Was passiert in der Mittelstandspolitik?
Themen, Analysen & Bewertungen
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Mehr Transparenz für den Mittelstand
Die Komplexität politischer Regulierung nimmt beständig zu – leider auch für kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet konkret: Bei rund 15.000 Drucksachen in einer Legislaturperiode ist es unmöglich, politische Entwicklungen bis ins Kleingedruckte zu verfolgen.
Der DMB bringt Transparenz in aktuelle politische Vorgänge. Er beobachtet, ordnet und begleitet den politischen Prozess zu relevanten Mittelstandsthemen und informiert frühzeitig und verständlich über wichtige Änderungen.
Die DMB-Mittelstandsampel
Die Mittelstandsampel ist das einheitliche Bewertungssystem des DMB. Sie wird eingesetzt, um politische Vorhaben oder Dokumente zu bewerten. Die Ampel zeigt klar auf, welche Vorhaben besonders mittelstandsfreundlich sind, wo Überarbeitungsbedarf besteht und welche Vorhaben sehr bedenklich für KMU sind.
Themenbeobachtung: Digitalisierung
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Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunenalle Verwaltungsleistungen– der Umsetzungskatalog enthält 575 Leistungen – bis Ende 2022 zu digitalisieren.
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Nationaler Pakt Cybersicherheit
Im Oktober 2019 ist der Nationale Pakt Cybersicherheit gestartet. Welches Ziel wird mit dem Pakt verfolgt ? Und was bringt er für die Sicherheit von KMU?
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Künstliche Intelligenz
Ende 2018 hat die Bundesregierung ihre „Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. Die Zielsetzung: Deutschland zu einem führenden KI-Standort machen.
Themenbeobachtung: Energiewende
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Klimaschutzplan 2050
Der 2016 verabschiedete "Klimaschutzplan 2050" stellt die erste langfristige Klimaschutzstrategie auf nationaler Ebene dar.
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Meilensteine der Klimapolitik
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zu dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Das hat weitgehende Konsequenzen für KMU.
Themenbeobachtung: Finanzen
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Industriestrategie 2030
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt.
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Steuerliche Forschungsförderung
Nach 40 Jahren Diskussion ist am 01.01.2020 die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland eingeführt worden.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Bundesregierung plant die schrittweise Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli), der seit 1995 zeitlich unbefristet erhoben wird.
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Unternehmensteuer- reform
In Deutschland werden die Stimmen für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung immer lauter.
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Mittelstandsstrategie des BMWi
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Mittelstandsstrategie des BMWi vorgestellt.
Themenbeobachtung: Internationalisierung
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Brexit
Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf Handelsbeziehungen von deutschen Unternehmen.
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Wiederbelebung der WTO
Seit Jahren leidet die Welthandelsorganisation (WTO) an einem immer weiter fortschreitenden Bedeutungsverlust. Reformen sind dringend notwendig, um die Institution wiederzubeleben.
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Deutsch-französischer Wirtschaftsraum
Deutschland und Frankreich planen die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.
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Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll.
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Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer
Deutsche Unternehmen haben im europäischen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil beim direkten Import von Waren aus Drittländern, den es zu beseitigen gilt.
Themenbeobachtung: Arbeit
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Arbeitszeitflexibilisierung
In Zukunft sollen Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können. Ermöglicht werden soll dies durch eine Tariföffnungsklausel in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrechtlinie.
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Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge zu reduzieren.
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Fachkräftezuwanderungs -gesetz
Die Bundesregierung hat ein Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer zu vereinfachen.
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Paritätische Finanzierung der GKV
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen seit Januar 2019 wieder exakt den gleichen Anteil vom Krankenversicherungsbeitrag.
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Anspruch auf Brückenteilzeit
Die Bundesregierung hat zum Januar 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit („Brückenteilzeit“) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingeführt.
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Deckelung von Sozialabgaben
Um die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Deckelung der Sozialabgaben.
Themenbeobachtung: Bildung
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Nationale Weiterbildungsstrategie
Die Bundesregierung plant über eine nationale Weiterbildungsstrategie langfristig eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren.
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Qualifizierungschancen -gesetz
Mit dem Qualifizierungschancengesetz soll die Weiterbildung von Beschäftigten vorangetrieben werden.
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Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen
Die Bundesregierung möchte in die Ausstattung von Berufsschulen investieren, um die berufliche Bildung aufzuwerten.
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Die Regierungsarbeit aus Sicht des Mittelstandes
Wie ist der Koalitionsvertrag aus Perspektive des Mittelstands zu bewerten? Welche Themen haben die Regierungsarbeit in den ersten sechs Monaten geprägt? Der DMB gibt Einblicke und stellt generelle Bewertungen und Analysen der Regierungstätigkeit zur Verfügung.
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Analysen zur Europawahl 2019
Die Europäische Union bestimmt maßgeblich die Zukunft des deutschen Mittelstandes. Der DMB informiert über die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU und hat zur Europawahl 2019 die Wahlprogramme der Parteien analysiert.
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Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017
Mit welchen Absichten sind die Parteien zur letzten Bundestagswahl angetreten? Welche Parteipositionen sind besonders kompatibel mit den Interessen von KMU? Der DMB ordnet zurückliegende politische Ereignisse wie die Bundestagswahl 2017 ein.
Ansprechpartner für Verbandspolitik
Matthias Bianchi
Leiter Public Affairs
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