Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Zum Ende des Jahres 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur finanziellen Förderung der neunen Bundesländer. In diesem Rahmen erhalten die neuen Länder und Berlin von 2005 – 2019 insgesamt 156 Mrd. Euro, wobei sich die Mittel jährlich vermindern. Der Solidarpakt wird hauptsächlich aus den Einnahmen des Solidaritätszuschlags finanziert.

Der Bundestag beschließt die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages. Ab 2021 fällt der Soli für rund 90 Prozent der Beitragszahler weg. Für 6,5 Prozent wird der Soli nur teilweise wegfallen. Für Topverdiener - das betrifft 3,5 Prozent der Beitragszahler - bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen. Ob und in welcher Höhe der Zuschlag künftig zu entrichten ist, hängt von der Höhe des Einkommens ab. Ab welchem Einkommen der Soli zu zahlen ist, kann nicht genau bestimmt werden, da unterschiedliche Freibeträge bei der Einkommensteuer gelten. 

Basierend auf den Berechnungen des Finanzministeriums fällt bei 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden der Solidaritätszuschlag komplett weg. Bei 6,8 Prozent dieser Gewerbetreibenden profitieren von der neuen Regelung nur teilweise. Unternehmerinnen und Unternehmer wiederum, die eine GmbH betreiben und die Körperschaftssteuer entrichten, sind von der Reform ausgenommen. 

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für ca. 90 Prozent der bisherigen Zahler von 2021 an beschlossen. 6,5 Prozent der Zahler sollen teilweise entlastet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Christian Lindner stellte kurz nach Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses klar, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Laut Lindner stufen viele Experten die Pläne der Bundesregierung als verfassungswidrig ein. Der Solidaritätszuschlag soll mit Ablaufen des Solidarpakts Ende des Jahres enden, damit das Rückgrat der Wirtschaft, der MIttelstand, entlastet wird. Weiterhin wäre laut Lindner eine vollständige Entlastung aller Unternehmen und Bürger ein sinnvoller Impuls für einen konjunturellen Aufschwung.

Kurz nach bekannt werden des Gesetztesvorschlags des Bundesfinanzministeriums zum Solidaritätszuschlag legt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Führung von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) einen eigenen Vorschlag  mit einem konkrekten Fahrplan zu einem vollständigen Soli-Abbau vor. In dem Vorschlag heißt es: „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt.“

Das BMWi schlägt vor, den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise und letztlich vollständig abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung seien Maßnahmen wie zum Beispiel eine stärkere Priorisierung von Ausgaben, eine „kritische Überprüfung“ von Subventionen sowie eine Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar, heißt es in dem Dokument, welches das Ministerium am Freitag vorlegte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut mehreren Zeitungsberichten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der "als ersten Schritt" rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig vom Solidaritätszuschlag entlasten würde. Für weitere 6,5 Prozent soll die Abgabe teilweise wegfallen.

Ledige sozialversicherungspflichte Arbeitnehmer müssten laut Gesetztesentwurf bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Soli zahlen. Ab dieser Grenze würde die Belastung wachsen, bis sie bei einem Bruttolohn von 109.451 Euro  mit den vollen 5,5 Prozent fällig wäre.

Die FDP hat laut Handelsblatt bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, da der Solidaritätszuschlag nach dem Gesetzesentwurf nicht, wie ursprünglich festgelegt, komplett abgeschafft werden würde und auch kein Fahrplan für die komplette Abschaffung vorliegen würde. Das Bundesfinanzministerium betont jedoch einen "ersten Schritt machen" zu wollen, dem normalerweise ein zweiter Folgen folgt.

Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde erhebliche Schwierigkeiten in die Planung mit dem Haushaltsbudget des Deutschen Bundestags bringen.

Die Bundesregierung beschließt ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 und die Eckpunkte eines Finanzplans bis 2022. Darin ist die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags enthalten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin den Koalitionsvertrag. Darin findet sich auch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder. 90 Prozent aller Zahlerinnen und Zahler des Beitrags sollen bis 2021 vollständig von der Steuer befreit werden.

Zu Beginn des Jahres 1998 wird die Höhe des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer gesenkt.

Zu Beginn des Jahres 1995 wird der Solidaritätszuschlag durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition erneut eingeführt. Sie begründet diesen Schritt mit den hohen Kosten für die Unterstützung der neuen Bundesländer („Aufbau Ost“). Die Höhe wird wieder bei 7,5 Prozent festgesetzt. Eine zeitliche Befristung ist dieses Mal nicht vorgesehen.

Die schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl führt den Solidaritätszuschlag zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen des Bundes ein. Im Gesetzesentwurf werden als Begründung die Kosten des Golfkrieges und die zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern genannt. Der Solidaritätszuschlag beträgt 7,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer und ist von jedem Bundesbürger zu zahlen. Die Zusatzsteuer wird zunächst befristet vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 erhoben und danach wieder abgeschafft.