hatte.

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