23.03.2018Nachricht

Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen erreicht

EU 27 stimmen der Übergangsfrist zu – Betroffene können sich auf Umstellung vorbereiten

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den jüngsten Ergebnissen der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Die Einigung auf eine Übergangsfrist ist ein Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten können nun auf einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens und eine enge Zusammenarbeit in der Zeit danach hoffen. Über die Form der künftigen Zusammenarbeit werden wir jetzt endlich miteinander sprechen.

Die britische Regierung hat deutliche Zugeständnisse gemacht. Während der Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019 wird sich für Menschen und Unternehmen zunächst nichts ändern. Bis Ende 2020 bleiben die Briten im EU-Binnenmarkt und gewähren EU-Bürgern weiterhin alle bisherigen Rechte. Außerdem zahlen sie weiterhin in den EU-Haushalt ein und erkennen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an. So können die EU, die Briten und die betroffenen Unternehmen sich auf die Umstellung vorbereiten.

Wir wollen auch nach dem britischen EU-Austritt freundschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Neben einem umfassenden Freihandelsabkommen wollen wir eine enge und vertrauensvolle Kooperation, beispielsweise bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, bei Forschung und Bildung.

Noch nicht geklärt ist das künftige Grenzregime zwischen Nordirland und der Republik Irland. Hier liegt noch Arbeit vor den Verhandlern, damit sie die beste Lösung für die Menschen beiderseits der Grenze finden."

Quelle: Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Pressemitteilung vom 23.03.2018