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Der Koalitionsvertrag
im Mittelstands-Check

Was bringt die Ampel für den Mittelstand?

Konzentriert, diskret und so zügig wie angekündigt haben die Parteispitzen und Unterhändler der drei Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ausgehandelt.  Das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ wurde am 24. November 2021 vorgestellt. Inzwischen ist der 179-Seiten umfassende Vertrag von allen drei Parteien bestätigt worden.

 

Ersteinschätzung: Progressives Bündnis – „Fortschritt“ als sprachliches Bindeglied

Fortschritt – dieser Begriff bildet für die Koalitionäre die inhaltliche Klammer bzw. das sprachliche Bindeglied. Die Ampel will – trotz aller parteipolitischen Differenzen – insbesondere als progressives Bündnis wahrgenommen werden. Daneben stehen die weiteren titelgebenden Begriffe „Freiheit“ (FDP), „Gerechtigkeit“ (SPD), „Nachhaltigkeit“ (Bündnis 90/die Grünen) klar für die individuellen parteipolitischen Kernkompetenzen.

Welcher dieser Leitbegriffe die Regierungsarbeit der Ampel besonders prägen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die Ampel ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und tatsächlich mehr Fortschritt als die GroKo wagt.   

Fortschritt – auch für den Mittelstand?  

„Fortschritt“ ist auch für den Mittelstand der maßgebliche Begriff aus dem Ampel-Arbeitsprogramm: Die Koalitionäre wollen in den kommenden 4 Jahren „[…] zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand […]“ schaffen. Das liest sich zwar grundsätzlich gut, aber auch der letzte GroKo-Koalitionsvertrag war von Schlagworten wie „Aufbruch“ und „neuer Dynamik“ getränkt.

Grund genug, die mittelstandspolitischen Schwerpunkte des Ampel-Koalitionsvertrags einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Bewertung: Die Mittelstandsampel

Der Koalitionsvertrag wurde auf Basis von Sachfragen aus den Themenbereichen Digitalisierung, Finanzen & Steuern, Internationalisierung, Energiewende & Klimapolitik, Bürokratie & Regulierung sowie Arbeit & Bildung analysiert und anhand von drei Kategorien bewertet:

Rot: Hier sind die Inhalte nicht mittelstandsfreundich.
Gelb: Diese Inhalte sind nicht eindeutig formuliert und / oder es bedarf weiterer Konkretisierung.
Grün: Hier sind die Inhalte mittelstandsfreundlich.

Hintergrund

Arbeit und Bildung: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo im Bereich Arbeit und Bildung zu zünden.

Hintergrund

Energiewende: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, im Bereich Energiewende schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo zu zünden.

Hintergrund

Bürokratie(abbau) und Mittelstand: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, im Bereich Bürokratieabbau schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo zu zünden.

Hintergrund

Finanzen und Steuern: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, im Bereich Steuern und Finanzen schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo zu zünden.

Hintergrund

Digitalisierung: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, im Bereich Digitalisierung schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo zu zünden.

Hintergrund

Internationalisierung: Was plant die Ampel?

06.12.2021 | Für die neue Bundesregierung gilt es, im Bereich Internationalisierung schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo zu zünden.

Ihre Meinung ist gefragt!

Die neue Bundesregierung steht, doch vertritt Sie auch Ihre Interessen? Der DMB gibt Ihnen eine Stimme! Nennen Sie uns Ihr wichtigstes Anliegen für die neue Legislaturperiode!

Schreiben Sie uns an politik@mittelstandsbund.de

Ansprechpartner

Matthias Bianchi

Leiter Public Affairs
matthias.bianchi@mittelstandsbund.de
+49 (0)211 200525-35

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