22.06.2022Fachbeitrag

G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft übernommen und die Schwerpunkte Nachhaltiger Planet, Wirtschaftliche Stabilität und Transformation, Gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft sowie Starkes Miteinander auf die Agenda gesetzt.

Am kommenden Sonntag startet der G7-Gipfel in Schloss Elmau. Der DMB widmet dem Weltwirtschaftsgipfel eine Themenwoche. Dieser Beitrag thematisiert die Geschichte und Funktionsweise der G7. Wie arbeitet die Gruppe der 7 und wie hat sich die Agenda im Laufe der Zeit verändert?

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer der westlichen Welt, das sich bei jährlichen Gipfeltreffen zu globalen Herausforderungen und Fragen der Weltwirtschaft austauscht. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

G6 über G8 bis zur G7 – Die Geschichte der Gipfeltreffen

Initiiert vom französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing und vom deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt fand das erste Gipfeltreffen der führenden westlichen Wirtschaftsnationen vom 15. bis zum 17. November 1975 im Schloss Rambouillet in Frankreich statt. Anlass waren die ökonomischen Probleme der 1970er Jahre wie die Ölkrise und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-System (System fester Wechselkurse), für die man gemeinsame Lösungen suchte. Neben dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler nahmen auch die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Japan und den USA an dem Treffen teil. Bereits ein Jahr später wurde Kanada in den Kreis der Gipfelteilnehmer aufgenommen – die G6 wurde zur G7. Seit dem Jahr 1981 nimmt auch die EU, vertreten durch den Kommissions- und den Ratspräsidenten, regelmäßig als Gast an den Treffen teil, ohne jedoch offiziell als Mitglied gezählt zu werden.     

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der damalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow 1991 als Gast zum Gipfeltreffen in London eingeladen. Beim Treffen im Jahr 1998 in Birmingham wurde Russland schließlich offizielles Mitglied, sodass die G7 zur G8 erweitert wurde. Aufgrund des Ukrainekonflikts und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen die übrigen Staats- und Regierungschefs am 24. März 2014 Russland bis auf weiteres von den Gipfeltreffen auszuschließen und sich wieder im Kreis der G7 zu treffen.  

Neben der Anzahl der Mitglieder haben sich auch die Themen der Gesprächsrunden mit den Jahren erweitert. Standen bei den ersten Gipfeltreffen überwiegend wirtschafts- und finanzpolitische Fragen auf der Tagesordnung, wird heute auch unter anderem über sicherheits-, außen-, entwicklungs- und umweltpolitische Themen gesprochen. Diese Entwicklung begann in den 1980er Jahren als erstmals auch außenpolitische Aspekte wie der Iran-Irak-Konflikt und die sowjetische Besetzung Afghanistans die Agenda bestimmten.

Mitglieder und ihre wirtschaftliche Bedeutung – wer sind die G7?

Die G7 sind die größten westlichen Industrienationen. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als führende Wirtschaftsnationen stellen die G7 zwar nur noch etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung, sind jedoch für fast ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich (31 %) und prägen den internationalen Handel maßgeblich. Ihre Beschlüsse haben somit erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Gleiches gilt für das globale Klima. Die G7 emittieren 21 % des globalen CO2-Ausstoßes und stehen damit in der Verantwortung, Lösungsansätze im Bereich Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung zu liefern.

Struktur, Rolle und Aufgaben – wie arbeitet die G7?

Die G7 sind – anders als beispielsweise die Vereinten Nationen – keine internationale Organisation, sondern ein informelles Netzwerk ohne rechtliche Grundlage. Damit besitzt die Gruppe weder einen eigenen Verwaltungsapparat, noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Trotzdem hat sich der Gipfel als internationales Gesprächsforum zur Lösung globaler Herausforderung etabliert und findet seit 1975 jährlich statt. Den Vorsitz der G7 übernimmt jedes Jahr ein anderes Mitgliedsland, das dann auch Gastgeber des Gipfeltreffens ist. Deutschland war bisher sechs Mal Gastgeber und hat den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bonn (1978, 1986), München (1992), Köln (1999), Heiligendamm (2007) und zuletzt im Jahr 2015 auf Schloss Elmau in Bayern ausgerichtet. Dem Präsidenten – der Staats- oder Regierungschef des jeweiligen Gastgeberlandes – der G7 kommt eine besondere Rolle zu, da er nicht nur die Organisation des Gipfeltreffens verantwortet, sondern auch die inhaltliche Agenda bestimmt.

Neben Vertretern der sieben Mitgliedsstaaten werden auch internationale Organisationen, zivilgesellschaftliche Akteure und Gaststaaten in die Verhandlungen eingebunden. Vor jedem Gipfel findet deshalb ein intensiver und zunehmend institutionalisierter Austausch über mehrere Monate mit sogenannten „Engagement Groups“ (Arbeitsgruppen) statt, die etwa die Interessen von Wirtschaftsverbänden (Business 7), Gewerkschaften (Labor 7), Frauen (Women 7), Jugendlichen (Youth 7), Wissenschaftlern (Science 7) sowie Vertretern ausländischer Botschaften einbringen und Handlungsempfehlungen für die Staats- und Regierungschefs aussprechen. .

Die Gipfel werden von sogenannten „Sherpas“ vorbereitet und begleitet. Dies sind hohe Regierungsbeamte, die als Chefunterhändler ihrer Regierungen agieren, inhaltliche Vorarbeit leisten und die Texte der gemeinsamen Erklärungen ausarbeiten. Die G7-Treffen werden mit einer Abschlusserklärung beendet, die die wesentliche Übereinkünfte und Ziele der teilnehmenden Staaten zusammenfasst – verbindlich sind die Ergebnisse jedoch in den meisten Fällen nicht. Neben dem ein Mal pro Jahr stattfindenden großen Gipfeltreffen der sieben Staats- und Regierungschefs haben sich ganzjährige Treffen von Ministern oder Regierungsbeamten der Mitgliedsländer etabliert, bei denen themenspezifische Positionen abgestimmt werden.

Themenfelder – die Agenda der Industrienationen

Während der Fokus der ersten Gipfeltreffen ausschließlich auf den Themen Weltwirtschaft und Finanzen lag, hat sich die Agenda der G7 mittlerweile um die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung, Klima und Energie sowie Arbeit und Soziales erweitert. Die Schwerpunktthemen des jeweiligen Gipfels bestimmt immer das Gastgeberland.

Weltwirtschaft und Handel

Kern der G7-Treffen ist nach wie vor die globale Wirtschafts-, Finanz und Handelspolitik. Hierbei geht es vor allem um die Unterstützung des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Stärkung des internationalen Wettbewerbs und die Verteidigung des freien Welthandels. So fallen zum Beispiel Maßnahmen gegen Protektionismus oder die Verhandlung über Freihandelsabkommen in diesen Gesprächsrahmen.

Außen- und Sicherheitspolitik 

Ein Schwerpunkt liegt auf der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier wird vor allem ein gemeinsames Vorgehen in aktuellen Krisen und Konflikten abgestimmt und u.a. humanitäre oder militärische Maßnahmen beschlossen.

Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung     

Dieser Themenbereich hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs nutzen die Gipfeltreffen für gemeinsame Entwicklungsinitiativen, um als Impulsgeber im Bereich der internationalen Entwicklungshilfe zu agieren.  

Klima und Energie

Auch die Aspekte Klima und Energie sind durch den Klimawandel und dessen Folge verstärkt in den Fokus der Gipfeltreffen gerückt. Als größte Industrienationen tragen die G7 eine besondere Verantwortung für das globale Klima, da sie einen entscheidenden Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß haben. Im Rahmen der Treffen werden multilaterale Absprachen zur Reduzierung der Treibhausgase getroffen. Dafür bietet sich das Forum der G7 besonders an, da globale Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können.   

Arbeit und Soziales    

Arbeit- und sozialpolitischen Themen stehen ebenfalls auf der Agenda der G7. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen geht es vor allem um die Etablierung von guten Arbeitsbedingungen und die Förderung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere in Entwicklungsländern.

Dieser Beitrag ist Teil der Themenwoche G7-Gipfel in Schloss Elmau

 

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