21.02.2017Nachricht

Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, um schädliche Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und Ausweichreaktionen zu vermeiden. Es kommt jetzt darauf an, dass Schäuble bei den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer das Heft in die Hand nimmt. Er muss die Initiative ergreifen. Notfalls muss sich Bundeskanzlerin Merkel für eine zügige Einigung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten bis zum Sommer einsetzen."

Quelle: Bundestagsfraktion der SPD, Pressemitteilung vom 21.02.2017

Mehr zu diesen Themen