01.12.2015Fachbeitrag

Rechtskommentar:
Straflose Selbstanzeige in Polen

Rechtskommentar:

Die Institution der straflosen Selbstanzeige wurde im polnischen Rechtsystem in Art. 16 des polnischen Steuerstrafgesetzbuches (poln. Kodeks karny skarbowy vom 10.09.1999 (Gesetzblatt, Nr. 83, Position 930), weiter: "poln. kks" ) geregelt.

Durch die Selbstanzeige lässt sich die im poln. kks bestimmte Strafe für ein Steuerverbrechen und für Steuervergehen vermeiden. Auf der Grundlage dieser Vorschrift kann somit sowohl die Begehung des Steuerverbrechens als auch die Begehung des Steuervergehens unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft werden. Insbesondere kann die Verletzung der steuerlichen Pflichten nicht bestraft werden.

Straflose Selbstanzeige setzt gemäß Art. 16 § 1 poln. kks vor allem voraus, dass der Täter nach der Begehung einer Straftat eine Anzeige über die Straftat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (wie zB. dem Finanzamt, Zollamt) erstattet. Dabei sollte der Täter alle erheblichen Tatsachen der bereits begangenen Straftat offenbaren, insbesondere sind die mit ihm bei der Begehung der Straftat zusammenarbeitenden Personen zu nennen.

Die Anzeige über eine Straftat sollte gemäß des Art. 16 § 3 poln. kks schriftlich erstattet oder mündlich zu Protokoll bei einem Strafverfolgungsorgan gegeben werden. Laut der Mindermeinung kann die Anzeige auch durch den Bevollmächtigten des Täters vorgelegt werden, wobei angesichts der herrschenden Lehre die persönliche Handlung des Täters bevorzugt wird.

Die straflose Anzeige hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie gegenüber einem Strafverfolgungsorgan bis zu dem Zeitpunkt erstattet wird, zu dem das Organ keine dokumentierte Information über diese Straftat hat und das Organ keine Diensthandlungen (insbesondere keine Durchsuchung, Ermittlungs-, Kontrollhandlungen) wegen der Straftat begonnen hat.

Die straflose Anzeige befreit nicht von der Deckung der fälligen gesamten öffentlich - rechtlichen Forderungen, insbesondere von der Nachbelastung der hintergezogenen Steuern.

Gemäß Art. 16 § 2 poln. kks sollte die, einer Pflicht entgegen, nichtbezahlte öffentlich - rechtliche Forderung grundsätzlich gleichzeitig mit der Vorlage der Anzeige bei einem entsprechenden Organ beglichen werden. Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, ob die Notwendigkeit der Bezahlung der gesamten öffentlich - rechtlichen Forderung auch Verzugszinsen umfassen sollte. Laut der überwiegenden Literaturansicht und laut der Praxis empfiehlt sich, dass die Bezahlung der Nachsteuern mit Verzugszinsen erfolgt.

Nach Art. 16 § 6 poln. kks darf die straflose Anzeige nicht angewendet werden, wenn der Täter die Tatausführung durch einen anderen lenkt oder die Abhängigkeit eines anderen von sich ausnutzt und ihn mit der Begehung der Straftat beauftragt (Äquivalent der deutschen sog. mittelbaren Täterschaft).

Ferner darf laut dieser Vorschrift von der straflosen Selbstanzeige kein Gebrauch gemacht werden, wenn der Täter eine Gruppe oder Vereinigung zwecks der Begehung eines Steuerverbrechens/ Steuervergehens organisiert hat oder eine solche Gruppe/ Vereinigung gelenkt hat, es sei denn, dass er die Anzeige mit allen Gruppenteilnehmern/ Vereinigungsteilnehmern erstatten wird. Darüber hinaus, findet auf der Grundlage der obigen Vorschrift die straflose Anzeige in einem solchen Fall keine Anwendung, wenn eine Person andere Person zur Begehung des Steuerverbrechens oder Steuervergehens mit dem Zweck bestimmt, dass gegen sie das Verfahren wegen dieser Straftat eingeleitet wird.

Täter können jedoch von der straflosen Selbstanzeige bei der Begehung jedes Steuerverbrechens oder Steuervergehens Gebrauch machen. In diesem Bereich gibt es keine Beschränkung.

Zusammenfassend, die Einführung der straflosen Selbstanzeige durch den Gesetzgeber hat das Hauptziel, Steuerpflichtige zu motivieren, alle Finanzfaktoren korrekt zu offenlegen und damit Einnahmen des Fiskus zu vergrößern.

Autor:

Łukasz Dachowski, LL.M.
Poln. Rechtsanwalt und Steuerberater

www.vonzanthier.com

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