Was passiert in der Mittelstandspolitik?
Themen, Analysen & Bewertungen
Mehr Transparenz für den Mittelstand
Die Komplexität politischer Regulierung nimmt beständig zu – leider auch für kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet konkret: Bei rund 15.000 Drucksachen in einer Legislaturperiode ist es unmöglich, politische Entwicklungen bis ins Kleingedruckte zu verfolgen.
Der DMB bringt Transparenz in aktuelle politische Vorgänge. Er beobachtet, ordnet und begleitet den politischen Prozess zu relevanten Mittelstandsthemen und informiert frühzeitig und verständlich über wichtige Änderungen.
Die DMB-Mittelstandsampel
Die Mittelstandsampel ist das einheitliche Bewertungssystem des DMB. Sie wird eingesetzt, um politische Vorhaben oder Dokumente zu bewerten. Die Ampel zeigt klar auf, welche Vorhaben besonders mittelstandsfreundlich sind, wo Überarbeitungsbedarf besteht und welche Vorhaben sehr bedenklich für KMU sind.
Themenbeobachtung: Digitalisierung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen– der Umsetzungskatalog enthält 575 Leistungen – bis Ende 2022 zu digitalisieren.
ePrivacy-Verordnung
Die europäische ePrivacy-Verordnung soll sich dem Schutz der Privatsphäre für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste annehmen.
Künstliche Intelligenz
Ende 2018 hat die Bundesregierung ihre „Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. Die Zielsetzung: Deutschland zu einem führenden KI-Standort machen.
Themenbeobachtung: Finanzen
Industriestrategie 2030
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt.
Steuerliche Forschungsförderung
Nach 40 Jahren Diskussion soll am 01.01.2020 die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland eingeführt werden.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Bundesregierung plant die schrittweise Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli), der seit 1995 zeitlich unbefristet erhoben wird.
Mittelstandsstrategie des BMWi
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Mittelstandsstrategie des BMWi vorgestellt.
Themenbeobachtung: Internationalisierung
Brexit
Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf Handelsbeziehungen von deutschen Unternehmen.
Deutsch-französischer Wirtschaftsraum
Deutschland und Frankreich planen die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.
Handelskonflikt
Betroffen vom aktuellen Handelskonflikt sind alle außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen, die in globale Handelsketten eingebunden sind.
Themenbeobachtung: Arbeit
Arbeitszeitflexibilisierung
In Zukunft sollen Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können. Ermöglicht werden soll dies durch eine Tariföffnungsklausel in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrechtlinie.
Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge zu reduzieren.
Fachkräftezuwanderungs -gesetz
Die Bundesregierung plant ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer zu vereinfachen.
Paritätische Finanzierung der GKV
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen seit Januar 2019 wieder exakt den gleichen Anteil vom Krankenversicherungsbeitrag.
Anspruch auf Brückenteilzeit
Die Bundesregierung führte zum Januar 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit („Brückenteilzeit“) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein.
Deckelung von Sozialabgaben
Um die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Deckelung der Sozialabgaben.
Themenbeobachtung: Bildung
Nationale Weiterbildungsstrategie
Die Bundesregierung plant über eine nationale Weiterbildungsstrategie langfristig eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren.
Qualifizierungschancen -gesetz
Mit dem Qualifizierungschancengesetz soll die Weiterbildung von Beschäftigten vorangetrieben werden.
Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen
Die Bundesregierung möchte in die Ausstattung von Berufsschulen investieren, um die berufliche Bildung aufzuwerten.
Die Regierungsarbeit aus Sicht des Mittelstandes
Wie ist der Koalitionsvertrag aus Perspektive des Mittelstands zu bewerten? Welche Themen haben die Regierungsarbeit in den ersten sechs Monaten geprägt? Der DMB gibt Einblicke und stellt generelle Bewertungen und Analysen der Regierungstätigkeit zur Verfügung.
Analysen zur Europawahl 2019
Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend für die Zukunft mittelständischer Unternehmen sein. Der DMB informiert über die Pläne der Parteien und die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union.
Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017
Mit welchen Absichten sind die Parteien zur letzten Bundestagswahl angetreten? Welche Parteipositionen sind besonders kompatibel mit den Interessen von KMU? Der DMB ordnet zurückliegende politische Ereignisse wie die Bundestagswahl 2017 ein.
Ansprechpartner für Verbandspolitik
Matthias Bianchi
Leiter Public Affairs
matthias.bianchi@mittelstandsbund.de
+49 (0)211 200525-35