06.07.2016Nachricht

Malmström und Freeland: CETA zügig vorantreiben

"Wir sind überzeugt, dass – heute mehr denn je – Partnerschaft und Wohlstand der richtige Weg sind, nicht Teilung und Isolation. Gerade jetzt sollten wir neue Brücken bauen, nicht neue Mauern", schrieben Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "CETA wird insbesondere auch kleineren Firmen zugutekommen. Dem deutschen Unternehmen Reclay zum Beispiel."

Die Reclay-Gruppe aus dem hessischen Herborn bietet Dienstleistungen für Unternehmen und Behörden bei der sicheren und umweltgerechten Entsorgung von Verpackungsmaterial und Abfällen. Mit CETA plant Reclay jetzt, den neuen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zu nutzen. Dies berge enorme Geschäftschancen und könne dazu führen, dass das Unternehmen bis zu 60 neue Mitarbeiter einstellen könne, sagte Adrian Vannahme, Manager Global Strategy bei einem Pressegespräch am Dienstag in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin.

Auch das Traditionsunternehmen Kolbus aus Nordrhein-Westfalen, das sich auf Papierverarbeitungsmaschinen spezialisiert, hätte bessere Geschäftschancen durch CETA. Kolbus konnte durch den Freihandel mit EU-Partnerländern, darunter Südkorea, die Finanzkrise von 2008 leichter überstehen. Durch die Zollsenkungen von 8 Prozent konnte Kolbus 25.000 Euro pro Geschäftstransaktion einsparen. CETA brächte dem Unternehmen ebenfalls Exporterleichterungen und damit Einsparpotenzial bei seinen Geschäftstransaktionen.

Die EU-Kommission hat gestern (CETA) als sogenanntes "gemischtes Abkommen" eingestuft, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. "Die Kommission ist der Auffassung, dass das Abkommen vom rein juristischen Standpunkt aus betrachtet in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Angesichts der offenkundigen politischen Situation im Rat verstehen wir jedoch, dass das CETA als "gemischtes" Abkommen vorgelegt werden muss, wenn eine rasche Unterzeichnung ermöglicht werden soll", sagte Malmström gestern in Straßburg. Die Kommission entspricht damit dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die nationalen Parlamente in das Zustimmungsverfahren einzubinden.

Kanada ist ein langjähriger Handelspartner der EU. Europäische Firmen importieren mehr nach Kanada als umgekehrt. Durch das Abkommen werden Zölle und bürokratische Handelshemmnisse wie doppelte Sicherheits- und Standardevaluierungen abgebaut. Große Chancen bieten sich für EU-Unternehmen durch die Öffnung des kanadischen Marktes für öffentliche Ausschreibungen.

Je zügiger das Abkommen nun das gesamte Ratifizierungsverfahren durchläuft, umso schneller können EU-Unternehmen ihre internationalen Marktchancen verbessern, davon profitieren letztendlich damit auch die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.

Quelle: EU Kommission, Pressemitteilung vom 06.07.2016