Wo bleibt die Öffnungsstrategie für den Mittelstand?

Bund-Länder-Beschluss: Wo bleibt die Öffnungsstrategie für den Mittelstand? 

Düsseldorf, 11. Februar 2021

Der bundesweite Lockdown geht in die Verlängerung. Gleichzeitig verläuft die Auszahlung der Corona-Hilfen immer noch schleppend. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert die fehlende Öffnungsstrategie und fordert mehr Tempo bei den Hilfen.

Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern sehen eine Verlängerung des bundesweiten Lockdowns bis zum 7. März vor. Mittelständische Unternehmen haben sich in den vergangenen Wochen bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns eingestellt. Trotzdem nehmen Existenzängste in den direkt und indirekt von Zwangsschließungen betroffenen Branchen erneut spürbar zu. Unternehmer*innen zeigen großes Unverständnis dafür, dass Bund und Länder die zugesicherte bundesweit einheitliche Öffnungsstrategie nicht vorgelegt haben. So wichtig eine weitere Absenkung der Infektionszahlen auch ist, so wichtig ist auch die Planbarkeit für Unternehmen. DMB-Vorstand Marc Tenbieg: „Die beschlossenen Öffnungsschritte für Friseure und den Einzelhandel sind ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für eine umfassende Öffnungsstrategie. Den weiterhin vom Lockdown betroffenen Unternehmen fehlt nach wie vor eine klare Perspektive und ein verbindlicher Fahrplan aus dem Lockdown, obwohl dies beim letzten Gipfel versprochen wurde. Die Beschlüsse sind unzureichend.“

„Perspektivlosigkeit schwenkt von Verunsicherung in Verärgerung um“

Während Oppositionsparteien im Bundestag zuletzt Vorschläge für das Wiederhochfahren der Wirtschaft erarbeitet haben, fehlt es Bundesregierung und Bundesländern weiterhin an einem Gesamtkonzept. Tenbieg: „Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten. Gerade die Perspektivlosigkeit schwenkt bei Unternehmer*innen zunehmend von Verunsicherung in Verärgerung um.“ Unverständnis zeigt Tenbieg auch für den Entschluss, erst am 3. März wieder über den weiteren Kurs zu beraten: „Das Infektionsgeschehen entwickelt sich dynamisch. Die gewählten Zeittakte passen nicht dazu. Jeder Tag, jede Woche zählt“. 

Mehr Tempo und mehr Mut bei Hilfen gefordert

Die fehlende Perspektivlosigkeit nimmt in vielen Unternehmen durch die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen zu. Obwohl die Hilfen gerade jetzt bitter benötigt werden, ist die Zahl bewilligter und ausgezahlter Hilfen viel zu gering, die Bürokratie hingegen immens. Von den versprochenen Milliarden für zwangsgeschlossene Läden und Lokale wurde bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt. Tenbieg: „Unternehmen brauchen jetzt schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfen, um die Krise zu überstehen.“ Nicht nur die Hilfen laufen schleppend, auch die beschlossene Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags reicht bei Weitem nicht aus. Eine Erhöhung des Verlustbetrags auf maximal 10 Millionen Euro ist zu wenig. Außerdem muss der Rücktragszeitraum auf drei Jahre ausgeweitet werden. Tenbieg: „Wir fordern bei den Hilfen mehr Mut, Tempo und weniger Bürokratie!“

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Matthias Bianchi
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