30.10.2016Nachricht

EU und Kanada unterzeichnen CETA

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk: "Heute haben die Menschen in Kanada und der Europäischen Union ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Für mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks eröffnen sich neue Chancen. Dies bedeutet für viele Menschen neue und bessere Arbeitsplätze."

Durch die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle wird CETA für die europäischen Exporteure von Industrie- und Agrarerzeugnissen Einsparungen von bis zu 500 Mio. EUR pro Jahr mit sich bringen. Das Abkommen schützt Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und die Verbrauchersicherheit. Europäischen Erzeugnissen mit geografischen Angaben wird auf dem kanadischen Markt ein besonderer Status eingeräumt. Alle Befugnisse der einzelnen Staaten in den Bereichen Gesetzgebung, Regulierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bleiben erhalten. "CETA fördert alles, was Kanadiern und Europäern wichtig ist", so Präsident Juncker, "korrekte Arbeitsplätze, unsere Gesundheit und Sicherheit, unsere kulturelle Vielfalt und die Qualität des Landes, der Meere und der Luft in unserer Umwelt."

Als Richtschnur für die künftige Umsetzung des Abkommens haben beide Seiten in einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung ihren guten Willen versichert. Ein neues öffentliches System für die Beilegung von Streitigkeiten sorgt für mehr Transparenz und dafür, dass Investoren darauf vertrauen können, dass die Regeln immer eingehalten werden. Gleichzeitig wird das Regulierungsrecht der Staaten garantiert, auch wenn es um ausländische Investitionen geht.

Durch Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft haben die EU und Kanada eine neue Phase ihrer Beziehungen eingeläutet. Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation vertieft. Präsident Juncker erklärte dazu: "Heute haben wir zwei Abkommen unterzeichnet, die nicht nur unser Engagement für eine gemeinsame Zukunft versinnbildlichen, sondern mit denen wir auch ein gemeinsames Projekt auf den Weg bringen, das das Leben von Millionen von Kanadiern und Europäern verbessern wird."

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 30.10.2016