22.02.2024MonitoringDMB+

Wachstumschancengesetz

Worum geht es bei dem Vorhaben?

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ verabschiedet, dass darauf abzielt, die Herausforderungen der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels anzugehen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen von Unternehmen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert werden.

Kernstück des Gesetzes: Investitionsprämie wurde gestrichen

Die Prämie sollte darauf abzielen, Investitionen in den Klimaschutz steuerlich zu fördern. Anspruchsberechtigt wären Steuerpflichtige nach Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz gewesen, sofern sie steuerpflichtige Einkünfte erzielen und nicht von der Besteuerung befreit sind. Begünstigt wären die Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie Maßnahmen an bestehenden beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die die Energieeffizienz verbessern und geltende Unionsnormen überbieten. Die Investitionsprämie wurde aufgrund von Finanzierungsfragen gestrichen. Länder und Kommunen waren nciht bereit die Finanzierung mitzutragen und die Abwicklung der Prämie zu übernehmen.

Weitere Details zur gestrichenen...

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