Tenbieg: „Infrastrukturmilliarden sind historische Chance, dürfen aber nicht zur Bürde für die nächsten Generationen werden“

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. Gleichzeitig betont Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand, die Wichtigkeit einer zielgerichteten Verwendung der schuldenfinanzierten Ausgaben. Dafür brauche es massive strukturelle Staatsreformen, so Tenbieg.  

Der DMB-Vorstand führt aus: „Dass der Bundestag heute den Weg für ein in dieser Höhe historisches Finanzpaket frei gemacht hat, ist grundsätzlich eine gute Nachricht für den Mittelstand. Wir beim DMB gehen davon aus, dass der durch das Sondervermögen finanzierte Ausbau der Infrastruktur einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls setzen kann. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen kleine und mittlere Unternehmen eine bezahlbare Energieversorgung und ein zuverlässiges Glasfaser-, Straßen- und Schienennetz. Genau in diese Bereiche sollen die zusätzlichen und schuldenfinanzierten Milliarden Euro vornehmlich fließen. Der DMB befürwortet dieses klare Investitionsziel und hofft, dass auch der Bundesrat dem Finanzpaket zustimmt.  

Doch aus Verbandsperspektive wird es nicht reichen, einfach nur mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu pumpen. In der Vergangenheit wurden vorhandene Finanzmittel häufig nicht zeitnah und vollständig genutzt – aufgrund langwieriger Bürokratie, komplexer europäischer Ausschreibungsvorgaben und personeller Engpässe. Beispielsweise schiebt allein die Förderung von schnellem Internet derzeit immer noch eine Milliarden-Euro-Bugwelle vor sich her. Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung, dass die Investitionen doppelt bei den Unternehmen ankommen – als Konjunkturprogramm und in Form einer modernen Infrastruktur.

Damit dies gelingt, braucht es endlich strukturelle Staatsreformen. Konkret: die erhebliche Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung. Letztere muss dazu führen, dass Behörden schneller arbeiten. Bleiben die behördlichen Strukturen so starr wie bisher, werden die 500 Milliarden Euro ohne den erhofften konjunkturellen Aufschwung verpuffen. In diesem Fall wäre nichts gewonnen – schlimmer noch: Wir verlieren dadurch das Vertrauen der nachkommenden Generationen, die die Schulden zurückzahlen müssen.“