Aktuelle Regierungsarbeit und Wahlen

Der vergessene

Mittelstand -

Der Koalitionsvertrag

aus Sicht von KMU

Der Rekord für die längste Regierungsbildungsphase in der Geschichte der Bundesrepublik ist gebrochen. Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder steht nun fest: die Große Koalition (GroKo) wird kommen. Eine Analyse der Ergebnisse der Sondierungs- und Koalitionsgespräche zeigt jedoch, dass es der GroKo an mittelstandsfreundlichen Inhalten fehlt.

171 Tage Regierungsbildung - ein neuer Rekord

Ganze 86 Tage dauerte die Regierungsbildung im Jahr 2013. Ein Rekord. Damals, wohlgemerkt. Nach der Bundestagswahl 2017 mussten wir 171 Tage auf eine neue Regierung warten. Das Geschehene im Schnelldurchlauf: langwierige Jamaika-Sondierungen, spektakulärer Abbruch, Findungsphase, eher widerwillige Gesprächsaufnahme zwischen SPD und Unionsparteien, Sondierungen, warten, Absegnung der Sondierungsergebnisse durch die SPD-Delegierten, Koalitionsverhandlungen, Führungschaos und -wechsel in der SPD, warten, Mitgliederentscheid bei der SPD.

Im chaotischen Prozess jagte eine Schlagzeile die nächste. Ausreichend Zeit für eine tiefergehende Analyse dessen, welchen Stellenwert die Großkoalitionäre dem deutschen Mittelstand bei den Inhalten einräumen, blieb deshalb kaum. Trotzdem lohnt der Blick. Denn durch die Verhandlungen und den Koalitionsvertrag zieht sich ein besorgniserregendes Grundmuster: kaum mittelstandsfreundliche Inhalte.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Im Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächenwurde der Mittelstand schlichtweg vergessen: Auf 28 Seiten sucht man den Begriff "Mittelstand" vergeblich. An einzelnen Begrifflichkeiten sollte man sich natürlich nicht festklammern. Trotzdem hat es Symbolcharakter, wenn Schlüsselbegriffe – wie eben „Mittelstand“– vergessen werden. Und im Koalitionsvertrag? Darin haben sich die Parteien ausdrücklich zum Mittelstand, zu KMU, zu Selbstständigen und Freiberuflern bekannt: "Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern". Danke, klingt gut. Aber entgegen dieser Absichtsbekundung fällt die Suche nach konkreten mittelstandsfreundlichen Inhalten insgesamt nüchtern aus. Der DMB bewertet diese in seiner neuen Mittelstandsampel.

Dem Bekenntnis zum Mittelstand folgt inhaltlich zu wenig

Der DMB meint: Dem deutlichen Bekenntnis zum Mittelstand folgen zu wenige mittelstandsfreundliche Politikinhalte. Dringender Konkretisierungsbedarf besteht beim Gros der angekündigten politischen Maßnahmen. Mit Spannung muss daher die Regierungserklärung erwartet werden, die ein genaueres Bild der politischen Leitlinien der neuen Bundesregierung zeichnen wird. Darin muss der Mittelstand auch bei den Inhalten deutlich besser abschneiden, als es im Koalitionsvertag der Fall ist.

Die DMB-Mittelstandsampel

Was geht? Was ist ausbaufähig? Was fehlt?

Der DMB hat den Koalitionsvertrag der GroKo aus der Perspektive des Mittelstands beleuchtet.

Positiv hervorzuheben sind die angekündigten Investitionsoffensiven in Bildung und Infrastruktur, die steuerliche Forschungsförderung für KMU, eine Fachkräftestrategie inklusive eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und vereinzelteDigitalisierungsinitiativen, wie das Investitionsprogramm "Digitalisierung des Mittelstands". Die klassische Mittelstandsfinanzierung soll gestärkt und die Exportfinanzierung unbürokratischer gestaltet werden. Der Meisterbonus, die Gebührenerstattung für die Meisterprüfung, ist überfällig. All das liest sich ganz gut, konkret ausformuliert ist es aber nicht.

Fast schon als Treppenwitz können die – eigentlich begrüßenswerten – Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung herhalten. Die Neuregelungen von Befristungen und zeitlich befristeter Teilzeit betreffen die meisten kleinen Unternehmen nur geringfügig. Der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung steht der Anstieg bei der gesetzliche Krankenversicherung gegenüber (Beitragsparität). Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige könnte teuer und bürokratieüberladen werden. Im Sondierungspapier war konkret davon die Rede, die Digitalisierung durch steuerliche Anreize für KMU zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag heißt es nunmehr deutlich abgeschwächt: Es werde überprüft, "ob zugunsten digitaler Innovationsgüterdie Abschreibungstabellen überarbeitet werden."

Auch sonst fällt der Koalitionsvertrag in der Finanz- und Steuerpolitik klar durch: Entlastungen für Unternehmen? Fehlanzeige! Die Folgekosten der Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sind unabsehbar und unverantwortlich. Ein zeitgemäßes Update für das Steuerrecht? Fehlanzeige! Fahrlässig ist, dass der bevorstehende, altersbedingte Strukturwandel im Mittelstand überhaupt nicht adressiert wird.