26.10.2016Nachricht

Juncker: Hoffe auf Einigung zu CETA im Laufe des Tages

"Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages (26.10.2016) zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt", sagte er. "Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich. Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird. Wichtig ist, dass es heute zu einer Einigung in Belgien kommt, damit das Königreich seine Bereitschaft bekunden kann, den Vertrag zu unterzeichnen. Wann dies passiert ist weniger wichtig, als dass es passiert."

Juncker sagte weiter: "CETA ist ein wichtiges Handelsabkommen, wie alle Handelsabkommen wichtig sind. Aber in dem Zusammenhang – aber nicht nur in dem Zusammenhang – kommt es auch sehr darauf an, dass wir als Europäer auf nicht nur freien Handel pochen, sondern auch auf fairen Handel pochen. Wir sind für freien Handel. Aber diesen freien Handel kann man nicht um jeden Preis herbei zwingen wollen."

Mit Blick auf die Diskussionen um die Handelspolitik betonte er, dass die EU sich auf wirksamere Handelsschutzinstrumentarien verständigen müsse , eine Frage, zu der im Rat Uneinigkeit herrsche. "Die Überstahlproduktion Chinas entspricht dem Doppelten der gesamten Stahlproduktion in der Europäischen Union und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir uns nicht länger die Hände binden lassen, wenn es um die Regel des niedrigeren Zolles geht – lesser duty rules. Die Amerikaner verteidigen ihre Industrie und vornehmlich ihre Stahlindustrie – wir müssen dies auch tun. Im Rat sehen das nicht alle so. Die Mitgliedstaaten teilen sich in zwei Gruppen auf: dreizehn dafür oder dagegen; zwölf dafür oder dagegen. Ich werde keine Ruhe geben bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Handelsschutzmaßnahmen, die wir nach oben qualitativ steigern müssen, zustimmt. Es geht um die Zukunft der europäischen Industrie und nicht nur der Stahlindustrie", sagte Juncker.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 26.10.2016

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