16.08.2017Nachricht

Brexit-Verhandlungen: Britische Papiere sind für EU-Kommission ein "positiver Schritt"

"Wir sehen die Publikation einer Reihe von Positionspapieren durch das Vereinigte Königreich als einen positiven Schritt, um die Phase der Verhandlungen wirklich zu beginnen. Die Uhr tickt. Das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen", sagte eine Kommissionssprecherin heute (16.08.2017) in Brüssel.

Die britischen Papiere sind eine erste Antwort auf die Serie von neun Papieren, die die EU vor dem Sommer veröffentlicht hat – unter anderem zu Bürgerrechten, der finanziellen Abwicklung des EU-Austritts, zu EURATOM, zu Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Organe und Einrichtungen der Union, zur Überwachung einer künftigen Vereinbarung zum EU-Austritt sowie zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Die EU arbeitet an einer Reihe von weiteren Positionspapieren, darunter auch zu Zollfragen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und an einem zu Nordirland und Irland.

"Wir werden nun die beiden Papiere im Lichte der Richtlinien des Europäischen Rates und der Verhandlungsrichtlinien des Rates sorgfältig studieren", sagte die Kommissionssprecherin.

In Bezug auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Garantie für das Karfreitags-Abkommen verwies die Sprecherin auf eine frühere Aussage von EU-Chefunterhändler Michel Barnier: "Es ist entscheidend, dass wir zunächst eine politische Diskussion darüber haben, bevor wir technische Lösungen betrachten."

In Bezug auf Zollfragen nimmt die Kommission den Wunsch des Vereinigten Königreichs nach einem Übergangszeitraum und seine Präferenzen für die zukünftigen Beziehung zur Kenntnis, wird darüber aber erst verhandeln, sobald genügend Fortschritte bei den Austrittsmodalitäten gemacht wurden. Michel Barnier hatte wiederholt darauf verwiesen, dass außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion kein "reibungsloser Handel" möglich ist.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 16.08.2017

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