Wachstumsturbo zu wenig: DMB plädiert für Zukunftsinvestitionen

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert den sogenannten „Wachstumsturbo“, den das Kabinett heute zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat. „Die angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu sichern“, sagt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand. Aus Verbandsperspektive sind massive Zukunftsinvestitionen in zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Energie und militärische Sicherheit notwendig. 

Punktuell sind aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einige der geplanten Maßnahmen zu begrüßen. In der Summe bleibt das Paket der Ampel-Regierung aber zu dünn, um eine wirkliche Wirtschaftswende einzuläuten, die der DMB seit Jahren fordert. „Die Wachstumsinitiative ist ähnlich wie das Wachstumschancengesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Tenbieg. Ohne weitreichende Zukunftsinvestitionen sei die nachhaltige Transformation der deutschen Wirtschaft nicht zu schaffen. Der DMB-Vorstand erneuert seine Forderung nach einer teilweisen Lockerung der Schuldenbremse:

„Gelder für Bildung, Infrastruktur, Energie und militärische Sicherheit sind keine Ausgaben, sondern zweckgebundene Investitionen in unsere Zukunft. Daher sollten wir auch darüber diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festzuhalten. Denn: Wer den Haushaltsentwurf für 2025 genauer betrachtet, stellt fest, dass dieser milliardenschwere Lücken aufweist und auf wackeligen Beinen steht, weil sämtliche Spielräume genutzt wurden, um Kredite in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro aufzunehmen.“

Tenbieg betont außerdem: „Ob die Haushaltstricks der Bundesregierung einer rechtlichen Prüfung standhalten, bleibt eine andere Frage. Das ist bedauerlich, weil der Mittelstand gerade jetzt Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Anstelle von Buchhaltungstricks brauchen wir entschlossene Investitionen in zentrale Sektoren. Nur so können wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und gleichzeitig auch internationale Investoren anziehen. Derzeit werden immer nur Haushaltslöcher gestopft, während kontinuierlich neue Löcher entstehen. Eine durchdachte mittel- bis langfristige Agenda ist nicht erkennbar.“