Paritätische Finanzierung der GKV
Kurz zusammengefasst
Die Bundesregierung hat die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen seit Januar 2019 wieder exakt den gleichen Anteil vom Krankenversicherungsbeitrag.
Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.
Die Ereignisse im Detail
Worum geht es?
Mit der Umsetzung der Agenda 2010 im Jahr 2005 wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Stattdessen gab es bis 2019 einen Zusatzbeitrag, der ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt wurde. Dieser lag zuletzt bei etwa einem Prozent. Entsprechend des Koalitionsvertrages setzte die Große Koalition nun die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag wieder vollständig zu gleichen Teilen leisten.
Der Gesamtbeitrag beinhaltet für beide Seiten jeweils die Hälfte des Grundbetrags von 14,6 Prozent zuzüglich der Hälfte des Zusatzbeitrags, der je nach Krankenkasse individuell ausfällt. Die Finanzierung sieht entsprechend der Beitragsparität wie folgt aus:
- Arbeitnehmer: 7,3 Prozent + Hälfte Zusatzbeitrag
- Arbeitgeber: 7,3 Prozent + Hälfte Zusatzbeitrag
Umsetzung und nächste Schritte
Das Versichertenentlastungsgesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Warum relevant für den Mittelstand?
Mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkasse steigen für alle Arbeitgeber die Lohnkosten, da sie mehr Geld als bisher für die Krankenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten ausgeben müssen. Damit ist jeder Mittelständler mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern von der geplanten Neuregelung betroffen und mit Mehrausgaben konfrontiert. Insgesamt wird die Mehrbelastung für Arbeitgeber auf etwa 7 Milliarden Euro geschätzt.
Die DMB-Bewertung
Die paritätische Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags verursacht erhebliche Mehrausgaben für kleine und mittelständische Unternehmen. Anders als oft behauptet, zahlen Arbeitgeber bereits jetzt über alle Sozialversicherungszweige hinweg gerechnet 6,6 % höhere Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer. Durch die paritätische Finanzierung werden die Lohnkosten ansteigen, was mittelfristig einen negativen Einfluss auf Beschäftigung und Wachstum in der mittelständischen Wirtschaft haben könnte.