Viel richtige Diagnose, zu wenig Umsetzung – eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Regierung Merz

Im politischen Berlin macht seit Monaten ein Satz die Runde: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Kaum eine Formel beschreibt den Zustand nach einem Jahr Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz treffender. Vor knapp 30 Jahren hat Bundespräsident a.D. Roman Herzog diese Formel in seiner berühmten „Ruckrede“ bemüht. Auf seine Rede folgte ein beispielloses Reformprogramm. Und heute?  

An Einsicht mangelt es dieser Regierung gewiss nicht. Die großen Linien sind klar erkannt und zuhauf benannt: zu hohe Belastungen, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo bei Digitalisierung und Genehmigungen, ein struktureller Fachkräftemangel. In den vergangenen zwölf Monaten gab es sie: erste Impulse – steuerliche Anreize für Investitionen, punktuelle Entlastungen bei Energiepreisen, Fortschritte in der digitalen Verwaltung. In der Arbeitsmarktpolitik sind einzelne Maßnahmen erkennbar, die in die richtige Richtung weisen. Nicht mehr, nicht weniger. Aber insgesamt: zu wenig, zu langsam, zu wenig zusammenhängend.  

Die Lage lässt sich nicht nur politisch, sondern auch empirisch beschreiben. Und die Zahlen erzählen eine ernüchternde Geschichte. Die Sozialabgabenquote ist weiter gestiegen und liegt inzwischen bei über 42 Prozent. Gleichzeitig verharrt das Wirtschaftswachstum auf niedrigem Niveau, die Prognosen wurden zuletzt nach unten korrigiert. Auch die Staatsquote steigt, während die Arbeitslosenzahlen wieder zunehmen. Die deutsche Wirtschaft steckt im permanenten Krisenmodus, in der Permakrise. Die Stimmung in den Unternehmen ist schlecht, die Geduld mit den handelnden Personen strapaziert.    

Rahmenbedingungen, die Unternehmen ausbremsen

Für kleine und mittlere Unternehmen sind die eben genannten Zahlen keine abstrakte Statistik, sondern gelebte Realität: steigende Kosten, geringe Planungssicherheit und ein wirtschaftliches Umfeld, das eher bremst als beschleunigt.  

Damit wird ein strukturelles Problem sichtbar, dass sich schon unter der Vorgängerregierung zeigte: Der Eindruck, dass mit viel politischem Getöse viel Kleinklein und Stückwerk auf den Weg gebracht wird, aber eben kein kohärenter Plan für die deutsche Wirtschaft, für das Land, existiert. Keine Unternehmerin und kein Unternehmer würden ohne einen Plan, ohne Zielbild, ihr Unternehmen führen.  

Hinzu kommt der Faktor Zeit: Die Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren eine brutale Beschleunigung erfahren. Ungeduld und Unverständnis über die langen politischen Zeittakte sind da vorprogrammiert. Was wurde eigentlich aus dem Deutschlandtempo? Stattdessen ist die große Reformbewegung, die viele Unternehmen erwartet haben, bislang ausgeblieben.  

Statt eines klaren ordnungspolitischen Schnitts erleben wir eine Politik der additiven Korrekturen: hier ein Programm, dort ein Gesetz, da ein Entlastungselement. Das ergibt in der Summe kein schlüssiges Ganzes. Für viele mittelständische Betriebe bleibt die Realität unverändert komplex und oft viel zu belastend.  

Es fehlt an Konsequenz

Ein genauerer Blick in die einzelnen Politikfelder bestätigt dieses Gesamtbild.  

Hinzu kommt ein Widerspruch, der sich durch mehrere Politikfelder zieht: Während an einer Stelle Entlastung versprochen wird, entstehen an anderer neue Pflichten. Der Bürokratiekostenindex ist zuletzt wieder gestiegen…

Auch in der Digitalpolitik zeigt sich dieses Spannungsfeld. Die strategischen Ansätze sind vorhanden, die Bedeutung von KI und datengetriebenen Geschäftsmodellen ist erkannt. Doch es fehlt an Konsequenz in der Umsetzung: Ein Digitalministerium (bislang) ohne echte Durchgriffskraft, ein „Once-Only“-Prinzip, das weiterhin eher Zielbild als Realität ist.  

Ähnlich verhält es sich in der Energiepolitik. Der Wille zur Entlastung ist sichtbar, einzelne teure Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip die Folge. Doch strukturell bleiben Energiepreise hoch und für viele Unternehmen schwer kalkulierbar. Wo ist das Zielbild für eine verlässliche, wettbewerbsfähige Kostenbasis?  

Politik als Standortfaktor

Hinzu kommt eine politische Dimension, die zunehmend zum Standortfaktor wird. Wenn der Kanzler öffentlich mahnt, „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, ist dies ein deutliches Signal für eine Koalition, die stärker mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint, als mit der effizienten Umsetzung einer gemeinsamen Agenda. Eine solche bräuchte es in diesen Zeiten aber dringend.  

Gerade in einem Umfeld wachsender geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Fragilität kann sich Deutschland diese Form der Selbstblockade nicht leisten. So bleibt nach einem Jahr eine Bilanz, die sich nicht in einfachen Kategorien fassen lässt. Es ist kein Jahr des Stillstands gewesen. Aber vor allem ist es kein Jahr des Aufbruchs gewesen.  

Der Mittelstand braucht den Ruck 

Und dieser Aufbruch ist für Unternehmen dringlicher, als es die politische Debatte derzeit widerspiegelt.

Der Mittelstand steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Er soll seine eigene Transformation stemmen und gleichzeitig strukturelle Standortnachteile kompensieren. Dass die Produktivitätsdynamik schwach bleibt und Deutschland in internationalen Wettbewerbsrankings an Boden verliert, ist vor diesem Hintergrund keine Überraschung, sondern die logische Folge.

Umso klarer ist: Mehr Staat allein wird diese Probleme nicht lösen. Entscheidend ist nicht die Höhe der Ausgaben, sondern ihre Wirkung. Entlastung ist kein Selbstzweck – sie ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren, Arbeitsplätze sichern und neue Wertschöpfung schaffen können.

Kurzum: Ein leistungsfähiger Staat zeigt sich nicht in immer neuen Regelungen, sondern darin, Freiräume zu schaffen: für Investitionen, für Innovation, für unternehmerische Dynamik. Oder anders gesagt: Die Erkenntnis ist da. 

Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, sie konsequent umzusetzen. Ein Ruck würde Deutschland und dem Mittelstand gut tun.