04.11.2022MonitoringDMB+

Chancen-Aufenthaltsrecht

Worum geht es bei dem Gesetzesvorhaben?

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts langjährig in Deutschland Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilen, die es ihnen ermöglicht, während dieser Zeit alle erforderlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Zusätzlich sollen bestimmte Normen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zwecks Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen betreffen, und bisher nur befristet in Kraft waren, entfristet und somit dauerhaft anwendbar werden. Auch der Familiennachzug von Fachkräften aus Drittstaaten soll erleichtert und allen Asylbewerbern noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens der Zugang zu einem Integrationskurs sowie bei Arbeitsmarktzugang zu einem Berufssprachkurs eröffnet werden.

In welchem Stadium befindet sich das Vorhaben?

Der Bundestag hat am 19. Oktober 2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beraten. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.  

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