01.12.2015Fachbeitrag

Rechtskommentar:
Straflose steuerliche Selbstanzeige in Spanien

Rechtskommentar:

 

Im Gegensatz zu anderen Ländern in unmittelbarer Umgebung gibt es im spanischen Steuerrecht keine Regelung der Selbstanzeige. Es besteht wohl eine Steueranzeige gegen Dritte und gegebenenfalls gibt es die Möglichkeit einer „nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärung ohne vorherige Aufforderung seitens des Finanzamtes“, die im Allgemeinen Steuergesetz 58/2003 vom 17. Dezember geregelt wird, die in den Konsequenzen der Selbstanzeige ähnelt.

Die Auswirkung dieser nachträglichen Steuererklärung lautet wie folgt: das Finanzamt veranschlagt Zuschläge von 5%, 10%, 15% oder 20% sowie Verzugszinsen, in Abhängigkeit innerhalb welcher Frist, die Abgabe der Erklärung durchgeführt wird - 3, 6, 9 oder 12 Monaten nach dem Ablauf der Frist der freiwilligen Abgabe. Da keine vorherige Aufforderung seitens des Finanzamtes besteht, folgt weder eine Verwaltungsstrafe noch eine Strafsanktion.

D.h., auch in dem Fall der Regulierung eines Betrags, der eine Steuerordnungswidrigkeit enthält, die eine Straftat darstellt, weil es sich um einen nicht eingezahlten Betrag handelt, der die Summe von 120.000,00 EUR überschreitet, wird der Steuerpflichtige von dieser Haftung befreit. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Regulierung nach der steuerlichen Verjährungsfrist von 4 Jahren, aber doch vor Ablauf von 5 Jahren, die für die Strafverjährung festgelegt werden, durchgeführt wird.

Neben dieser ordentlichen Form zwecks Regulierung der Steuerpflichten sind in Spanien in den letzten 30 Jahren 3 befristete steuerliche Ausnahmeregelungen zwecks Regulierung der Steuerpflichten eingeführt worden (zuletzt im Jahre 2012), in denen der Steuerpflichtiger seine steuerliche Lage hinsichtlich der Körperschaftssteuer bzw. Einkommensteuer regeln konnte.

Durch die Vorlage einer dazu genehmigten alleinigen Steuererklärung wurde ein einziger Steuersatz von 10% auf den geregelten Betrag ohne Zuschlag, ohne Zinsen und ohne Verwaltungsstrafe angewendet. Diese befristete Ausnahmeregelung beinhaltete jedoch im Unterschied zu der o.g. ordentlichen Regulierung keine Strafhaftungsbefreiung.

Ebenfalls, nebst der Genehmigung dieser letzten steuerlichen Regulierung, ist eine neue Pflicht für die in Spanien ansässigen Steuerzahler eingeführt worden, d.h. die Informationsübergabe über das Vermögen und Rechte im Ausland, immer wenn diese einen bestimmten Betrag überschreiten. Dazu wird nicht nur ein System von Wirtschaftssanktionen (von hohen Beträgen in den Fällen bei Nichteinreichung der Erklärung oder der Durchführung einer unrichtigen oder fehlenden Erklärung aufgrund des Mangels einer Identifikationsangabe des zu erklärenden Vermögens oder Rechtes) festgelegt, sondern das Finanzamt kann auch diese Güter oder Rechte, über die keine Information gegeben wurde, so betrachten als ob sie aus nicht verjährten Steuerjahren stammen und kann sie als nicht gerechtfertigten Vermögensgewinn besteuern und eine zusätzliche Strafe in Höhe von 150% über dem sich ergebenden Betrag veranschlagen.

In der Praxis bedeutet dies eine Limitierung für eine mögliche freiwillige Regulierung dieser Informationserklärung bezüglich des Vermögens im Ausland, über welches keine Information gegeben wurde. Um zu vermeiden, dass das Vermögen als nicht gerechtfertigter Gewinn besteuert wird, muss nachgewiesen werden, dass mögliche Gewinne bereits versteuert wurden.
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Spanien einzuleiten wegen der möglichen Verletzung des Gemeinschaftsrechtes in Bezug auf das System von Wirtschaftssanktionen und die Unverjährung des nicht erklärten Vermögens.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass die Regulierung der Steuerpflichten innerhalb des ordentlichen Verfahrens zwecks Regulierung der Steuerpflichten keine spezielle Formalität erfordert. Um die Vorteile der Nichtanwendung von Verwaltungsstrafen oder Strafsanktionen zu bekommen, ist die Durchführung der Erklärung mittels der entsprechenden Steuererklärung ausreichend sowie die Voraussetzung, dass keine vorherige Aufforderung seitens des Finanzamtes durchgeführt worden war.

Autorin:

Pamela Valdez Cavero
Abogada, Master Profesional en Tributación

www.hernandez-marti.com

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