Kurz zusammengefasst

Am 31. Oktober 2019 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf das politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen London und Brüssel. Gerade die Veränderungen der Handelsbeziehungen betreffen auch viele deutsche Unternehmen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung des Brexit und stellt alle relevanten Informationen zum britischen EU-Austritt bereit. 

23.06.2016: Tag des Brexit-Referendums

Bei der Abstimmung spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 % für den EU-Austritt aus.

02.02.2017: Vorstellung des Brexit-Fahrplans

Die britische Regierung stellt ihr „Weißbuch“ zum Brexit vor. Wie bereits im Januar von Premierministerin May angekündigt, strebt Großbritannien einen harten Brexit an, der mit den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion verbunden ist.

29.03.2017: Offizielle Austrittserklärung

Premierministerin May übermittelt das Austrittsgesuch an die EU, wodurch das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell eingeleitet wird. Seit diesem Tag steht das Austrittsdatum fest: am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen.

29.04.2017: Festlegung der Brexit-Leitlinien

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates legen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

19.06.2017: Offizieller Verhandlungsbeginn

Die EU Kommission beginnt die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Verhandlungsphase geht es um die Austrittmodalitäten. Knackpunkte sind vor allem die Rechte der im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

15.12.2017: Beginn der zweiten Verhandlungsphase

In der zweiten Verhandlungsphase stehen die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten im Fokus.

19.03.2018: Einigung auf Übergangsphase

Die EU und Großbritannien verständigen sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In diesem Zeitraum bleibt das Königreich Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion muss aber auch weiterhin finanzielle Beiträge an Brüssel leisten und sich an die EU-Gesetzgebung halten.

14.11.2018: Veröffentlichung des Austrittabkommens

Die EU-Kommission veröffentlicht den 585 Seiten starken Vertragsentwurf des Brexit-Abkommens. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Übergangsphase:

Wie geplant wird es bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigte Königreich Mitglied im Wirtschaftsraum bleibt. Damit muss London weiterhin Gesetze und Regulierungen aus Brüssel übernehmen und in den EU-Haushalt einzahlen – kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen beiden Seiten auszumachen. Neu ist, dass diese Übergangsphase verlängert werden kann, um den Verhandlungen notfalls mehr Zeit zu geben. Damit könnte Großbritannien noch mehrere Jahre de facto EU-Mitglied bleiben – allerdings ohne stimmberechtigt zu sein. 

Grenze zwischen Irland und Nordirland:

Das Abkommen sieht eine Notlösung für Nordirland – den sogenannten „backstop“ – vor: Sollte es nach Ablauf der Übergangsphase zu keiner Handelsvereinbarung gekommen sein, wird Nordirland auch weiterhin in der Zollunion bleiben, obwohl der Rest des Vereinigten Königreichs austritt. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Mit dieser Regelung soll eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, um den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden.

Rechte von EU-Bürgern

Die etwa drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden auch nach dem Brexit das Recht haben, auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Gleiches gilt für die in der EU lebenden Briten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land leben und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen. Nach dem Brexit ist London allerdings künftig nicht mehr an die EU-Personenfreizügigkeit gebunden.

Finanzielle Forderungen

Wie bereits zuvor vereinbart, wird das britische Königreich für die bereits eingegangen Zahlungsverpflichtung eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Die genaue Summe wird im Austrittsabkommen nicht genannt – sie wird aber auf 40-60 Milliarden Euro geschätzt.

14.11.2018: Zustimmung der britischen Regierung

Das britische Kabinett billigt den Entwurf des Austrittabkommens. Damit ist die erste Hürde im Ratifizierungsprozess auf britischer Seite genommen. Allerdings zeichnet sich bereits hier Widerstand gegen den Deal ab. Nach der Zustimmung der Regierung treten Brexit-Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis zurück.   

25.11.2018: Zustimmung des Europäischen Rates

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel stimmen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Brexit-Austrittsvertrag zu.

10.12.2018: Vertagung der Abstimmung im britischen Parlament

Premierministerin Theresa May vertagt die für den folgenden Tag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus. Grund dafür ist die sich abzeichnende Ablehnung des Austrittsvertrages. May reist nach Brüssel, um erneut mit der EU über den Vertrag zu verhandeln und einige Austrittsmodalitäten nachträglich anzupassen. So versucht sie eine Mehrheit für das Abkommen im Parlament in Westminster zu erhalten. Die EU hat jedoch bereits im Vorfeld signalisiert, dass es keine grundlegenden Nachverhandlungen mehr geben werde. Der Ratifizierungsprozess verzögert sich dadurch auf unbestimmte Zeit.

Dezember 18 - März 19: Weiterer Ratifizierungs- und Zustimmungsprozess

Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl von London, als auch von Brüssel ratifiziert werden. Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25.11.2018 für den Austrittsvertrag ausgesprochen hat, müssen nun noch der Rat der EU (Ministerrat) und das Europäische Parlament zustimmen. Im Vereinigten Königreich steht noch die Ratifizierung des britischen Parlaments in Westminster aus. Diese wurde allerdings am 10.12.2018 zunächst verschoben, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Damit verzögert sich der Ratifizierungsprozess.

15.01.2019: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Parlament hat am Dienstagabend (15.1.19) das Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt: Mit 432 zu 202 Stimmen wurde gegen den Austrittsvertrag votiert, dessen Details Premierministerin May und die EU deutlich über ein Jahr ausgehandelt und im vergangenen November schließlich vorgestellt hatten. Die Abstimmungsniederlage für May hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, mit einer Abstimmungsniederlage in dieser Deutlichkeit wurde allerdings nicht gerechnet. Damit schwindet nun immer mehr die Hoffnung auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Kommissionspräsident Juncker sprach am Dienstagabend davon, dass die „[…] Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs […] durch die Abstimmung gestiegen“ sei. Zehn Wochen verbleiben nun bis zu dem geplanten Austrittsdatum am 29. März 2019. Es gilt als äußerst Unwahrscheinlich, dass in der kurzen Zeit eine mehrheitsfähige Alternative zum Austrittsvertrag verhandelt werden kann.  

Wie es nun konkret weiter geht, ist derzeit ungewiss. Zunächst muss sich Premierministerin May am Mittwochabend (16.1) einem Misstrauensvotum der Opposition stellen. Es ist davon auszugehen, dass May die nötigen Stimmen erhalten und ihr Amt weiter ausführen wird. Unternehmer sollten sich indes auf einen harten Brexit einstellen: Mehrere Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, warnen vor starken Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens.

12.03.2019: Erneute Ablehnung des Brexit-Deals

Der zweite Versuch von Premierministerin May, eine "meaningful vote" für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Unterhaus zu erreichen, ist am 12. März 2019 gescheitert.  242 Abgeordnete hatten für das von May nachverhandelte Austrittsabkommen gestimmt,  391 Abgeordnete stimmten dagegen.

13.03.2019: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit

Am 13. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Alice Spelman, wonach ein Austritt ohne Abkommen – also ein No-Deal-Brexit – definitiv ausgeschlossen werden soll. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend und hat lediglich Signalwirkung.

14.03.2019: Abstimmung über Verschiebung des Brexits und Ablehnung eines zweiten Referendums

Am 14. März 2019 gab es weitere Abstimmungen im britischen Unterhaus. Premierministerin May hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019 vorsieht – dies wäre wohl auch der letztmögliche Termin, um eine britische Teilnahme an der Europawahl Ende Mai 2019 zu umgehen. Mit 412 zu 202 Stimmen haben sich die Abgeordneten für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen. Einer möglichen Verschiebung müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder beim EU-Gipfel am 21. und  22. März 2019 allerdings zustimmen.

Mit einer großen Mehrheit sprachen sich die britischen Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus.

20.03.2019: May ersucht Verschiebung des Austrittsdatums

Am 20. März hat Premierministerin May in einem offiziellen Schreiben an Ratspräsident Tusk eine Verschiebung des Austritttermins am 30. Juni 2019 ersucht.

21. & 22.03.2019: EU-Gipfel entscheidet über Brexit-Verschiebung

Einer möglichen Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni 2019 müssen die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitglieder beim EU-Gipfel am 21. und  22. März 2019 zustimmen.

29.03.2019: Ursprünglich geplanter Tag des EU-Austritts

An diesem Tag war das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geplant.

11.04.2019: Verlängerung der Frist zum Austreten aus der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem Antrag der britischen Regierung zu, die Frist zum Austreten aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Mit der vergleichsweise langen Fristsetzung will die EU einer wiederholten Beantragung einer Fristverlängerung zuvorkommen und setzt laut eigener Aussage mit dem 31. Oktober eine endgültige Frist.

24.07.2019: Boris Johnson wird Premierminister und Vorsitzender der Konservativen

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird zum neuen Premierminister ernannt.

04.09.2019: Parlament erlässt Gesetz gegen Hard Brexit

Boris Johnson darf Großbritannien nicht ohne Vertrag aus der EU führen. Dafür hatte die Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses am 4. September gestimmt.

25.09.2019: Parlament setzt Arbeit nach nicht verfassungskonformer Zwangspause fort

Die Zwangspause, die der Premierminister Boris Johnson dem britischen Unterhaus verordnet hatte, ist nicht verfassungskonform. Das entschied das oberste Gericht des Landes. Die Opposition warf Johnson vor, das Parlament ausschalten zu wollen, um eigenmächtig einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das Parlament setzt seine Arbeit seit dem 25. September fort.

17.10.2019: EU und GB einigen sich auf neues Brexit-Abkommen

Zwei Wochen vor dem offiziellen Austritttermin haben sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf ein neues bzw. überarbeitetes Brexit-Abkommen geeinigt. Das ursprüngliche Abkommen ist dabei weitestgehend erhalten geblieben und wurde insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Backstop-Regelung“ überarbeitet (Dokument mit den geänderten Passagen, englische Sprache). Zudem wurde die politische Erklärung ergänzt (Dokument in englischer Sprache). 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Einigung bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober zugestimmt (Schlussfolgerung Europäischer Rat, deutsche Sprache).    

19.10.2019: Britische Unterhaus verschiebt Abstimmung

Die Abgeordneten haben die Abstimmung zum Brexit-Deal bei der außerordentlichen Sitzung am 19.Oktober verschoben.  Damit greift der sogenannte „Benn Act“ (Gesetzestext in englischer Sprache) , der Premierminister Johnson nun dazu verpflichtet, formell eine weitere Verschiebung des Austritttermins um 3 Monate (bis zum 31. Januar 2020) zu erbitten.   

19.10.2019: „Benn Act“ greift. Johnson muss Fristverlängerung beantragen

Während der Europäische Rat bereits „grünes Licht“ für den modifizierten Brexit-Deal gegeben hat, muss das britische Parlament (House of Commons) der Brexit-Vereinbarung zustimmen. Dafür kamen die Parlamentarier zu einer außerordentlichen Samstagssitzung am 19. Oktober zusammen. Zuvor hatten die Parlamentarier den zwischen der britischen Vorgängerregierung von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag mehrfach durchfallen lassen.

322 Abgeordnete stimmten für, 306 Abgeordnete stimmten gegen das "Letwin-Amendment" (Änderungsantrag) - eine Verschiebung der Parlamentsabstimmung über den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal. Durch die Verschiebung der Parlamentsabstimmung greift der sogenannte „Benn Act“ (Gesetzestext in englischer Sprache), der den Premierminister dazu verpflichtet, formell eine weitere Verschiebung des Austritttermins über den 31. Oktober 2019 hinaus zu erbitten. Johnson kommt dem  nach und erbittet formell eine entsprechende Fristverlängerung bei EU-Ratspräsident Donald Tusk.

28.10.2019: EU stimmt Brexit-Verschiebung auf 31. Januar 2020 zu

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 28. Oktober dem Verlängerungsgesuch der Regierung des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Januar 2020 statt gegeben. In der offiziellen Beschluss des Europäischen Rates heißt es: "Um den Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen, stimmt der Europäische Rat einer weiteren Verlängerung bis zum31. Januar 2020 zu". 

Wenige Stunden später stimmt auch die britische Regierung der Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zu. Der Austritt kann allerdings auch früher erfolgen: Sollte auf britischer Seite die Ratifizierung des Brexit-Abkommens noch vor Januar erfolgen, würde der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren (dementsprechende z.B. der 1. Januar 2020) erfolgen.

29.10.2019: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

Das britische Unterhaus hat am 29. Oktober 2019 nach hitziger Debatte den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die von der Johnson-Regierung eingebrachte "Early Parliamentary General Election Bill" sieht einen vorgezogenen Wahltermin (General Election; Britisches Unterhaus) für den 12. Dezember 2019 vor. Am Ende stimmen 438 Abgeordnete für uns 20 gegen die vorgezogenen Neuwahlen. Bis zum Wahltermin will Johnson keine weitere Abstimmung zu dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen im britischen Parlament abhalten.

12.12.2019: Britische Unterhauswahlen 2019 (general elections)

31.01.2020: (wahrscheinlicher) Brexit-Termin

Am 31. Januar 2020 wird voraussichtlich spätestens der EU-Austritt Großbrittaniens erfolgen. Entweder mit einem Brexit-Abkommen oder durch einen ungeregelten Austritt. Sollte das Brexit-Abkommen im direkten Anschluss an die Neuwahlen am 12.12.2019 noch durch das britische Unterhaus ratifiziert werden, könnte der Austritt theoretisch auch früher (am 31.12.2019) erfolgen. EU-Ratspräsident Tusk hat in einer Twitter-Nachricht einen weiteren Aufschub über den 31. Januar 2020 hinaus als unwahrscheinlich eingeschätzt. Tusk selbst wird sein Amt zum 1. Dezember 2019 an den Belgier Charles Michel übergeben.   

31.12.2020: Übergangszeitraum

Die Übergangsphase bis Ende 2020 soll Unternehmen und Verwaltungen auf beiden Seiten die Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiterhin auch für das Vereinigte Königreich gelten. In der Zwischenzeit soll ein Freihandelsabkommen verhandelt werden, das die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich regelt.   

Worum geht es?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den "Brexit" gestimmt. 51,9 % der Wähler sprachen sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Damit verlässt das Vereinigte Königreich nach über 40 Jahren im März 2019 die EU, sodass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Brüssel und London vollkommen neu geregelt werden müssen. Insgesamt sind über 20.000 Gesetze und Verordnungen vom Brexit betroffen.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist einstimmig und im Einvernehmen mit der Britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Falls bis dahin das Austrittsabkommen vom britischen Parlament Zustimmung erhält, läuft bis Ende 2020 eine Übergangsphase, während der Großbritannien weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Bei einem harten Brexit, also einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, entfällt diese Übergangsphase. 

Nächste Schritte: 

12. Dezember 2019: Neuwahlen für das Britische Unterhaus (general elections 2019). Das britische Parlament hat am 29. Oktober für Neuwahlen gestimmt. Bis zum Wahltermin soll es keine weiteren Abstimmungen zum Brexit-Abkommen geben. Die Brexit-Verlängerung läuft derweil bis zum 31. Januar 2020.

Sowohl ein ungeregelter als auch ein geregelter Brexit vor dem Ablauf der Verlängerungsfrist sind zwar grundsätzlich möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Warum relevant für den Mittelstand?

Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner. Viele außenwirtschaftlich aktive KMU exportieren ihre Produkte über den Ärmelkanal oder sind als Zulieferer an Exporten nach Großbritannien beteiligt. Entscheid ist die Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende der Übergangsphase aussehen werden. Sollte ein „No-Deal-Brexit“ ohne Freihandelsabkommen eintreten, würden für deutsche Unternehmen automatisch wieder die WTO-Zölle in Höhe von 4,2 Prozent am britischen Markt anfallen, was Exporte deutlich verteuert. Noch größer wäre die Belastung durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungs- und Zertifizierungsvorschriften. Mittelständische Unternehmen haben – anders als Konzerne - oftmals nicht das Know-How und die Manpower, um sich an diese Reglementierungen anzupassen. Die Markteintrittskosten könnten durch die neuen Hürden im schlechtesten Fall so stark ansteigen, dass KMU aus dem Markt gedrängt werden.

Umgekehrt werden natürlich auch Importe aus Großbritannien in die EU durch Zölle und Regulierungen teurer, was deutschen Firmen betrifft, die von britischen Unternehmen beliefert werden.

Die DMB-Bewertung

Der Brexit kennt auf beiden Seiten des Ärmelkanals nur Verlierer. Da die EU und vor allem Deutschland wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, wird der britische EU-Austritt negative Auswirkungen für zahlreiche exportierende Unternehmen haben. Der Mittelstand ist besonders betroffen, weil er sich, wie oben erläutert, nur bedingt an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen kann.

Der Brexit ist allerdings nach wie vor ein großes Fragezeichen. Wie genau die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London nach dem Ende der Übergangsfrist aussehen werden, weiß auch mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum niemand genau. Die EU-Kommission und die britische Regierung sind hier gefragt, möglichst schnell Licht ins Dunkel zu bringen, um Planungssicherheit für KMU zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich bestmöglich auf den Austritt vorzubereiten. Aus Sicht des Mittelstandes wäre ein Abkommen mit möglichst freiem Zugang zum britischen Markt wünschenswert.