Themenbeobachtung
Industriestrategie 2030

Kurz zusammengefasst

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmaier hat am 05.02.2019 das Konzept Nationale Industriestrategie 2030 vorgelegt. Diese strategischen Leitlinien, wie das Ministerium den Inhalt nennt, sollten u.a. durch staatliche Eingriffe die Zukunftssicherheit der deutschen Industrie gewährleisten. Das Ministerium betonte, Diskussionen anregen und sich mit Industrie, Verbänden und Gewerkschaften austauschen zu wollen, bevor es einen konkreteren Regierungsentwurf erstellt. Am 29.11.2019 wurde dann die finale Industriestrategie 2030 veröffentlicht.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens für Sie und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur Industriestrategie 2030 des Bundeswirtschaftsministeriums bereit.

05.02.2019: Vorstellung des Entwurfs zur Industriestrategie 2030

Handlungsbedarf sieht das BMWi u.a. bei den Strom- und Energiepreisen, der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Sozialabgabenquote.

Bei diesen Punkten müssen Kosten im Sinne der „Wiederherstellung der Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ (S. 18) gesenkt werden. Weiterhin sollen Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Investoren geschützt und Zusammenschlüsse von Unternehmen zu deutschen „Big Playern“ aktiv unterstützt werden. Als Ziel soll die deutsche Industrie gestärkt und der Weg zur Entwicklung von neuen „innovativen Technologien“ (S.2) ermöglicht werden.

29.11.2019: Altmaier stellt Industriestrategie 2030 vor

Nach der deutlichen Kritik vieler Wirtschaftsvertreter nach Veröffentlichung des Entwurfs zur Industriestrategie 2030, sind mehrere Punkte des Entwurfs nicht mehr im finalen Dokument zur Strategie zu finden.

Ein staaticher Fonds, mit dem der Verkauf von deutschen Unternehmen ins Ausland verhindert werden könnte, wird im finalen Dokument nicht mehr genannt. In diesem Zusammenhang wird nun eine "Nationale Rückgriffsoption genannt", die aber auch heute schon möglich ist. Im Sommer 2018 wurde einem chinesischen Bieter der Zugriff auf den Stromnetzbetreiber 50Hertz mithilfe der KfW-Bank entzogen.

Ein Fonds für staatliche Firmenkäufe sowie die Bestandsgarantie für etablierte Großkonzerne sind nicht mehr im Dokument zu finden.

Stattdessen wurde die Bereitschaft aufgenommen, die deutschen mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Altermaier erfuhr großen Gegenwind von Seiten der Wirtschaft, nachdem der erste Entwurf seiner Industriestrategie mittelständischen Unternehmen nicht die entsprechende Relevanz zugestand.

Worum geht es?

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine nationale und europäische Industriestrategie als elementar wichtig an, da Faktoren wie eine zunehmende Globalisierung, beschleunigte Innovationsprozesse und die expansive aber auch protektionistisch betriebene Wirtschaftspolitik anderer Staaten das verstärkte eigene Handeln unausweichlich mache. Diese veränderten Rahmenbedingungen betreffen, laut dem vorgelegten Konzept, Staaten und Unternehmen gleichermaßen. Deswegen soll Deutschland diese rasanten Entwicklungen künftig aktiver mitgestalten können. Die Industriestrategie soll den Weg für die benötigten rechtlichen Veränderungen aufzeigen.

Umsetzung und nächste Schritte

Planung: Ab sofort

Umsetzung: Völlig unklar

Nächste Schritte:  Die Industriestrategie 2030 soll laut BMWi "innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben und auf den Weg gebracht werden."

Anfang des Jahres 2021: Fokussierte Bewertung der tatsächlichen industriepolitischen Entwicklung. In weiteren regelmäßigen Abständen soll diese Bewertung vollzogen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine gemeinsame Industriestrategie der europäischen Mitgliedsstaaten an.

Warum relevant für den Mittelstand?

In den strategischen Leitlinien wurde explizit die Stärkung des industriellen Mittelstands erwähnt. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen soll durch maßgenaue Angebote und intensivere Unterstützung – gerade in den Bereichen Innovation und Digitalisierung – gestärkt werden. Im finalen Dokument zur Industriestrategie 2030 bekam der industrielle Mittelstand eine weitaus größere Plattform, als es noch im ersten Entwurf der Fall war.

Die Industriestrategie 2030 nennt ähnliche Ansätze für Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands wie die Mittelstandsstrategie aus gleichem Hause: u.a. sollen Unternehmenssteuern gesenkt, Sozialabgaben gedeckelt, der Fachkräftemangel bekämpft und Bürokratie abgebaut werden.

Die DMB-Bewertung

Die Absicht, die Innovationskraft und Flexibilität von Unternehmen vor dem Hintergrund sich wandelnder Rahmenbedingungen stärken zu wollen, ist der richtige Schritt für eine zukünftige sattelfeste deutsche Wirtschaft.

Lobenswert ist speziell die Bereitschaft zur Senkung von Unternehmenssteuern. Aber ähnlich wie es bereits im Monitoring zur Mittelstandsstrategie deutlich wird, kann die Umsetzung nur gelingen, wenn der Koalitionspartner SPD, in Person von Olaf Scholz (Bundesfinanzminster), mitzieht. Dieser Punkt ist bei der gegenwärtigen politischen Lage nicht vorstellbar. Es fehlt analog zur Mittelstandsstrategie an einem nachvollziehbaren Fahr- bzw. Terminplan zur Umsetzung der Pläne.