Vor Energie-Krisengipfel: Vorschläge für Senkung der Stromsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale greifen zu kurz  

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert angesichts der hohen Energiepreise vor dem morgigen Krisengipfel des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil weitere spürbare Entlastungen für Unternehmen. Die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Stromsteuer zu senken, reicht aus Verbandssicht nicht aus. Am Sonntag muss der Koalitionsausschuss ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschließen.          

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, erklärt dazu heute: 

„Es ist begrüßenswert, dass die Spitzen der Bundesregierung weitere Maßnahmen für notwendig erachten, um die sich zuspitzende Energiepreiskrise abzufedern. Die vom Bundeskanzler vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet allerdings erst rückwirkend und vorrangig Arbeitnehmer – Unternehmen bleiben außen vor.  

Hingegen wäre eine sofortige Senkung der Stromsteuer ein sinnvoller Schritt, den wir unabhängig von der aktuellen Lage am Energiemarkt immer wieder gefordert haben. Die Maßnahme würde die Stromkosten für Unternehmen unmittelbar senken und ihnen dadurch insgesamt etwas mehr finanzielle Handlungsspielräume verschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem hilft eine solche Senkung, die zu erwartende Inflationssteigerung abzumildern.  

Ersparnisse beim Strom helfen jedoch nicht flächendeckend. Bei Speditionen beispielsweise, die auf Benzin und Diesel zwingend angewiesen sind, können geringere Strompreise die aktuell extrem hohen Kosten an der Zapfsäule nicht annähernd ausgleichen. Deshalb muss der Koalitionsausschuss am Sonntag weitreichende Maßnahmen beschließen, die kleine und mittlere Betriebe in ihrer Breite kurzfristig entlasten. 

Der morgige Krisengipfel muss dafür die richtigen Weichen stellen. Flankierend zu schnellen Hilfen für KMU kommt es nun darauf an, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Verdeutlicht der Irankrieg doch einmal mehr Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.“  

In einer Umfrage des DMB unter 450 Mittelständlern hatten über 90 Prozent der Befragten einen teils dramatischen Kostensprung bei Energie und Sprit seit Beginn des Irankriegs beklagt. Bei einem Drittel beläuft sich der Anstieg sogar auf über 30 Prozent.  

Mehr als die Hälfte der Befragten sieht darin bereits eine deutliche oder sogar kritische Belastung für den laufenden Geschäftsbetrieb. Das Spritpreispakt hat bisher nicht den gewünschten Effekt gezeigt: Tanken bleibt teuer und das wohl noch über einen langen Zeitraum.